Die Zahlen sind alarmierend, wenn auch nicht überraschend: Die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz wächst weiter – auf rund 800 Personen, davon 160 gewaltorientiert. Was nüchtern klingt, beschreibt eine gefährliche Realität: eine vernetzte, teils radikalisierte Szene, die sich nicht nur ideologisch, sondern auch personell mit Bewegungen wie der Neuen Rechten oder der Reichsbürger-Szene überschneidet.
Die positive Nachricht: Die Zahl der Reichsbürger mit Waffenerlaubnis ist deutlich gesunken – von 86 auf nur noch acht. Das zeigt, dass konsequente Entwaffnung wirkt, wenn sie politisch gewollt und behördlich durchgesetzt wird. Genau hier darf nicht nachgelassen werden, denn wie Innenminister Ebling richtig betont: Die Szene ist aggressiv und waffenaffin.
Gleichzeitig ist das Plus von 26 Prozent bei politisch motivierten Straftaten – bei einem immer noch hohen Anteil rechtsmotivierter Taten – ein deutliches Warnsignal. Die Entschärfung bei den Gewaltdelikten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich eine Radikalisierung zunehmend in der Breite und nicht nur in der Brutalität zeigt.
Besonders bedenklich ist die Nähe einzelner AfD-Kandidaten zu rechtsextremen Gruppen. Was früher als "Einzelfall" deklariert wurde, hat längst System: Die Partei dient immer öfter als Brücke zwischen dem rechten Rand und der politischen Bühne.
Rheinland-Pfalz ist kein Einzelfall. Aber der Bericht aus Mainz erinnert eindringlich daran, wie wichtig politische Wachsamkeit, gesellschaftliche Resilienz und eine klare Grenzziehung gegenüber antidemokratischen Tendenzen sind – nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei der Wahlurne.
OZD
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Bild: AFP