Die schwarz-rote Koalition will nicht länger abwarten. Mit einem 60-Punkte-Sofortprogramm und der klaren Ansage „Tempo, Tempo, Tempo“ haben CDU, CSU und SPD beim ersten Koalitionsausschuss seit Amtsantritt von Friedrich Merz ein deutliches Zeichen gesetzt. Die wirtschaftliche Stärkung steht an erster Stelle, ebenso wie eine umfassende Rentenreform und milliardenschwere Investitionen in die Zukunft.
„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, betonte Bundeskanzler Merz nach der Sitzung am Mittwoch. Für Unternehmen sollen noch in diesem Jahr neue Abschreibungsmöglichkeiten kommen, dazu ein entschlossener Bürokratieabbau und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Koalition verspricht: Die deutsche Wirtschaft soll wieder planbar, wettbewerbsfähig und wachstumsstark werden.
Das vierseitige Maßnahmenpapier umfasst über 60 Punkte. Schon bis zur Sommerpause im Juli soll ein erster Teil durch den Bundesrat gebracht werden. Die Koalition strebt spürbare Erleichterungen an – bei der Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei Agrardiesel-Rückvergütungen. Stichtag für viele dieser Entlastungen ist der 1. Januar 2026.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einem „ambitionierten Sofortprogramm“ und kündigte an, dass nun „richtig Tempo“ komme. Deutschland müsse wieder in Bewegung geraten – politisch, wirtschaftlich und sozial. CSU-Chef Markus Söder lobte ebenfalls die neue Einigkeit: Der Start sei „stark“ gewesen. Er kündigte ein „großes Rentenpaket“ an – mit Mütterrente, Frühstart-Rente und garantierter Rentenhöhe von 48 Prozent.
Besonders ins Auge fällt die geplante Auflage von zwei Sondervermögen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder. Merz will die Errichtungsgesetze dafür „sehr zügig“ auf den Weg bringen.
Auch in der Migrationspolitik bewegt sich die Regierung: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus sowie die Rücknahme der Schnell-Einbürgerung. Und beim Wahlrecht soll eine neue Kommission den umstrittenen Reformprozess überprüfen – ein Zugeständnis an die Union.
Drei Wochen nach Amtsantritt will die neue Bundesregierung damit zeigen, dass sie handelt. CDU, CSU und SPD präsentieren sich als Macherkoalition – entschlossen, pragmatisch, reformbereit. Doch die Zeit drängt. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, das Vertrauen vieler Bürger erschüttert. Die neue Dynamik muss sich nun im Gesetzblatt beweisen.
OZD
OZD-Kommentar
Die schwarz-rote Regierung prescht los wie ein Rennwagen auf der
Überholspur – doch ob sie ins Ziel kommt, ist völlig offen. Friedrich
Merz redet von „Schlag auf Schlag“ und einem „strukturellen Comeback“.
Klingbeil verspricht eine Koalition der „Möglichmacher“. Klingt gut,
wirkt dynamisch. Doch wo bleiben die harten Daten, die sofortige
Wirkung, der konkrete Wandel?
60 Maßnahmen auf vier Seiten – das ist ambitioniert. Aber wie viele davon schaffen es vor der Sommerpause wirklich durch Bundestag und Bundesrat? Und wer überprüft die Umsetzung? Viele Punkte bleiben vage, von Investitionen ist die Rede, doch wo genau das Geld hinfließt, wird nicht klar. Die 600 Milliarden Euro Sondervermögen klingen gigantisch – aber ohne klare Kontrollmechanismen könnten sie zum nächsten teuren Symbol verkommen.
Auch das Rentenpaket riecht nach altbekannter Umverteilung statt mutiger Neujustierung. Der Rückbau der Schnell-Einbürgerung ist ein politisches Signal – aber kein Lösungskonzept für eine zukunftsfähige Migrationspolitik. Die Kommission zur Wahlrechtsreform? Ein politischer Notnagel.
Diese Koalition will alles – und am liebsten sofort. Doch Deutschland braucht mehr als Tempo: Es braucht Richtung, Tiefgang und politische Glaubwürdigkeit. Sonst wird aus dem "Schlag auf Schlag" ganz schnell ein "Schlag ins Wasser".
OZD-Analyse
1. Inhalt des Sofortprogramms
a) Wirtschaftliche Entlastungen:
– Neue Abschreibungsmodelle für Unternehmen ab 2024.
– Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungen.
– Planungs- und Investitionssicherheit.
b) Steuerliche Entlastungen (ab 2026):
– Mehrwertsteuerabsenkung für Gastronomie.
– Erhöhung der Pendlerpauschale.
– Rückvergütung von Agrardiesel.
2. Renten- und Sozialpolitik
a) Geplante Rentenreform:
– Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent.
– Frühstart-Rente als neue Option.
– Ausweitung der Mütterrente.
– Finanzierung bleibt ungeklärt.
3. Investitionspakete und Sondervermögen
a) Zwei neue Fonds:
– 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz.
– 100 Mrd. Euro für Länderprojekte.
– Gesetzgebungsverfahren soll „sehr zügig“ starten.
4. Politische Reformprojekte
a) Wahlrechtskommission:
– Rückabwicklung der Ampel-Reform.
– Signal an konservative Wählerschichten.
b) Migrationspolitik:
– Familiennachzug für Geduldete ausgesetzt.
– Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist
seit Januar 2025 Bundeskanzler und seit 2022 Vorsitzender der CDU. Der
Jurist und langjährige Bundestagsabgeordnete stand für
marktwirtschaftliche Politik und einen wirtschaftsliberalen Kurs. In den
2000ern zog er sich aus der Politik zurück, kehrte jedoch 2018 zurück
in die CDU-Spitze. Als Kanzler strebt er nun eine wirtschaftliche
Renaissance Deutschlands an – unter konservativer Führung und mit dem
Anspruch politischer Effizienz.
Was ist das Sondervermögen?
Ein Sondervermögen
ist ein zweckgebundener Finanzierungsrahmen außerhalb des regulären
Bundeshaushalts. Es erlaubt der Regierung, in besonders wichtigen
Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur oder Klimaschutz zusätzliche
Ausgaben zu tätigen, ohne die Schuldenbremse direkt zu verletzen.
Kritiker bemängeln die Intransparenz solcher Konstrukte, während
Befürworter auf deren Flexibilität und strategischen Nutzen verweisen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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