Fakten im Überblick
Marine Le Pen will den französischen Nettobeitrag zur EU auf höchstens fünf Milliarden Euro begrenzen.
Zusätzlich kündigt sie Einsparungen im Staatshaushalt von 125 Milliarden Euro an.
Die Rechtspopulistin führt derzeit die Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 an.
Marine Le Pen hat im französischen Präsidentschaftswahlkampf mit einer weitreichenden Ankündigung für Aufsehen gesorgt. Die Vorsitzende des Rassemblement National erklärte bei der ersten großen TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber in Paris, Frankreich müsse seinen finanziellen Beitrag zur Europäischen Union deutlich reduzieren.
"Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen vor den weiteren Bewerberinnen und Bewerbern. Nach offiziellen Angaben lag Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt im Jahr 2024 bei knapp acht Milliarden Euro. Damit würde Le Pen im Falle eines Wahlsiegs eine Kürzung um mehrere Milliarden Euro anstreben.
Darüber hinaus kündigte sie an, in Kürze ein umfassendes Sparprogramm vorzulegen. Insgesamt sollen die Staatsausgaben nach ihren Vorstellungen um 125 Milliarden Euro reduziert werden. Einen Schwerpunkt ihrer Argumentation legte Le Pen erneut auf die Migration. "Natürlich kommt die Einwanderung unserem Sozialsystem sehr teuer zu stehen", erklärte sie.
Auch wirtschaftspolitisch zog die Rechtspopulistin Vergleiche mit Deutschland. Besonders bei der Beschäftigung junger Menschen liege Frankreich deutlich zurück. "Gerade bei der Beschäftigung junger Menschen liegen wir im Vergleich zu Deutschland um fünfzehn Punkte zurück", sagte Le Pen.
Die Debatte fand auf Einladung des französischen Unternehmerverbandes Medef im Tennisstadion Roland Garros in Paris statt. Erstmals trafen dort sieben Bewerberinnen und Bewerber für das höchste Staatsamt öffentlich aufeinander. Noch steht allerdings nicht endgültig fest, welche Kandidaten tatsächlich zur Wahl antreten werden.
Nach aktuellen Umfragen startet Marine Le Pen mit Rückenwind in den Wahlkampf. Je nach Kandidatenkonstellation kommt sie derzeit auf 33 bis 35 Prozent Zustimmung und führt damit das Bewerberfeld an. Als wahrscheinlichste Konkurrenten für eine Stichwahl gelten der frühere Premierminister Édouard Philippe sowie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Auch der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann besitzt nach einer geplanten Vorwahl des linken Lagers gute Chancen auf eine Kandidatur.
Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht erneut antreten. Die erste Wahlrunde ist für den 18. April angesetzt, eine mögliche Stichwahl folgt am 2. Mai.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Frankreich entscheidet über Europas Zukunft
Die Forderung nach einer deutlichen Kürzung des französischen EU-Beitrags ist weit mehr als ein finanzpolitischer Vorschlag. Sie ist ein Signal an ganz Europa. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union würde Frankreich mit einer solchen Entscheidung das Machtgefüge innerhalb der EU nachhaltig verändern. Sollte Marine Le Pen tatsächlich Präsidentin werden, dürften schwierige Verhandlungen mit Brüssel unausweichlich sein. Die Europäische Union steht damit möglicherweise vor ihrer größten politischen Belastungsprobe seit dem Brexit.
Historischer Hintergrund
Frankreich zählt gemeinsam mit Deutschland zu den wichtigsten Nettozahlern der Europäischen Union und bildet seit Jahrzehnten das politische und wirtschaftliche Zentrum der europäischen Integration. Bereits in früheren Wahlkämpfen hatte Marine Le Pen einen deutlich kritischeren Kurs gegenüber Brüssel vertreten. Während sie früher sogar einen Austritt aus der EU diskutierte, setzt sie inzwischen auf Reformen innerhalb der Union und fordert mehr nationale Souveränität.
Zukunftsprognose
Sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen, könnten die Beziehungen zwischen Paris und Brüssel deutlich konfliktreicher werden. Kürzere Zahlungsbeiträge, strengere Migrationspolitik und Forderungen nach einer Neuordnung europäischer Kompetenzen würden die EU vor schwierige Verhandlungen stellen. Auch Deutschland als wichtigster Partner Frankreichs müsste sich auf eine neue Dynamik innerhalb Europas einstellen.
Erklärungen
Wer ist Marine Le Pen?
Marine Le Pen ist Vorsitzende des französischen Rassemblement National und zählt seit Jahren zu den einflussreichsten Politikerinnen Frankreichs. Sie vertritt einen migrationskritischen und EU-skeptischen Kurs und kandidiert erneut für das Amt der Staatspräsidentin.
Was ist der Nettobeitrag zur Europäischen Union?
Der Nettobeitrag beschreibt die Differenz zwischen den Zahlungen eines Mitgliedstaates an den EU-Haushalt und den Mitteln, die dieser Staat aus EU-Programmen zurückerhält. Frankreich gehört traditionell zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union.
OZD-Extras
Die Debatte um den französischen EU-Beitrag dürfte auch in anderen Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt werden. Mehrere Regierungen fordern bereits seit Jahren eine Reform der Finanzierung des EU-Haushalts.
An den Finanzmärkten könnten Aussagen führender Präsidentschaftskandidaten über die Zukunft der Europäischen Union Auswirkungen auf den Euro, französische Staatsanleihen und europäische Aktienmärkte haben. Politische Unsicherheit wird von Investoren regelmäßig aufmerksam beobachtet.
Gewinnspiel
Wie hoch möchte Marine Le Pen den französischen Nettobeitrag zur Europäischen Union nach eigenen Angaben maximal begrenzen?
A) 3 Milliarden Euro
B) 5 Milliarden Euro
C) 8 Milliarden Euro
D) 12 Milliarden Euro
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.