Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will große Internetplattformen wie Google und Meta deutlich stärker in die finanzielle Verantwortung nehmen. Gegenüber dem Magazin Stern kündigte der parteilose Politiker an, eine Plattformabgabe in Höhe von zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen der Digitalkonzerne gesetzlich verankern zu wollen. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Weimer und verwies auf entsprechende Erfahrungen aus Österreich.
Dort existiert seit 2020 eine Digitalsteuer, die fünf Prozent der Werbeerlöse großer Onlineplattformen abschöpft. Laut Weimer habe dies weder zu relevanten Preissteigerungen für Konsumenten geführt, noch die Märkte verzerrt. Im Gegenteil: „Zugleich öffnet das den Wettbewerb“, so der Kulturstaatsminister.
Die Bundesregierung arbeite bereits konkret an einer Gesetzesvorlage, sagte Weimer. Allerdings sei man offen für alternative Modelle, etwa freiwillige Selbstverpflichtungen. Hierzu habe er die Führungen großer Tech-Konzerne ins Kanzleramt eingeladen. Ziel sei es, Lösungen zu finden, die den Unternehmen einen gewissen Handlungsspielraum lassen, aber zugleich die gesellschaftliche Verantwortung der Konzerne betonen.
Weimer kritisierte scharf, dass internationale Digitalkonzerne mit medialer und kultureller Infrastruktur in Deutschland Milliardenumsätze erzielten, dabei jedoch kaum Steuern zahlten und „geschickte Steuervermeidung“ betrieben. Sie profitierten massiv von der öffentlichen Infrastruktur, gäben der Gesellschaft aber „viel zu wenig zurück“.
Die politische Einigkeit in der Bundesregierung scheint groß. Laut Weimer gebe es sowohl mit Union als auch SPD und Grünen „eine große Einigkeit in der Einschätzung“. Der Koalitionsvertrag sieht eine Prüfung entsprechender Maßnahmen bereits vor – nun wird daraus offenbar ein konkreter Gesetzesentwurf.
OZD
OZD-Kommentar - Überfällig
Die Ankündigung einer Plattformabgabe von zehn Prozent ist überfällig – und mutig. Kulturstaatsminister Weimer benennt endlich das Problem, das Europas Demokratien seit Jahren lähmt: Internetkonzerne operieren in der Schattenwelt der globalen Steuervermeidung, schöpfen gewaltige Gewinne ab, ohne sich um faire Beteiligung zu scheren. Das ist parasitär – und schädlich für Medienvielfalt, Wettbewerbsfairness und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dass Weimer nun mit Gesetzesdruck droht, ist ein Weckruf. Zu lange haben nationale Regierungen den Digitalkonzernen das Feld überlassen. Dabei zeigt das Beispiel Österreich, dass eine solche Abgabe funktioniert – ohne dramatische Folgen für Endverbraucher.
Doch Weimer darf nicht bei Einladungen ins Kanzleramt stehen bleiben. Die Erfahrung lehrt: Wenn Google und Meta sich freiwillig verpflichten, bleibt am Ende nicht viel übrig. Was es braucht, ist klare Gesetzgebung, notfalls auf EU-Ebene. Denn ohne verbindliche Regeln werden die Marktgiganten weiter ihre Monopolmacht ausspielen – zum Schaden aller anderen.
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OZD-Analyse
1. Geplante Plattformabgabe
a) Umfang und Zielsetzung:
– Geplante Höhe: 10 Prozent auf Werbeeinnahmen großer Internetkonzerne.
– Ziel: Beteiligung an gesellschaftlichen Kosten, Schutz der Medienvielfalt.
b) Politische Einordnung:
– Breite Zustimmung innerhalb der Koalition (Union, SPD, Grüne).
– Koalitionsvertrag sieht Prüfung einer solchen Maßnahme bereits vor.
2. Internationale Vorbilder
a) Österreich als Modell:
– Einführung einer Digitalsteuer 2020 mit 5 % Abgabe.
– Keine relevanten Preissteigerungen – Wettbewerb wurde gestärkt.
b) Weitere Länder:
– Frankreich und Großbritannien mit ähnlichen Maßnahmen.
– Diskussion über europaweite Digitalabgaben auf EU-Ebene.
3. Kritik an Konzernen
a) Vorwürfe Weimers:
– „Geschickte Steuervermeidung“.
– „Milliardenumsätze ohne gesellschaftlichen Beitrag“.
– „Monopolstrukturen gefährden Medienvielfalt“.
b) Geplante Schritte:
– Gesetzesentwurf in Vorbereitung.
– Einladung der Konzernführungen zu Gesprächen.
– Prüfung von Selbstverpflichtungen.
Was ist die Plattformabgabe?
Die Plattformabgabe
ist eine geplante Sonderabgabe auf Einnahmen großer Internetunternehmen,
insbesondere auf deren Werbeumsätze. Ziel ist es, Digitalkonzerne wie
Google, Meta oder Amazon stärker an den gesellschaftlichen Kosten zu
beteiligen, die durch ihre Geschäftsmodelle entstehen – etwa in Bezug
auf Steuerflucht, Medienverdrängung oder kulturelle Entwertung. In
Ländern wie Österreich oder Frankreich bestehen bereits ähnliche
Abgabenmodelle, meist unter dem Begriff „Digitalsteuer“.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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