Was sich in Los Angeles abspielt, ist mehr als eine politische Maßnahme – es ist eine gezielte Eskalation, ein gefährliches Spiel mit Angst, Macht und Menschenleben. Dass bewaffnete Razzien gegen Migranten gewaltsame Proteste auslösen, ist keine Überraschung. Dass die Antwort darauf die Mobilisierung von militärischen Kräften gegen Zivilisten ist, erinnert an autoritäre Systeme, nicht an ein demokratisches Amerika.
Trumps martialische Sprache, seine persönlichen Beleidigungen gegen demokratisch gewählte Vertreter wie Bürgermeisterin Karen Bass oder Gouverneur Gavin Newsom – sie stehen für einen politischen Stil der Spaltung und Verrohung. Wer Menschen, die Schutz suchen, pauschal kriminalisiert, und wer Kritik an unmenschlichen Razzien mit Drohungen durch das Militär beantwortet, handelt nicht im Sinne von Recht und Ordnung, sondern im Geist der Einschüchterung und Repression.
Der Vergleich mit 2020, als nach der Tötung George Floyds die Nationalgarde in Kalifornien zum Einsatz kam, zeigt deutlich: Trump nutzt die Gewalt des Staates immer dann, wenn er politische Gegner diffamieren, Proteste delegitimieren und sich selbst als "starken Mann" inszenieren will. Das ist nicht Sicherheitspolitik, sondern Wahlkampf mit Tränengas und Blendgranaten.
Gouverneur Newsom hat recht: Diese Aktionen dienen nicht der Beruhigung, sondern der gezielten Provokation. Sie schüren Angst, vertiefen Gräben und untergraben Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Statt Menschenrechte zu achten, wird Stärke zur Schau gestellt – auf Kosten der Schwächsten.
Wer eine Gesellschaft spaltet, um Wähler zu mobilisieren, wer Uniformierte gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringt, der regiert nicht mehr im Sinne des Volkes, sondern gegen es.
OZD
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Bild: AFP