Es wirkt wie ein politisches Ritual – aber eines, das für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend wie Hohn klingt: Während Millionen Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und Tarifverhandlungen zäh verlaufen, erhöhen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum Juli auf knapp 12.000 Euro. Automatisch, versteht sich.
Die Mehrheit aus Union, SPD und Grünen bestätigt damit den 2016 eingeführten Anpassungsmechanismus. Dass dieser an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist, klingt zunächst fair. Doch der Unterschied ist: Beschäftigte müssen für Lohnerhöhungen streiken, verhandeln und hoffen – Abgeordnete nicken ihre Gehaltserhöhung mit einem Handzeichen ab. Und das mitten in einer Debatte um soziale Gerechtigkeit und Reallohnverluste.
Die Kritik von Linkspartei und AfD mag politisch motiviert sein – in der Sache ist sie nachvollziehbar. Wenn Menschen mit Mindestlohn Jobs in Pflege, Gastronomie oder Logistik stemmen und dabei kaum über die Runden kommen, wirkt die automatische Diätenerhöhung schlicht selbstgefällig.
Es wäre ein wichtiges Signal, wenn Abgeordnete ihre eigene Bezahlung nicht bloß rechtlich korrekt, sondern auch politisch sensibel behandelten. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Gesetzesformeln, sondern durch Vorbild.
OZD
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