Inmitten anhaltender politischer Turbulenzen hat Bulgarien am Sonntag erneut ein Parlament gewählt. Es ist bereits die achte Abstimmung innerhalb von nur fünf Jahren – ein deutliches Zeichen für die tiefe Instabilität im Land.
Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis um Ex-Präsident Rumen Radew. Der frühere Kampfpilot und politische Quereinsteiger tritt mit dem Anspruch an, die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen und das politische System grundlegend zu verändern. Umfragen sehen sein Bündnis bei rund 35 Prozent der Stimmen.
Herausforderer ist das konservative Bündnis GERB-SDS unter Führung von Bojko Borissow, das aktuell bei etwa 20 Prozent liegt. Dahinter folgt das liberale Bündnis PP-DB.
Die Wahllokale öffneten am Morgen und schließen am Abend, erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet. Beobachter rechnen mit einer höheren Wahlbeteiligung als zuletzt – ein Hinweis auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Im Zentrum des Wahlkampfs stehen geopolitische Fragen und innenpolitische Reformen. Während Borissow klar pro-europäisch auftritt und die Unterstützung für die Ukraine betont, verfolgt Radew eine differenziertere Linie gegenüber Russland. Er fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und bezeichnet Sofia als "ein sehr wichtiges Bindeglied". Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab, will jedoch EU-Beschlüsse nicht blockieren.
Für zusätzliche Kontroversen sorgte Radew zuletzt mit Auftritten, bei denen er sich unter anderem mit Wladimir Putin zeigte. Kritiker werfen ihm daher eine zu große Nähe zu Russland vor.
Im Inland setzt Radew auf eine harte Anti-Korruptionsagenda. Er will Bulgarien "von seinem oligarchischen Regierungsmodell befreien" und sieht sich als Kandidat für einen politischen Neuanfang.
Borissow hingegen verteidigt seine politische Bilanz und weist die Kritik zurück. Seine Partei habe "die Träume der 1990er Jahre erfüllt", erklärte er und verwies unter anderem auf wirtschaftliche Fortschritte und die Integration in europäische Strukturen.
Die Bevölkerung ist gespalten. Ein Wähler erklärte: "Ich wähle für den Wandel" und forderte, korrupte Politiker sollten das Land verlassen. Eine andere Stimme plädierte hingegen für Stabilität: "Wir sind ein demokratisches Land, es geht uns gut."
Die Wahl steht unter dem Eindruck massiver Korruptionsvorwürfe. In den vergangenen Wochen beschlagnahmten Behörden bei Razzien gegen Stimmenkauf mehr als eine Million Euro, zahlreiche Verdächtige wurden festgenommen.
Seit dem Sturz Borissows im Jahr 2021 infolge von Massenprotesten hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten. Auch die letzte Regierung trat im Dezember zurück. Der erneute Urnengang soll nun endlich stabile Verhältnisse schaffen – doch viele Beobachter bleiben skeptisch.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Dauerkrise ohne Ausweg? Bulgarien im politischen Teufelskreis
Bulgarien steckt in einer selbstverstärkenden Krise: Wahlen folgen auf Wahlen, ohne dass echte Stabilität entsteht. Der Aufstieg Radews zeigt den Wunsch nach Veränderung – doch seine geopolitische Nähe zu Russland birgt Risiken für die EU. Gleichzeitig steht Borissow für Kontinuität, aber auch für das System, das viele Bürger ablehnen. Ohne tiefgreifende Reformen droht dem Land ein politischer Dauerzustand der Instabilität – mit Folgen weit über Bulgarien hinaus.
OZD-Prognose:
Kurzfristig dürfte keine Partei eine klare Mehrheit erreichen. Koalitionsverhandlungen könnten erneut scheitern und zu weiteren Neuwahlen führen. Mittel- bis langfristig entscheidet sich, ob Bulgarien sich stärker an der EU orientiert oder eine eigenständigere außenpolitische Linie einschlägt. Die politische Unsicherheit könnte Investitionen bremsen und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Rumen Radew?
Rumen Radew ist ein ehemaliger General der bulgarischen Luftwaffe und war von 2017 bis 2026 Präsident Bulgariens. Er gilt als Kritiker der politischen Elite und setzt sich für eine stärkere nationale Souveränität ein.
Offizielle Informationen: https://www.president.bg
Wer ist Bojko Borissow?
Bojko Borissow ist ein langjähriger Politiker und mehrfacher Ministerpräsident Bulgariens. Er führt die konservative Partei GERB und steht für eine pro-europäische Politik.
Offizielle Website: https://www.gerb.bg
Was ist GERB-SDS?
GERB-SDS ist ein konservatives Parteienbündnis in Bulgarien. Es vertritt wirtschaftsliberale und pro-europäische Positionen und war über Jahre die dominierende politische Kraft im Land.
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Foto: AFP