Ein dramatisches Urteil des Supreme Court erlaubt der US-Regierung unter Donald Trump die Abschiebung von über 500.000 Migranten – trotz laufender Verfahren. Für viele Familien beginnt ein Albtraum.
Artikeltext:
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Donald Trump vorläufig erlaubt, mehr als eine halbe Million Migranten aus den USA auszuweisen. In einem Eilentscheid setzte der Supreme Court am Freitag ein Urteil außer Kraft, das zuvor die Abschiebung der Betroffenen gestoppt hatte. Konkret geht es um rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines Programms des früheren Präsidenten Joe Biden legal in die USA eingereist waren.
Die Entscheidung fiel ohne Begründung. Nur zwei Richterinnen, die von demokratischen Präsidenten ernannt wurden, stimmten dagegen und warnten in einem Sondervotum eindringlich vor den Konsequenzen. Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor schrieben, dass die Maßnahme "verheerende Folgen" habe: „Diese Menschen verlieren ihr Zuhause, ihre Arbeit und ihre Sicherheit – mitten im laufenden Verfahren.“
Hintergrund ist das sogenannte CHNV-Programm, das Ende 2022 unter Präsident Biden eingeführt wurde. Es erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus den vier betroffenen Ländern eine kontrollierte und legale Einreise in die USA. Sie erhielten zunächst einen zweijährigen Aufenthaltstitel und sollten laut Biden "auf humane Weise" vor Gewalt und Elend geschützt werden. Doch Trump will genau diese Regelung nun rückgängig machen.
Das US-Heimatschutzministerium hatte im März angekündigt, die Aufenthaltstitel für nicht verlängert zu erklären. Ein Bundesgericht in Boston hatte daraufhin im April die Maßnahme für einzelne Kläger gestoppt – woraufhin die Trump-Regierung das Oberste Gericht anrief. Dessen jetzt veröffentlichte Entscheidung erlaubt dem Weißen Haus, vorerst Fakten zu schaffen – noch bevor ein Berufungsgericht endgültig entscheidet.
Trump beruft sich dabei auf seine Interpretation des US-Einwanderungsrechts und kündigte an, Millionen Ausländer ohne Papiere abschieben zu wollen. Bürgerrechtler und Migrantenorganisationen sprechen von einem Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien. Beobachter sehen darin einen kalkulierten Tabubruch, der auch den Wahlkampf 2024 bestimmen dürfte.
OZD
OZD-Kommentar
Der Supreme Court hat Donald Trump das geliefert, was er wollte: juristisches Startsignal für eine beispiellose Deportationswelle in den USA. Die Richterentscheidung – erlassen ohne Begründung, ohne Transparenz – ist ein offenes Misstrauensvotum gegen humanitäre Grundsätze.
Sie bringt Unsicherheit für hunderttausende Menschen, die auf Einladung
eines demokratisch legitimierten Programms eingereist waren und nun in
die Illegalität gedrängt werden. Wer heute noch arbeiten darf, kann
morgen abgeschoben werden – ohne rechtliche Klärung.
Was hier passiert, ist kein Verwaltungsakt. Es ist eine stille Eskalation gegen alles, was Biden mit CHNV aufgebaut hat: geordnete Verfahren, legale Migration, Schutz für Vertriebene. Trump will Zerstörung – politisch, juristisch, menschlich. Und der Supreme Court spielt mit. Dass ausgerechnet das höchste Gericht des Landes auf diese Weise Trumps autoritären Migrationskurs stärkt, ist ein demokratisches Alarmsignal. Wenn Recht nicht mehr Schutz bedeutet, sondern Erlaubnis zur Vertreibung, ist das Fundament der USA in Gefahr.
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OZD-Analyse
1. Hintergrund des CHNV-Programms
a) Inhalt und Ziel:
– CHNV steht für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela
– Eingeführt Ende 2022 durch Präsident Joe Biden
– Ziel: bis zu 30.000 Menschen pro Monat kontrolliert in die USA aufnehmen
– Aufenthaltsdauer: 2 Jahre, legaler Status inklusive Arbeitserlaubnis
b) Politischer Kontext:
– Reaktion auf humanitäre Notlagen und unkontrollierte Migration
– Versuch, legale Alternativen zu irregulärer Einwanderung zu schaffen
2. Entscheidung des Supreme Court
a) Inhalt:
– Vorläufige Genehmigung zur Abschiebung der CHNV-Migranten
– Eilentscheidung ohne Begründung
– Zwei Richterinnen mit Gegenstimme und Sondervotum
b) Bedeutung:
– Rechtliche Unsicherheit für über 500.000 Menschen
– Signalwirkung für Trumps Migrationspolitik
3. Mögliche Folgen
a) Humanitäre Auswirkungen:
– Verlust von Arbeit, Wohnraum, Sicherheit
– Trennung von Familien, Rückkehr in Krisenländer
– Rechtsunsicherheit trotz laufender Verfahren
b) Politische Brisanz:
– Massive Kritik von Bürgerrechtsorganisationen
– Verschärfung des politischen Tons im US-Wahlkampf
– Stärkung von Trumps harter Linie
4. Weitere juristische Schritte
a) Offene Hauptsacheverfahren:
– Entscheidung des Berufungsgerichts noch ausstehend
– Supreme-Court-Beschluss ist vorläufig
– Mögliche Rücknahme der Maßnahme bei negativem Urteil für Trump
b) Gefahr des Präzedenzfalls:
– Weitere Migrationsprogramme könnten ähnlich angegriffen werden
– Erosion rechtlicher Schutzmechanismen
Was ist das CHNV-Programm?
CHNV ist ein US-amerikanisches Einwanderungsprogramm, das Ende 2022 unter Präsident Joe Biden ins Leben gerufen wurde. Es erlaubt monatlich bis zu 30.000 Staatsangehörigen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela
eine legale Einreise und einen zweijährigen Aufenthalt mit
Arbeitserlaubnis. Ziel war es, irreguläre Migration zu verringern und
humanitäre Einreisen zu ermöglichen. Seit dem Amtsantritt von Donald
Trump steht das Programm massiv unter Beschuss.
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten ist das höchste Gericht des Landes und hat das letzte Wort bei Verfassungsfragen. Es besteht aus neun Richterinnen und Richtern, die auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannt werden. Seit mehreren Jahren gilt der Supreme Court als mehrheitlich konservativ
besetzt. Entscheidungen des Gerichts prägen die Gesellschaft oft über
Jahrzehnte hinweg – auch in hochpolitischen Fragen wie Abtreibung,
Einwanderung oder Waffenrecht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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