Fakten im Überblick
Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss von Jabloko von der Parlamentswahl.
Rund 60 Unterstützer werden vor dem Gerichtsgebäude in Moskau festgenommen.
Politiker Lew Schlosberg erhält mehr als elf Jahre Haft.
Jabloko hatte die Wahl als "Referendum" gegen den Ukraine-Krieg bezeichnet.
Die russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf wie erwartet nicht an den Parlamentswahlen im September teilnehmen. Das Oberste Gericht in Moskau bestätigte den bereits verhängten Ausschluss der liberalen Oppositionspartei und wies den Einspruch der Parteiführung zurück. Damit verliert eine der letzten legalen Oppositionskräfte in Russland ihre Möglichkeit, sich an der landesweiten Wahl zu beteiligen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau versammelten sich zahlreiche Unterstützer der Partei. Nach Angaben von Jabloko wurden rund 60 Menschen festgenommen, nachdem sie versucht hatten, sich erneut dem Gerichtsgebäude zu nähern. Die Polizei drängte zuvor Demonstranten und Journalisten – darunter auch eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP – vom Platz.
"Man merkt, dass die Polizeibeamten heute sehr angespannt sind", sagte Parteisprecher Kirill Gontscharow. Er betonte, dass Jabloko nicht zu einer Demonstration aufgerufen habe. Die Partei habe lediglich Zeit und Ort der Gerichtsverhandlung veröffentlicht. Parteichef Nikolaj Rybakow sprach im Gerichtssaal von einer gezielten "Einschüchterung".
Auch Bürger äußerten ihre Sorge über die politische Entwicklung. Die 18-jährige Maria erklärte gegenüber AFP: "Der Präsident will ein großartiges Land, er redet die ganze Zeit davon, und wir wollen ein freies Land."
Jewgeny Ljapin sagte AFP: "unterstützen, was von einer rückläufigen Demokratie übrig ist". Er sei weder Mitglied noch Anhänger von Jabloko. "Aber ich weiß, dass das, was heute passiert, ein Schlag für die Demokratie im ganzen Land ist", fügte er hinzu.
Jabloko hatte die bevorstehenden Parlamentswahlen zuletzt als "Referendum" gegen das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine bezeichnet. Die Partei kündigte an, die Entscheidung des Gerichts erneut juristisch prüfen zu lassen. Beobachter rechnen den Bemühungen allerdings nur geringe Erfolgsaussichten aus.
Parallel zur Gerichtsentscheidung wurde der prominente Jabloko-Politiker Lew Schlosberg im nordwestrussischen Pskow wegen angeblicher "Diskreditierung der Armee" zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Schlosberg kritisiert das russische Vorgehen in der Ukraine bereits seit 2014 und war bereits im vergangenen Jahr wegen angeblicher "Verunglimpfung" der Streitkräfte festgenommen worden. Seine Partei bezeichnete das Urteil als "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".
Jabloko wurde 1993 von prowestlichen Politikern gegründet und zählt zu den ältesten liberalen Parteien Russlands. Seit 2003 gewann jedoch bei jeder Parlamentswahl die Kremlpartei Geeintes Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Viele prominente Kritiker des Kremls befinden sich inzwischen im Gefängnis oder leben im Exil.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die politische Vielfalt verschwindet aus Russland
Mit dem Ausschluss von Jabloko verliert Russland eine der letzten legalen Oppositionsparteien im politischen Wettbewerb. Unabhängig von der juristischen Begründung verstärkt dieser Schritt den Eindruck, dass kritische Stimmen vor der Parlamentswahl zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Die gleichzeitigen Festnahmen von Unterstützern und die langjährige Haftstrafe gegen Lew Schlosberg senden ein deutliches Signal an alle politischen Gegner des Kremls.
International dürfte dies die Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten weiter verschärfen. Gleichzeitig wächst innerhalb Russlands die politische Polarisierung. Wo legale Opposition verschwindet, steigt langfristig das Risiko gesellschaftlicher Spannungen.
Historischer Hintergrund
Jabloko entstand 1993 nach dem Zerfall der Sowjetunion als liberale und proeuropäische Partei. Seit dem Machtantritt Wladimir Putins wurden oppositionelle Parteien und Politiker zunehmend eingeschränkt. Besonders seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 verschärften sich Gesetze gegen Regierungskritik erheblich. Zahlreiche Oppositionspolitiker wurden verurteilt, aus politischen Ämtern ausgeschlossen oder verließen Russland.
Zukunftsprognose
Vor der Parlamentswahl dürfte der politische Wettbewerb in Russland weiter eingeschränkt bleiben. Internationale Kritik aus Europa und Nordamerika könnte erneut zunehmen. Wirtschaftlich stehen zwar innenpolitische Stabilität und staatliche Kontrolle im Vordergrund, doch zusätzliche diplomatische Spannungen könnten Investitionen weiter belasten. Geopolitisch dürfte der Konflikt zwischen Russland und dem Westen damit weiter an Schärfe gewinnen.
Gewinnspiel
Frage: Welche Partei wurde vom Obersten Gericht Russlands von der Parlamentswahl ausgeschlossen?
A) Geeintes Russland
B) Jabloko
C) Kommunistische Partei
D) LDPR
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OZD-Analyse
Politische Entwicklung
– Der Ausschluss von Jabloko reduziert die politische Auswahl für Wähler erheblich.
Juristische Dimension
– a) Bestätigung durch das Oberste Gericht.
– b) Gleichzeitige Strafverfolgung führender Oppositionspolitiker.
– c) Einschüchterungseffekt gegenüber Unterstützern und Kritikern.
Folgen
– Das internationale Vertrauen in demokratische Prozesse in Russland dürfte weiter sinken. Gleichzeitig wächst die innenpolitische Polarisierung.
Erklärungen
Was ist Jabloko?
Jabloko ist eine 1993 gegründete liberale Oppositionspartei in Russland. Sie setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa ein. Seit Jahren zählt sie zu den wenigen legalen Parteien, die den politischen Kurs des Kremls offen kritisieren.
Wer ist Lew Schlosberg?
Lew Schlosberg ist ein langjähriger russischer Oppositionspolitiker und Mitglied von Jabloko. Er machte früh auf russische Militärverluste im Ukraine-Konflikt aufmerksam und kritisierte wiederholt den Krieg. Dafür geriet er mehrfach ins Visier der russischen Justiz.
OZD-Extras
Der Ausschluss von Jabloko dürfte kurzfristig kaum direkte Auswirkungen auf die russische Börse haben. Internationale Anleger beobachten jedoch die politische Entwicklung genau. Eine weitere Verschärfung der innenpolitischen Lage könnte das Investitionsklima zusätzlich belasten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.