Mit einem Verteidigungshaushalt, der bis 2029 auf fast 153 Milliarden Euro anwachsen soll, verabschiedet sich Deutschland endgültig von seiner lange gepflegten Zurückhaltung in militärischen Fragen. Das Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden, liegt deutlich über der bisherigen NATO-Vorgabe von zwei Prozent – und verdeutlicht, welchen Stellenwert sicherheitspolitische Erwägungen angesichts der globalen Lage mittlerweile einnehmen.
Doch die Kehrseite dieser sicherheitspolitischen Neuausrichtung ist eine massive Ausweitung der Neuverschuldung. Für 2029 plant der Bund mit 126,1 Milliarden Euro neuer Kredite – ein Rekordwert, der in friedlichen Zeiten seinesgleichen sucht. Zwar erlaubt eine im März beschlossene Ausnahmeregelung für Sicherheitsausgaben eine Umgehung der Schuldenbremse, doch bleibt die Frage, wie dauerhaft tragfähig diese Praxis ist. Auch wenn Investitionen in innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur und Klimaschutz grundsätzlich legitim erscheinen, droht langfristig eine strukturelle Überforderung der Staatsfinanzen.
Erschwerend kommt hinzu: Ab 2028 entfällt das Sondervermögen der Bundeswehr. Die dadurch entstehende Lücke wird durch den Kernhaushalt geschlossen – was die Ausgabenspirale weiter befeuert. Hinzu kommen hohe Belastungen durch Zinszahlungen und weitere Sondervermögen, etwa für Klimaschutz und Bahnfinanzierung.
Die Regierung betont, dass auch Einsparungen und Reformen – etwa bei der Grundsicherung oder im Kampf gegen Steuerbetrug – vorgesehen sind. Doch angesichts der schieren Größenordnung der geplanten Ausgaben und Schulden bleiben Zweifel, ob diese Konsolidierungsmaßnahmen ausreichend greifen.
Fest steht: Die Regierung verfolgt einen doppelten Anspruch – militärische Stärke und wirtschaftliche Transformation. Dieser Spagat ist politisch ambitioniert, aber ökonomisch riskant. Es bedarf künftig nicht nur solider Investitionen, sondern auch eines glaubwürdigen Konsolidierungspfades, um Deutschlands finanzpolitische Glaubwürdigkeit im In- und Ausland zu wahren.
OZD
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