Mit Karol Nawrocki zieht ein politischer Neuling ins Präsidentenamt Polens ein – aber keiner ohne klare ideologische Prägung. Unterstützt von der rechtsnationalen PiS und inspiriert von Donald Trump, verkörpert Nawrocki eine Politik, die auf nationale Abgrenzung, kulturelle Homogenität und anti-europäische Rhetorik setzt.
Sein Wahlslogan „Polen zuerst“ erinnert nicht zufällig an bekannte populistische Strategien. Dass er sich offen gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausspricht und ukrainischen Flüchtlingen pauschal Bereicherung vorwirft, lässt Schlimmes für die außenpolitische Linie Polens befürchten.
Für die EU bedeutet dieser Wahlausgang einen Rückschlag. Die Regierung von Donald Tusk steht nun einem Präsidenten gegenüber, der seine pro-europäischen Reformen blockieren könnte – wie schon Nawrockis Vorgänger Duda. In Brüssel wächst damit die Sorge: Kommt es erneut zu einem nationalistischen Blockadekurs, wie ihn Polen unter PiS jahrelang verfolgte?
Gleichzeitig sendet die Wahl ein deutliches Signal an Europas politische Mitte: Der Rückhalt für rechtspopulistische Kräfte wächst weiter – auch in EU-Staaten, die unter autoritären Tendenzen bereits gelitten haben.
Die Wahlbeteiligung mag ein Zeichen demokratischer Lebendigkeit sein, doch das Ergebnis ist ein Fingerzeig darauf, dass Europas Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und offene Gesellschaft zunehmend unter Druck geraten.
OZD
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