„Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die NATO in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Beginn der Beratungen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Die 32 Staaten der NATO sollen zukünftig 3,5 Prozent für unmittelbare militärische Ausgaben aufwenden und zusätzlich 1,5 Prozent für Infrastruktur und zivile Verteidigung zur Verfügung stellen.
Das geschehe nicht, um jemanden einen Gefallen zu tun, so Kanzler Merz, sondern weil sich die Bedrohungslage geändert habe. Russland bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte politische Ordnung Europas.
Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
"Wir sehen einem historischen NATO-Gipfel entgegen. Ich möchte zunächst einmal dem Generalsekretär Mark Rutte herzlich Dank sagen für die sehr gute Vorbereitung dieses NATO-Gipfels. Wir hatten gestern Abend bereits Gelegenheit, mit den Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen zusammenzukommen und über verschiedene Themen miteinander zu sprechen.
Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die NATO in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten. Wir werden einen Beschluss fassen, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Zukunft 3,5 Prozent für Verteidigung und zusätzlich 1,5 Prozent für die Infrastruktur, für unsere Streitkräfte, zur Verfügung stellen. Dies alles wird in großer Übereinstimmung stattfinden, weil wir übereinstimmend feststellen, dass sich die Bedrohungslage geändert hat, und die Bedrohung heißt insbesondere Russland. Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents.
Deswegen will ich herzlich Dank sagen, dass wir in dieser großen Solidarität in der NATO heute zusammenkommen. Ich will ausdrücklich sagen: Die Entscheidungen, die wir treffen, treffen wir nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern wir treffen diese Entscheidungen aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung, dass die NATO insgesamt – dies betrifft vor allem den europäischen Teil der NATO – in den nächsten Jahren mehr tun muss, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Deswegen gehe ich heute mit großer Zuversicht in diese Beratungen und freue mich darauf, die Kolleginnen und Kollegen in der NATO zu treffen. Herzlichen Dank."
OZD