Sachsens Landtag hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet – ein politischer Kraftakt, der nur durch ein breites Bündnis über klassische Lagergrenzen hinweg möglich war. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konnte dabei auf die Stimmen der Grünen und der Linkspartei zählen, die dem Haushalt nach vorherigen Verhandlungen und inhaltlichen Zugeständnissen zustimmten.
Mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro und ohne neue Schulden setzt der Haushalt ein Signal der haushaltspolitischen Stabilität – trotz schwieriger parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse. In der vorausgegangenen Debatte hatte Kretschmer die Zusammenarbeit mit Teilen der Opposition ausdrücklich gelobt. Es sei „ein gutes Zeichen für das Miteinander im Freistaat“, so der Regierungschef.
Die Zustimmung von Grünen und Linken war jedoch keine Selbstverständlichkeit. Beide Fraktionen hatten Änderungsanträge eingebracht, denen CDU und SPD im Rahmen eines Kompromisspakets zustimmten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen lehnte den Haushalt ab – ein erster Vorgeschmack auf künftige Konfliktlinien.
Seit der Landtagswahl im September regiert in Sachsen eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD, der zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Der sogenannte Konsultationsmechanismus, über den sich die Regierung mit anderen Fraktionen abstimmt, scheint bislang zu funktionieren – allerdings unter klarer Abgrenzung zur AfD. Wie dauerhaft tragfähig dieses Modell ist, bleibt offen. Klar ist: Solche parteiübergreifenden Kompromisse dürften in der kommenden Legislatur zur Regel werden, nicht zur Ausnahme.
OZD
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