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Ein neuer sicherheitspolitischer Kurs: Die Nato setzt auf Abschreckung und Geschlossenheit

Die Nato-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem Gipfel in Den Haag auf eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035 verständigt. Auch Russland und die Ukraine standen im Fokus – mit klaren Botschaften.

Mit dem Beschluss, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat die Nato auf ihrem Gipfel in Den Haag ein deutliches Signal gesetzt – sowohl an ihre Mitglieder als auch an potenzielle Gegner. In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen bekennt sich das Bündnis klar zur kollektiven Verteidigung und zur Notwendigkeit langfristiger sicherheitspolitischer Investitionen.

Die Aufteilung der Ausgaben – 3,5 Prozent für direkte Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur – spiegelt ein erweitertes Sicherheitsverständnis wider. Es geht nicht nur um Panzer, Flugzeuge und Soldaten, sondern auch um digitale Infrastrukturen, logistische Resilienz und die Fähigkeit, im Krisenfall schnell und wirksam reagieren zu können. Diese differenzierte Herangehensweise ist Ausdruck einer umfassenden strategischen Neuausrichtung, die die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ernst nimmt.

Dass dieser Schritt auf Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zustande kam und mit der langjährigen Forderung des früheren US-Präsidenten Donald Trump korrespondiert, zeigt, wie sehr sich auch die inneren Dynamiken innerhalb des Bündnisses verändert haben. Trump, der in der Vergangenheit Zweifel an der Verlässlichkeit der USA im Rahmen des Nato-Bündnisfalls geäußert hatte, bekannte sich in Den Haag deutlich zur Beistandspflicht – ein Schritt, der vielen europäischen Partnern ein Stück Sicherheit zurückgibt. Seine Worte – „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen“ – markieren, zumindest rhetorisch, eine Rückkehr zur transatlantischen Geschlossenheit.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Gipfels ist die klare sicherheitspolitische Einordnung Russlands. Die Einstufung Moskaus als „langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit“ mag wenig überraschend sein, zeigt aber, dass sich die Nato auf eine Ära dauerhafter Spannungen einstellt. Parallel dazu erneuert das Bündnis seine Unterstützung für die Ukraine – nicht als Akt bloßer Solidarität, sondern im Bewusstsein, dass die Verteidigung der Ukraine in direktem Zusammenhang mit der eigenen Sicherheit steht. Diese Formulierung verdeutlicht ein neues strategisches Selbstverständnis: Verteidigung beginnt nicht erst an den eigenen Grenzen.

Kritiker mögen die ambitionierte Fünf-Prozent-Marke als überzogen oder ökonomisch schwer vermittelbar empfinden – insbesondere in Haushalten mit sozialen Herausforderungen. Doch Sicherheit hat ihren Preis, und angesichts der Bedrohungslage scheint eine solche Investition gerechtfertigt. Wichtig wird sein, dass diese Mittel effizient eingesetzt, transparent kontrolliert und politisch klar vermittelt werden.

Insgesamt ist der Nato-Gipfel von Den Haag ein Wendepunkt in der Sicherheitsarchitektur Europas. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, geschlossen und strategisch handlungsfähig – ein wichtiges Signal in unsicheren Zeiten.

Fazit:
Die Nato hat mit ihrem neuen Ausgabenziel und der erneuerten Beistandsgarantie ein starkes sicherheitspolitisches Zeichen gesetzt. Der Gipfel in Den Haag zeigt, dass die Allianz bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen.

OZD



Alle Angaben ohne Gewähr.

Bild: AFP