Fakten im Überblick
Selenskyj bezeichnet Wahlen im Krieg als "Tsunami für das Land".
Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow fordert einen Wahlmechanismus trotz Krieg.
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur 15 Prozent der Ukrainer unterstützen Wahlen vor Kriegsende.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Wahlen während des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. Eine Abstimmung unter den aktuellen Bedingungen würde nach seiner Einschätzung die Einheit des Landes gefährden und Russland in die Hände spielen. Anlass der Debatte ist ein Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow, der trotz des Krieges einen Weg zu demokratischen Wahlen finden möchte.
Vor Journalisten erklärte Selenskyj, Wahlen seien ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird". Zugleich betonte er: "Wenn wir das Land zerstören wollen, dann können wir in diesen Kriegszeiten den Weg zu Wahlen einschlagen."
Nach Ansicht des Präsidenten seien faire und sichere Wahlen derzeit praktisch unmöglich. Millionen Ukrainer leben als Flüchtlinge im Ausland, zahlreiche Soldaten befinden sich an der Front, während große Teile der von Russland besetzten Gebiete nicht unter Kontrolle Kiews stehen. Hinzu komme die Gefahr russischer Desinformation und Einflussnahme.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Deshalb wurden sämtliche Wahlen ausgesetzt. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete bereits im Mai 2024, eine Neuwahl konnte jedoch aufgrund der gesetzlichen Lage bislang nicht stattfinden.
Der frühere Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hatte dagegen einen "legalen, sicheren und realistischen Mechanismus" für Wahlen trotz des Krieges gefordert. "Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden", sagte der 35-Jährige in einer Videobotschaft. Einen konkreten Fahrplan legte er allerdings nicht vor.
Nach Angaben seines Teams wird Fedorow in Kürze in die USA reisen. Dies nährt Spekulationen über eine mögliche politische Neupositionierung des ehemaligen Ministers, dessen Entlassung im Juli landesweite Proteste ausgelöst hatte. Selenskyj äußerte sich kritisch über seinen früheren Weggefährten: "Ich glaube, dass er selbst in die falsche Richtung geht - oder dorthin gedrängt wird."
Gleichzeitig verwies der ukrainische Präsident auf die schwierige militärische Lage. Die Zahl der gelieferten Patriot-Abfangraketen sei seit 2023 deutlich gesunken. Für den kommenden Winter bemühe sich Kiew um weitere 300 Patriot-Raketen, um die Energieversorgung und die Bevölkerung vor verstärkten russischen Raketenangriffen schützen zu können.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Demokratie braucht Frieden, nicht Chaos
Die Forderung nach Wahlen klingt demokratisch, doch in einem Land, das täglich unter Raketenbeschuss steht, wirft sie enorme praktische und sicherheitspolitische Fragen auf. Millionen Menschen könnten ihr Wahlrecht kaum ausüben, während Russland jede politische Unsicherheit für Propaganda und Einflussoperationen nutzen könnte. Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass auch innerhalb der ukrainischen Führung unterschiedliche Vorstellungen über den zukünftigen politischen Kurs entstehen. Diese Entwicklung dürfte Moskau aufmerksam beobachten.
Historischer Hintergrund
Seit dem russischen Großangriff im Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegsrecht. Nach ukrainischem Recht können unter diesen Bedingungen keine nationalen Wahlen stattfinden. Präsident Wolodymyr Selenskyj blieb daher nach Ablauf seiner regulären Amtszeit im Mai 2024 im Amt. Die Frage möglicher Wahlen wird international immer wieder diskutiert, unter anderem von Russland und den USA. Gleichzeitig kämpft die Ukraine weiterhin gegen die russische Invasion und ist auf umfangreiche militärische Unterstützung westlicher Partner angewiesen.
Zukunftsprognose
Die Debatte über Wahlen dürfte bis zu einer möglichen Waffenruhe oder einem Friedensabkommen anhalten. Kurzfristig erscheint eine landesweite Abstimmung jedoch kaum realisierbar. Parallel wird die Ukraine ihre Bemühungen verstärken, zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Patriot-Munition von den westlichen Partnern zu erhalten. Innenpolitisch könnte der Konflikt zwischen Selenskyj und Fedorow an Bedeutung gewinnen und die politische Landschaft nach Kriegsende prägen.
Erklärungen
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion führt er das Land im Kriegszustand und ist international das wichtigste politische Gesicht des ukrainischen Widerstands.
Wer ist Mychailo Fedorow?
Mychailo Fedorow war ukrainischer Verteidigungsminister und zuvor Digitalminister. Er trieb unter anderem die Digitalisierung der Streitkräfte sowie den Einsatz moderner Drohnentechnologie voran. Nach seiner Entlassung im Juli 2026 gilt er als möglicher künftiger politischer Herausforderer Selenskyjs.
Gewinnspiel
Warum finden in der Ukraine derzeit keine Präsidentschaftswahlen statt?
A) Wegen einer Verfassungsänderung
B) Wegen des geltenden Kriegsrechts
C) Wegen fehlender Kandidaten
D) Wegen eines Streiks der Wahlkommission
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.