Nach einem aufsehenerregenden Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, die umstrittene Praxis fortzusetzen. "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können. Wir werden es tun – zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur Entlastung der Kommunen", betonte Merz am Dienstag beim Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebunds.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag drei somalischen Geflüchteten Recht gegeben, die ohne ein reguläres Dublin-Verfahren an der Grenze abgewiesen worden waren. Das Gericht bewertete diese Zurückweisungen als rechtswidrig. Zwar gelten die Eilentscheidungen nur für die betroffenen Einzelfälle, doch das Gericht signalisierte grundsätzlich rechtliche Bedenken gegenüber solchen Praktiken.
Merz sprach von einer "vorläufigen Entscheidung", die die "Spielräume etwas einengt", zugleich aber klarstellte: "Die Spielräume sind nach wie vor da." Er betonte, dass Grenzkontrollen im Schengenraum fortgeführt würden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt seien – ein Ziel, das auch im neuen EU-Asylkompromiss vorgesehen ist.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich ähnlich unbeirrt. Auch er verteidigte die Praxis am Dienstag. "Wir sind überzeugt, dass die Zurückweisungen rechtmäßig sind", sagte er bei einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass der Streit noch nicht endgültig entschieden sei – ein Hauptsacheverfahren sei anhängig. Die Bundesregierung werde dort eine "ausreichende Begründung" vorlegen, so Dobrindt.
Das Urteil hat neue Debatten über die rechtliche Grundlage von Grenzkontrollen innerhalb der EU entfacht. Juristen verweisen darauf, dass Zurückweisungen ohne individuelles Verfahren mit dem europäischen Asylrecht schwer vereinbar seien.
OZD
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