Nach dem Aus des Tankrabatts könnte der Staat bald direkt in die Spritpreise eingreifen. Ein Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt laut einem Medienbericht die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel.
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge die Einführung eines staatlichen Preisdeckels für Kraftstoffe näher. Wie die Rheinische Post berichtet, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates den Weg für eine entsprechende Initiative freigemacht.
Demnach unterstützt das Gremium einen Vorstoß des Saarlandes, der nach dem Auslaufen des Tankrabatts eine gesetzlich festgelegte Preisobergrenze für Benzin und Diesel vorsieht. Ziel ist es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne einzudämmen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor stark steigenden Kraftstoffpreisen zu schützen.
Als Vorbild wird Luxemburg genannt. Dort legt das Wirtschaftsministerium seit Jahren Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Nach Auffassung der Befürworter habe sich dieses Modell bewährt und sorge für verbraucherfreundliche Preise sowie eine Begrenzung möglicher Übergewinne der Mineralölbranche.
Entscheidend könnte nun die Bundesratssitzung am 10. Juli werden. Sollte sich die Länderkammer dem Votum ihres Wirtschaftsausschusses anschließen, dürfte der politische Druck auf die Bundesregierung deutlich steigen, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen.
Der Tankrabatt war in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Die zeitlich befristete Steuerentlastung hatte den Preis für Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter gesenkt und sollte Verbraucher während der Energiekrise entlasten.
OZD / AFP.
OZD-Kommentar – Preisdeckel klingt attraktiv, birgt aber Risiken
Ein staatlicher Spritpreisdeckel dürfte viele Autofahrer zunächst erfreuen. Doch Preisobergrenzen lösen nicht automatisch das eigentliche Problem hoher Energiepreise. Werden Kraftstoffe künstlich verbilligt, können Fehlanreize entstehen oder Engpässe drohen, wenn Anbieter ihre Kosten nicht mehr decken können. Gleichzeitig wächst der politische Druck, Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen. Entscheidend wird deshalb sein, ob ein möglicher Preisdeckel marktwirtschaftlich sinnvoll ausgestaltet werden kann oder langfristig neue Probleme schafft.
Mini-Infobox
Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt Preisdeckel-Initiative.
Vorstoß stammt aus dem Saarland.
Luxemburg dient als Vorbild.
Bundesrat entscheidet voraussichtlich am 10. Juli.
Tankrabatt ist seit Mittwoch ausgelaufen.
OZD-Analyse
1. Der politische Vorstoß
a) Das Saarland fordert gesetzliche Höchstpreise für Kraftstoffe.
b) Der Wirtschaftsausschuss signalisiert Zustimmung.
c) Nun richtet sich der Blick auf den Bundesrat.
2. Das Ziel
a) Verbraucher sollen vor überhöhten Spritpreisen geschützt werden.
b) Übermäßige Gewinne der Mineralölkonzerne sollen begrenzt werden.
c) Preisstabilität soll Planungssicherheit schaffen.
3. Die Herausforderungen
a) Preisdeckel greifen in den Markt ein.
b) Versorgung und Wettbewerb dürfen nicht beeinträchtigt werden.
c) Die Bundesregierung müsste eine rechtssichere gesetzliche Grundlage schaffen.
Was ist der Tankrabatt?
Der Tankrabatt war eine zeitlich befristete steuerliche Entlastung auf Benzin und Diesel. Durch die Senkung der Energiesteuer wurden die Kraftstoffpreise um rund 17 Cent pro Liter reduziert. Ziel war es, Verbraucher angesichts hoher Energiepreise finanziell zu entlasten.
Was ist ein Preisdeckel?
Ein Preisdeckel ist eine staatlich festgelegte Obergrenze, über die ein bestimmtes Produkt nicht verkauft werden darf. Damit sollen Verbraucher vor stark steigenden Preisen geschützt werden. Solche Eingriffe werden vor allem in Krisenzeiten diskutiert und sind wirtschaftspolitisch umstritten.
OZD-Extras
Luxemburg setzt bereits seit Jahren auf staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe. Dieses Modell wird von Befürwortern als Beispiel für stabile Verbraucherpreise angeführt.
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Frage: Welches Land dient laut dem Vorstoß als Vorbild für einen staatlichen Spritpreisdeckel?
A) Österreich
B) Belgien
C) Luxemburg
D) Frankreich
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.