Zwei Demonstranten sind am Dienstagabend auf das Gelände der iranischen Botschaft in Berlin gelangt und haben dort eine Flagge der Islamischen Republik Iran heruntergerissen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, versuchten die beiden Männer im Alter von 28 und 33 Jahren zudem, zwei historische iranische Flaggen zu hissen – ohne Erfolg.
Objektschützer setzten Reizgas ein, nachdem die Männer über den Zaun des Botschaftsgeländes im Stadtteil Dahlem geklettert waren. Anschließend verließen die Demonstranten das Gelände. Einsatzkräfte der Berliner Polizei nahmen sie gemeinsam mit vier weiteren Beteiligten vorläufig fest, ließen alle jedoch noch vor Ort wieder frei.
Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen hatten die vier weiteren Demonstranten gezielt den Wachschutz abgelenkt, um den beiden Männern das Überklettern des Zauns zu ermöglichen. Einer der Beteiligten verletzte sich dabei an den Händen, zudem erlitt er Augenreizungen durch den Einsatz von Reizgas und wurde ambulant behandelt.
Gegen die Beteiligten laufen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitsabzeichen eines ausländischen Staates. Laut Polizei wurde zudem ein Flaggenmast der Botschaft beschädigt.
Der Vorfall ereignete sich gegen 22.45 Uhr. Bereits zuvor hatten sich Demonstranten mehrfach mit historischen iranischen Flaggen vor dem Botschaftsgelände versammelt und waren vom Wachschutz angesprochen worden.
Hintergrund der Aktion sind die anhaltenden Massenproteste im Iran gegen die seit 1979 herrschende islamische Führung. Die Sicherheitskräfte gehen dort mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vor. Menschenrechtsorganisationen gehen von tausenden Toten und Festnahmen aus. OZD
OZD-Kommentar – Wenn Protest diplomatische Grenzen überschreitet
Die Aktion vor der iranischen Botschaft ist Ausdruck maximaler
Verzweiflung – aber auch ein Warnsignal. Während die Wut über das
Blutvergießen im Iran nachvollziehbar ist, bewegt sich der Protest hier
an einer gefährlichen Grenze. Symbolische Akte können Aufmerksamkeit
schaffen, dürfen aber nicht die internationale Rechtsordnung
untergraben. Der eigentliche Skandal bleibt nicht die heruntergerissene
Flagge, sondern die Gewalt eines Regimes gegen das eigene Volk.
Lernbox
– Eindringen auf diplomatisches Gelände ist strafbar
– Schutz ausländischer Botschaften unterliegt internationalem Recht
– Verletzung von Flaggen ausländischer Staaten ist in Deutschland strafbar
– Proteste richten sich gegen das iranische Regime seit 1979
Historischer Hintergrund
Die islamische Republik Iran entstand 1979 nach dem Sturz des Schahs.
Seitdem gilt das Regime als eines der repressivsten im Nahen Osten.
Auslandsvertretungen des Iran waren immer wieder Ziel von
Protestaktionen, insbesondere bei Eskalationen im Inland.
Zukunftsprognose
Mit zunehmender Gewalt im Iran dürften Protestaktionen auch im Ausland
weiter eskalieren. Botschaften könnten verstärkt zum symbolischen Ziel
werden. Gleichzeitig wächst der Druck auf westliche Regierungen,
zwischen diplomatischer Zurückhaltung und klarer politischer
Positionierung abzuwägen.
Quizfrage
In welchem Berliner Stadtteil befindet sich die iranische Botschaft?
Richtige Antwort: Dahlem.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.