Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mehr humanitäre Hilfen für den Gazastreifen angemahnt. Zwar bekräftigte er das Existenzrecht Israels und verurteilte den Terror der Hamas, doch zugleich betonte er die Notwendigkeit, Hilfslieferungen in ausreichendem Umfang zuzulassen und ihre sichere Verteilung zu gewährleisten. Die Bundesregierung hält an einer Zwei-Staaten-Lösung fest und unterstützt eine baldige Waffenruhe. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist laut UN katastrophal, die gesamte Bevölkerung ist von Hunger bedroht.
Die internationale Kritik an Israels Blockadepolitik wächst – auch in Berlin. Nach monatelanger Einschränkung des Zugangs für Hilfsorganisationen droht im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Während die Hamas weiterhin Gewalt ausübt, leidet die Zivilbevölkerung unter Mangel, Angst und Perspektivlosigkeit.
Ein Telefonat mit Netanjahu ist ein Anfang, aber kein Durchbruch. Wenn Kanzler Merz Humanität einfordert, dann muss er auch klar benennen, wer sie verhindert – und mit welchem politischen Preis. Deutschlands Solidarität mit Israel darf nicht bedeuten, über das Leiden unschuldiger Menschen hinwegzusehen. Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern Pflicht. Wer wie Merz von Staatsräson spricht, muss auch menschenrechtliche Verantwortung ernst nehmen – ohne Wenn und Aber. Gaza braucht mehr als Appelle: Es braucht echten Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung – jetzt.
OZD
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Bild: AFP