In der Ratssitzung am 15. Februar stimmte die FDP Ratsfraktion einer Klageerhebung gegen die Bezirksregierung Münster zu.
“Die Zeit für die
Meinungsbildung war zwar denkbar knapp und es gibt keine
Präzedenzfälle oder sonstige Quellen für einen solchen Vorgang. Nach
intensiver Beratung und vertrauensvollem Austausch innerhalb des
Ausschusses und mit der Verwaltung sehen wir diesen Schritt allerdings
ebenfalls als notwendig an,“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der
FDP-Ratsfraktion Claudia Grönefeld.
Losgelöst davon empfiehlt die
FDP-Ratsfraktion, dass die Stadt Münster, die Gemeinde Havixbeck und die
Bezirksregierung Münster den Austausch suchen. „Klar ist doch: Wie
lange das Klageverfahren dauert, wie es ausgeht, und ob danach nicht noch
weitere Rechtsschritte erfolgen, ist offen. Und einen Sieger bringt
dieses Verfahren auf keinen Fall hervor“, gibt die Politikerin zu
bedenken. Deshalb brachte die FDP-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag
ein mit dem Ziel, im Sinne einer schnelleren Kompromisslösung zeitnah
einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten. Dieser Antrag
scheiterte im Schulausschuss.
„Es muss doch möglich sein, dass sich beide Schulträger über das Profil der zu gründenden Gesamtschule in Roxel oder über die Schülerspezialverkehre zum Erhalt des Systems in Billerbeck/ Havixbeck verständigen”, meint Grönefeld. „Wir brauchen jeden Ansatz und jede Anstrengung, um möglichst schnell und möglichst ressourcenschonend den Wunsch der Münsteraner Kinder und Eltern nach einer dritten städtischen Gesamtschule zu erfüllen“, zeigt sie sich lösungsorientiert.
Wichtig für die Freien Demokraten ist nun, dass mit Hochdruck an einem Plan B gearbeitet wird: „Die Klage darf keine Ausrede für die Verwaltung sein, bei dem Thema die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden sie an ihren Arbeitsauftrag immer wieder erinnern!“ so der Fraktionsvorsitzende Jörg Berens abschließend.