Donald Trumps Handelskriegsrhetorik gewinnt vorerst wieder die Oberhand: Das Berufungsgericht hat die Aufhebung seiner Strafzölle vorläufig gestoppt. Damit bleibt eine wirtschaftlich und rechtlich höchst fragwürdige Praxis in Kraft – auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977.
Dass ein Präsident auf dieser Grundlage praktisch beliebige Handelszölle verhängen darf, rügte das Handelsgericht zuvor deutlich. Der Versuch, den Kongress in einer zentralen Außenhandelsfrage zu umgehen, sei verfassungswidrig. Doch nun darf Trump fürs Erste weitermachen – mit allen Risiken für die globalen Lieferketten, US-Kleinunternehmen und internationale Partner.
Besonders bedenklich ist der Ton, den das Weiße Haus dabei anschlägt. Von einem „Justizputsch“ spricht Berater Stephen Miller – ein gefährlicher Angriff auf die Gewaltenteilung. Dass das Urteil ausgerechnet in einer politisch aufgeheizten Phase fällt, macht es umso brisanter.
Hinter Trumps Zollpolitik steht weniger Strategie als Symbolpolitik: harte Gesten statt nachhaltiger Lösungen. Leidtragende sind nicht nur die internationalen Handelspartner, sondern auch US-Bundesstaaten und Unternehmen, die sich nun erneut rechtlich wehren müssen – mit ungewissem Ausgang.
OZD
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