Banaszak ruft zur Klima-Wende auf – und schießt scharf gegen Merz

Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat auf dem Parteitag in Hannover klar gemacht, wohin die Partei in Zukunft steuern will: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sollen untrennbar miteinander verbunden sein. Es sei falsch, „den ökologischen Anspruch nach unten zu korrigieren, aber der soziale Anspruch, der muss hoch“, sagte er vor rund 800 Delegierten. Nur mit einer „Mitmach-Ökologie“ könne man Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen erreichen.

Dass das Interesse am Klimaschutz zuletzt spürbar gesunken sei, erklärte Banaszak neben den Belastungen durch Krieg, Pandemie und Inflation auch mit der Arbeit fossiler Interessengruppen. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, kündigte er an. Gleichzeitig mahnte er, beim Werben für Klimaschutz stärker auf Emotionen und gesellschaftliche Realität einzugehen: Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie jährlich nach Mallorca reise, und auch nicht um Spott über Auto-Stolz. Entscheidend sei, Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.

Kern des Grünen-Plans bleibt die schnelle Einführung eines Klimagelds, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten soll. Förderungen für Wärmepumpen oder energetische Sanierungen seien sozial zu staffeln, zusätzlich müsse man die Probleme von Mietenden in Großstädten ernst nehmen.

Scharfe Kritik richtete Banaszak an Kanzler Friedrich Merz (CDU), dessen Regierung aus seiner Sicht „nur das Alte bewahren“ wolle. „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden“, sagte er und bezeichnete Merz als „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“. Die Grünen hingegen wollten einen klaren Gegenentwurf formulieren und Mehrheiten für „ökologisch ambitionierte Politik“ gewinnen.

Unterstützung bekam er von Ex-Umweltministerin Steffi Lemke, die betonte, dass viele Erfolge der vergangenen Jahre – vom rasanten Ausbau der Erneuerbaren bis zum Atomausstieg – der Grünen-Politik zu verdanken seien. Über diese Fortschritte werde „viel zu wenig gesprochen“. Zugleich warnte Lemke, die parteiinterne Fixierung auf die AfD dränge wichtige Themen in den Hintergrund. Auch Klimaaktivistin Ineza Grace aus Ruanda appellierte eindringlich an die Delegierten, mehr globale Verantwortung zu übernehmen – vor allem bei der Klimafinanzierung.
OZD

OZD-Kommentar „Grüner Aufbruch oder letzter Weckruf?“

Der Parteitag der Grünen wirkt wie ein Versuch, sich selbst wachzurütteln – bevor es die Realität tut. Felix Banaszak spricht von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz in einem Atemzug, und doch schwingt ein unüberhörbarer Alarmton mit: Die Partei spürt, dass ihr Markenkern erodiert, während gesellschaftliche Müdigkeit und fossile Lobbymacht zunehmen.

Banaszaks Appell zu mehr Emotionalität zeigt, wie weit sich die Grünen vom Alltag vieler Menschen entfernt haben. Wer Klimaschutz vermitteln will, muss Lebensrealitäten treffen – nicht Moralpredigten halten. Der Versuch, dies zu korrigieren, ist überfällig. Gleichzeitig aber zeigt die Attacke auf Kanzler Merz, dass die Grünen noch immer stärker reagieren als agieren. Sie definieren sich trotzig gegen eine Regierung, der sie politisch kaum etwas entgegensetzen können.

Der Parteitag sendet Hoffnung, aber auch Unsicherheit: Die Grünen schwanken zwischen Aufbruchsrhetorik, Selbstkritik und dem verzweifelten Versuch, verlorene Deutungshoheit zurückzuerlangen. Ob der Schulterschluss von Öko und Sozial gelingt, entscheidet nicht der Parteitag – sondern die Wirklichkeit draußen im Land. Und die Geduld der Wählenden schwindet schneller als jede Parteirede.

Mini-Infobox

Parteitag in Hannover mit rund 800 Delegierten

Kernforderung: Klimaschutz + soziale Gerechtigkeit

Klimageld als Schlüsselprojekt

Kritik an Kanzler Merz und fossilem Lobbyismus

Mahnung: Klimaschutz „emotionaler“ vermitteln

OZD-Analyse

1. Strategische Neupositionierung der Grünen
– a) Fokus auf soziale Abfederung ökologischer Maßnahmen
– b) Reaktion auf sinkende Zustimmung und Klimamüdigkeit
– c) Versuch, neue Wählerschichten zurückzugewinnen –

2. Politische Angriffe auf die Regierung Merz
– a) Darstellung als Bewahrer alter Strukturen
– b) Grünen-Narrativ: Zukunft vs. Vergangenheit
– c) Risiko: scharfe Rhetorik kann eigene Schwächen überdecken –

3. Interne Signale der Partei
– a) Betonung grüner Erfolge durch Lemke
– b) Warnung vor thematischer Fixierung auf die AfD
– c) externer Druck durch Aktivistinnen wie Ineza Grace

Erklärungen

Wer ist Felix Banaszak?
Felix Banaszak ist seit 2024 Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er gilt als Vertreter des linken, sozialorientierten Parteiflügels und will Klimaschutz stärker mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.

Was ist das Klimageld?
Das Klimageld ist ein von den Grünen gefordertes Instrument, bei dem Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt an Bürgerinnen und Bürger zurückfließen sollen – besonders entlastend für Haushalte mit niedrigem Einkommen.

OZD-Extras

Extra: Warum soziale Klimapolitik politisch überlebenswichtig wird
Studien zeigen: Klimaschutz verliert überall dort an Rückhalt, wo er finanziell belastet. Wer Klimapolitik durchsetzbar machen will, muss sie zuerst bezahlbar machen – sonst scheitert sie an der Realität.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.