Fakten im Überblick
Friedrich Merz sieht die Bundesländer in der Hauptverantwortung für den Hitzeschutz.
Zusätzliche Bundesmittel kündigte der Kanzler nicht an.
Hilfen für Land- und Forstwirtschaft sowie Maßnahmen gegen Waldbrände werden geprüft.
Nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz zurückgewiesen. Zwar bekannte sich die Bundesregierung erneut zu ihren Klimaschutzzielen, neue Finanzprogramme stellte der Kanzler jedoch nicht in Aussicht.
"Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld", sagte Merz bei der Abschlusspressekonferenz. Entscheidend sei vielmehr, vorhandene Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen und bestehende Fördermöglichkeiten effizienter zu nutzen.
Nach Auffassung des Bundeskanzlers liegt die Hauptverantwortung für den Hitzeschutz bei den Ländern. Die Bundesländer erhielten im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro. Dieses Geld könnten sie eigenständig einsetzen.
Merz kündigte gleichzeitig an, dass der Bund bestehende Programme zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz umfassend überprüfen werde. Ziel sei es, Fördermaßnahmen besser miteinander zu verzahnen, bürokratische Hürden abzubauen und die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Eine zentrale Rolle soll dabei der neue Staatsminister im Bundeskanzleramt für Bund-Länder-Beziehungen, Philipp Amthor (CDU), übernehmen. Er werde gemeinsam mit den Ländern und den zuständigen Bundesministerien konkrete Vorschläge erarbeiten.
Zugleich kündigte der Kanzler an, künftig genauer nachvollziehen zu wollen, wie die Länder die bereitgestellten Milliarden einsetzen. "Der Bund wolle im Übrigen auch wissen, wo die Länder das Geld investieren, das sie von uns zur Verfügung gestellt bekommen haben", betonte Merz. Eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei notwendig.
Der außergewöhnlich heiße Sommer 2026 spielte bei den Beratungen der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Merz kündigte an, aus den Erfahrungen Konsequenzen ziehen zu wollen. Geprüft würden unter anderem zusätzliche Maßnahmen zur Waldbrandvorsorge, eine bessere Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Verbesserungen im Bereich der Gesundheitsprävention.
Auch die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft sowie den Obst- und Gemüseanbau beschäftigten das Kabinett ausführlich. Merz bezeichnete die Ernährungswirtschaft als einen wichtigen Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft.
"Wir sehen die Probleme, die nicht zuletzt durch die Dürre und die Hitze entstanden sind", sagte der Bundeskanzler. Konkrete finanzielle Hilfen für die betroffenen Betriebe kündigte die Bundesregierung allerdings noch nicht an. Diese würden derzeit geprüft.
Die Diskussion über den richtigen Umgang mit den Folgen des Klimawandels dürfte damit weiter an Bedeutung gewinnen. Besonders die Frage nach der Finanzierung von Klimaanpassung und Hitzeschutz bleibt zwischen Bund und Ländern ein zentrales politisches Thema.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Geld allein schützt nicht vor Hitze
Der Bund verweist auf Milliardenprogramme, die Länder fordern häufig zusätzliche Unterstützung. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch weniger in fehlenden Finanzmitteln als in der schnellen Umsetzung konkreter Maßnahmen. Waldbrandvorsorge, Hitzeschutzpläne, widerstandsfähige Städte und eine moderne Katastrophenvorsorge lassen sich nicht allein durch neue Fördertöpfe erreichen. Entscheidend ist, wie effizient Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.
Historischer Hintergrund
Deutschland erlebt seit mehreren Jahren zunehmend längere Hitzeperioden, Trockenheit und steigende Waldbrandgefahr. Bund und Länder haben deshalb Programme zur Klimaanpassung aufgelegt. Gleichzeitig gewinnen Investitionen in widerstandsfähige Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge und Katastrophenschutz angesichts extremer Wetterereignisse immer stärker an Bedeutung.
Zukunftsprognose
Die Bundesregierung dürfte bestehende Förderprogramme vereinfachen und stärker koordinieren. Gleichzeitig werden die Länder unter zunehmendem Druck stehen, die bereitgestellten Mittel sichtbar in Hitzeschutz, Klimaanpassung und Katastrophenschutz zu investieren. Auch die Landwirtschaft könnte bei anhaltender Dürre verstärkt staatliche Unterstützung benötigen. Der Klimawandel bleibt damit eines der zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen Deutschlands.
Erklärungen
Was ist Klimaanpassung?
Klimaanpassung umfasst Maßnahmen, mit denen sich Gesellschaft, Infrastruktur und Wirtschaft auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Dazu gehören Hitzeschutz, Hochwasserschutz, Wassermanagement und Waldbrandprävention.
Was ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz?
Das Sondervermögen ist ein langfristiger Finanzierungsrahmen des Bundes. Ein erheblicher Teil der Mittel steht den Bundesländern für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung.
OZD-Extras
Hitzewellen zählen inzwischen zu den folgenschwersten Naturgefahren in Europa. Neben der Landwirtschaft geraten insbesondere Städte unter Druck, ihre Infrastruktur an steigende Temperaturen anzupassen – etwa durch mehr Grünflächen, Schattenbereiche und hitzeresistente Bauweisen.
Wie wirkt sich das auf die Börsen aus?
Kurzfristig sind keine direkten Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu erwarten. Langfristig profitieren jedoch Unternehmen aus den Bereichen Infrastruktur, Wasserwirtschaft, Gebäudetechnik, Klimaanpassung und Brandschutz von steigenden Investitionen in den Schutz vor den Folgen des Klimawandels.
Gewinnspiel
Wer trägt nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz hauptsächlich die Verantwortung für den Hitzeschutz?
A) Die Europäische Union
B) Die Kommunen allein
C) Die Bundesländer
D) Die Bundeswehr
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.