US-Außenminister Marco Rubio verkündet stolz Visabeschränkungen für ausländische Akteure, die angeblich die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger oder Techfirmen „zensieren“. Doch bei genauerem Hinsehen entlarvt sich die Maßnahme als gefährlicher politischer Druckversuch gegen souveräne Staaten – allen voran die EU.
Rubio vergleicht geltende europäische Regulierungsgesetze für US-Konzerne mit gezielter Zensur – ein absurdes Framing, das europäische Demokratien auf eine Stufe mit autoritären Regimen stellt. Die USA maßen sich damit an, den europäischen Rechtsstaat infrage zu stellen, nur weil dieser Tech-Giganten wie Meta, Apple oder Google in die Schranken weist.
Rubios Aussagen auf X, flankiert vom Hinweis auf mögliche Visaeinschränkungen selbst für „Familienmitglieder“, erinnern eher an Sanktionsrhetorik autoritärer Systeme als an demokratische Diplomatie. Dabei verkennt die Regierung Trump/Vance, dass Inhaltsmoderation kein Angriff auf amerikanische Werte ist, sondern Teil eines verfassungsrechtlich verankerten Schutzes vor Hassrede und Desinformation.
Die EU-Gesetzgebung, etwa das Gesetz für digitale Märkte (DMA), ist keine Zensur, sondern Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung. Dass Washington dies als „inakzeptablen Eingriff“ in die amerikanische Souveränität bezeichnet, zeigt eine gefährliche Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber völkerrechtlicher Realität: Innerhalb ihrer Grenzen bestimmen Staaten sehr wohl, wie digitale Märkte zu regulieren sind.
Der Versuch, europäische Regulierer einzuschüchtern, ist ein beispielloser Angriff auf multilaterale Zusammenarbeit. Dass Rubio dies ausgerechnet kurz vor einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul äußert, ist mehr als ein unglücklicher Zeitpunkt – es ist ein kalkulierter Affront.
Fazit: Was Rubio als „Verteidigung der Freiheit“ verkauft, ist in Wahrheit ein politisch motivierter Machtkampf um digitale Vorherrschaft. Die USA spielen hier nicht die Rolle eines „Leuchtfeuers“, sondern die eines Akteurs, der unter dem Banner der Meinungsfreiheit wirtschaftliche Eigeninteressen gnadenlos durchsetzen will – auch auf Kosten von Partnern und Prinzipien.
OZD
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