US-Präsident Donald Trump hat nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine weitreichende Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. In Onlinenetzwerken erklärte er, er werde die Migration aus allen von ihm als „Drittweltländern“ bezeichneten Staaten „dauerhaft aussetzen“. Zudem drohte er, „Millionen“ von unter Ex-Präsident Joe Biden vergebenen Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen. Kritiker sehen darin eine politisch motivierte Eskalation und werfen Trump vor, einen Einzelfall zu instrumentalisieren, um seine seit Jahren umstrittene Anti-Migrationsagenda voranzutreiben.
Trump kündigte außerdem an, sämtliche Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger zu streichen und alle Ausländer auszuweisen, die aus seiner Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellen oder nicht zur „westlichen Zivilisation“ passten – Formulierungen, die Experten als gefährlich vage und diskriminierend bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor pauschalen Schuldzuweisungen und dem Versuch, Bevölkerungsgruppen kollektiv unter Generalverdacht zu stellen.
Der Auslöser für Trumps Aussagen war ein Angriff in Washington, bei dem zwei Angehörige der Nationalgarde schwer verletzt wurden; eine von ihnen starb später. Der mutmaßliche Täter, der 2021 aus Afghanistan in die USA gekommen sein soll, hatte laut Medienberichten zuvor für die CIA und andere US-Behörden gearbeitet. Beobachter betonen, dass der Fall Fragen an die US-Sicherheitsbehörden richtet – nicht jedoch eine pauschale Einschränkung der Migration rechtfertigt.
Parallel dazu ordnete die US-Einwanderungsbehörde USCIS eine umfassende Überprüfung sämtlicher Green Cards aus den betroffenen Ländern an. Die Liste entspricht einem früheren Dekret Trumps, das bereits zwölf Staaten vollständig vom US-Einreiserecht ausgeschlossen und weitere sieben teilweise eingeschränkt hatte – darunter Afghanistan, Iran, Somalia, Sudan, Myanmar, Haiti und Venezuela.
Erklärung:
Was ist die USCIS?
Die US Citizenship and Immigration Services (USCIS) ist die Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, die für die Verwaltung des legalen Einwanderungssystems zuständig ist. Sie prüft und entscheidet über Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen, Green Cards, Staatsbürgerschaften, Arbeitsvisa sowie Asylverfahren. Die USCIS ist dem Heimatschutzministerium (DHS) unterstellt und spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der US-Einwanderungspolitik.
Menschenrechtsgruppen und Verfassungsrechtler warnen, dass Trumps neuer Kurs die USA international isolieren, Millionen rechtskonformer Aufenthaltsberechtigter verunsichern und fundamentale Prinzipien des US-Einwanderungsrechts untergraben könnte. Die Maßnahmen werden von Beobachtern als weiterer Schritt gesehen, Machtbefugnisse massiv auszudehnen und Migrationspolitik zunehmend ideologisch aufzuladen.
OZD
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Bild: AFP