Im Prozess um einen der größten Betrugsfälle während der Pandemie hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte zwischen Juli 2021 und September 2022 mehrere Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben und massenhaft Tests abgerechnet, die nie durchgeführt wurden. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als drei Millionen Euro.
Neben der Haftstrafe ordnete das Gericht die Einziehung der erlangten Gewinne in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro an. Vier Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen zwischen neun und zwölf Monaten. Das Verfahren gegen eine weitere Beschuldigte wurde eingestellt.
Die Betrüger hatten mit verschiedenen Rollen in der Leitung und Organisation der Testzentren gearbeitet. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung rechneten sie massenhaft fingierte Tests ab. Das Geld floss über Monate hinweg auf die Konten des Hauptangeklagten, der als Drahtzieher des kriminellen Modells gilt.
Das Urteil gilt als deutliche Reaktion auf einen Betrug, der das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung erschütterte und bundesweit Debatten über Kontrollen bei Testzentren ausgelöst hatte.
OZD
OZD-Kommentar
Dieses Urteil war längst überfällig. Der Coronatest-Betrug war ein
Schlag ins Gesicht all jener, die während der Pandemie ehrlich
gearbeitet, verzichtet und gelitten haben. Millionen wurden aus
öffentlichen Geldern abgezweigt, während Krankenhäuser überlastet und
Pflegekräfte am Limit waren. Dass der Hauptangeklagte jetzt eine
empfindliche Strafe erhält, ist ein wichtiges Signal – doch es bleibt
die Frage: Warum konnte dieses System überhaupt so lange funktionieren?
Es zeigt die dramatische Schwäche der Kontrollmechanismen in einer Zeit,
in der Milliarden verteilt wurden, ohne dass ausreichend geprüft wurde.
OZD-Analyse
Juristische Dimension
– Hauptangeklagter: sieben Jahre Haft, Einziehung von 3,5 Mio. Euro.
– Mitangeklagte: Bewährungsstrafen, Verfahren gegen eine Person eingestellt.
– Signalwirkung: Schwere Strafen für Betrug mit staatlichen Pandemie-Geldern.
Gesellschaftliche Dimension
– Vertrauensverlust in staatliche Corona-Maßnahmen.
– Empörung über Bereicherung in einer Krisenzeit.
– Erschütterung der Solidarität, die für Pandemiebekämpfung notwendig war.
Politische Dimension
– Schwache Kontrollen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Fokus.
– Forderung nach strengeren Prüfmechanismen für staatliche Förderungen.
– Gefahr, dass Betrug dieser Art das Fundament zukünftiger Hilfsprogramme untergräbt.
Mini-Infobox: Coronatest-Betrug Saarland
Tatzeit: Juli 2021 – September 2022
Orte: Saarbrücken, Sulzbach
Schaden: >3 Mio. Euro
Urteil: 7 Jahre Haft für Hauptangeklagten
Bewährungsstrafen: 9–12 Monate für vier Mitangeklagte
Was ist das Landgericht Saarbrücken?
Das Landgericht Saarbrücken ist das größte Landgericht des Saarlands. Es
ist zuständig für schwere Strafverfahren, bedeutende Zivilprozesse und
Berufungen aus den Amtsgerichten. In spektakulären Fällen wie dem
Coronatest-Betrug steht es besonders im Fokus der Öffentlichkeit.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.