Fakten im Überblick
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für weitere Zuwanderung nach Deutschland aus.
Er warnt eindringlich vor Nationalismus und völkischer Abschottung.
Gleichzeitig fordert Steinmeier eine offene Debatte über Integration und die Belastungsgrenzen der Gesellschaft.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grundsatzrede in Berlin für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine sachliche Debatte über Migration geworben. Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betonte das Staatsoberhaupt, Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und müsse zugleich jeder Form von völkischem Denken entschieden entgegentreten.
"Deutschland müsse ein Land sein, das jedem eine Absage erteilt, der Phantasien von völkischer Abschottung entwickelt", sagte Steinmeier. Zugleich stellte er klar: "Wir brauchen als Land Zuwanderung - wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen."
Auch wenn der Bundespräsident die AfD in seiner Rede nicht ausdrücklich erwähnte, wurde seine Botschaft vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verstanden. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei weist diese Bewertung zurück und geht juristisch dagegen vor.
Steinmeier räumte ein, dass Migration und Integration die Gesellschaft stark beschäftigen und teilweise spalten. "Fragen rund um Einwanderung, Migration, Integration haben unsere Gesellschaft aufgewühlt, sogar gespalten", sagte er. "Und nicht nur manchmal habe ich das Gefühl, wir waren in unserem Land eigentlich schon mal weiter."
Gleichzeitig bemühte sich der Bundespräsident um einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Perspektiven. Menschen mit Migrationsgeschichte berichteten ihm, "dass sie sich unter Druck fühlen, stärker als früher - ja, dass sie sogar Angst haben, ob sie hier weiter zu Hause sein können". Wenn Menschen wegen Ausgrenzung oder Anfeindungen schlaflose Nächte hätten, müsse die Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Ebenso griff Steinmeier Sorgen vieler Bürger auf, die eine Überforderung durch Zuwanderung befürchten. Es müsse offen darüber gesprochen werden, "wie viel an Zuwanderung wir bewältigen können, ohne alle Beteiligten zu überfordern". Die Angst vieler Menschen sei "erstmal einfach eines: Sie ist da."
Besonders deutlich wandte sich der Bundespräsident gegen ethnische Vorstellungen von Staatsangehörigkeit. "Es gibt eben keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse", erklärte Steinmeier. "Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten Biodeutschen."
Zugleich verwies Steinmeier auf die wirtschaftliche Bedeutung von Einwanderung. Zuwanderer würden in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und zahlreichen Bereichen der Wirtschaft dringend benötigt. Gleichzeitig bedeute Migration immer auch Veränderungen, Anpassungen und Konflikte. Dies sei jedoch eine Realität, mit der Deutschland umgehen müsse.
Die Rede hielt Steinmeier bei der Veranstaltung "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben". Es war zugleich seine erste Ansprache in seinem neuen Amtssitz in Berlin während der Sanierung von Schloss Bellevue.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zwischen Fachkräftebedarf und gesellschaftlicher Akzeptanz
Frank-Walter Steinmeier spricht ein zentrales Zukunftsthema Deutschlands an. Der Fachkräftemangel in Pflege, Gesundheitswesen, Industrie und Handwerk lässt sich ohne qualifizierte Zuwanderung kaum bewältigen. Gleichzeitig dürfen Sorgen vieler Bürger über Integration, Wohnraum, Bildung und innere Sicherheit nicht pauschal als unbegründet abgetan werden. Eine erfolgreiche Migrationspolitik braucht beides: kontrollierte Einwanderung und funktionierende Integration. Nur wenn beides gelingt, kann gesellschaftlicher Zusammenhalt langfristig erhalten bleiben.
Historischer Hintergrund
Deutschland entwickelte sich seit den 1950er-Jahren schrittweise zu einem Einwanderungsland. Auf die Anwerbung von Gastarbeitern folgten Migration aus den Staaten der Europäischen Union, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Gleichzeitig prägen Debatten über Integration, Staatsangehörigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt die deutsche Politik seit Jahrzehnten.
Zukunftsprognose
Der Fachkräftemangel wird Deutschland auch in den kommenden Jahren begleiten. Politik und Wirtschaft werden deshalb verstärkt auf qualifizierte Einwanderung setzen müssen. Gleichzeitig dürfte die Diskussion über Migration, Integration und innere Sicherheit ein zentrales Wahlkampfthema bleiben. Wirtschaftlich profitieren Branchen wie Pflege, Gesundheitswesen, IT und Handwerk von erfolgreicher Fachkräftezuwanderung. Misslingt die Integration, könnten dagegen soziale Spannungen sowie wirtschaftliche Belastungen weiter zunehmen.
Erklärungen
Wer ist Frank-Walter Steinmeier?
Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Als Staatsoberhaupt vertritt er Deutschland nach innen und außen und setzt mit Reden sowie öffentlichen Stellungnahmen häufig gesellschaftspolitische Akzente.
Was bedeutet völkisches Denken?
Völkisches Denken beschreibt eine Ideologie, die Zugehörigkeit zu einer Nation überwiegend über ethnische Abstammung definiert. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland knüpft die Staatsangehörigkeit dagegen an rechtliche und demokratische Prinzipien und nicht an eine bestimmte Herkunft.
OZD-Extras
Deutschland zählt zu den Ländern mit der ältesten Bevölkerung Europas. Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes wird der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen. Deshalb gewinnt die internationale Fachkräftegewinnung für Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen zunehmend an Bedeutung.
Gewinnspiel
Wofür sprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Grundsatzrede ausdrücklich aus?
A) Einen Stopp der Einwanderung
B) Weitere Zuwanderung nach Deutschland
C) Den Austritt aus der Europäischen Union
D) Die Abschaffung des Grundgesetzes
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.