Donald Trump greift erneut auf ein altbewährtes Mittel seiner politischen Agenda zurück: Angst schüren und pauschale Verbote verhängen. Der Angriff von Boulder – verurteilt und erschütternd – dient dem früheren Präsidenten als willkommener Vorwand, ein weiteres repressives Einwanderungsdekret durchzusetzen. Diesmal trifft es gleich zwölf Länder, mehrheitlich muslimisch geprägt oder politisch instabil, begleitet von weiteren Einreisebeschränkungen gegen sieben Staaten.
Die Begründung klingt vertraut: mangelnde Sicherheitsprüfung, fehlende staatliche Kontrolle, Terrorgefahr. Doch der pauschale Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen ist weder differenziert noch gerechtfertigt. Statt gezielter Sicherheitsmaßnahmen setzt Trump auf diskriminierende Pauschalurteile – ungeachtet individueller Biografien, Fluchtgründe oder Menschenrechte.
Gerade im Fall des mutmaßlichen Täters von Boulder wäre eine funktionierende Einwanderungs- und Asylpolitik gefragt gewesen – nicht eine reflexhafte Reaktion, die Staaten wie Myanmar oder Togo auf eine schwarze Liste setzt. Dass Trumps Maßnahmen ohne Pressebeteiligung, aber mit großer Bühne bei einem Gartenfest verkündet wurden, zeigt den populistischen Charakter dieses Schrittes.
Was bleibt, ist das Bild eines Politikers, der aus tragischen Ereignissen politisches Kapital schlägt. Die Lehren aus 2017 sind offenbar vergessen: Die Gerichte hatten seine damaligen Verbote als verfassungswidrig eingestuft, zivilgesellschaftlicher Widerstand war groß. Die Wiederholung dieser Politik ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern vor allem moralisch verwerflich.
Wer wirklich Sicherheit schaffen will, braucht Kooperation, Informationsaustausch und eine menschenwürdige Migrationspolitik – keine Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten.
OZD
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Bild: AFP