Fakten im Überblick
Bärbel Bas fordert die Union auf, die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag nochmals zu überdenken.
Die SPD will vorerst keinen Umsetzungsvorschlag vorlegen.
Bas warnt vor überfüllten Arztpraxen und längeren Krankheitsausfällen.
Die Debatte um die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sorgt erneut für Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas fordert die Union auf, die umstrittene Regelung noch einmal gemeinsam zu überprüfen.
"Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Besonders kritisch sieht die Arbeitsministerin die zahlreichen geplanten Ausnahmeregelungen für tarifgebundene Unternehmen. Aus ihrer Sicht werde dadurch der eigentliche Zweck der Neuregelung infrage gestellt.
"Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht."
Bas kündigte zugleich an, dass ihr Ministerium vorerst keinen Vorschlag zur praktischen Umsetzung der Attestpflicht vorlegen werde. Hintergrund ist eine Verknüpfung mit weiteren gesundheitspolitischen Reformen.
Nach ihren Angaben ist die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag Teil eines größeren Kompromisspakets.
"Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt", erläuterte die Ministerin. "Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist."
Solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann die angekündigten weiteren Gesetzesvorhaben nicht vorgelegt habe, sehe sie keinen Anlass, die arbeitsrechtliche Regelung voranzutreiben.
Bas machte zugleich deutlich, dass die SPD der geplanten Attestpflicht bereits während der Koalitionsverhandlungen nur widerwillig zugestimmt habe.
"Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union."
Im Gegenzug habe die SPD "zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten".
Die Ministerin warnt zudem vor unerwünschten Folgen für das Gesundheitssystem. Menschen mit leichten Erkältungen könnten künftig bereits am ersten Krankheitstag Arztpraxen aufsuchen müssen.
"Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird."
Damit könnte die neue Regelung nach Einschätzung der SPD nicht nur den bürokratischen Aufwand erhöhen, sondern auch die ohnehin stark belasteten Hausarztpraxen zusätzlich unter Druck setzen.
Ob die Koalitionspartner den Kompromiss noch einmal aufschnüren, dürfte in den kommenden Wochen zu den zentralen Streitpunkten innerhalb der Bundesregierung gehören.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Mehr Bürokratie bedeutet nicht automatisch weniger Krankmeldungen
Die Kritik von Bärbel Bas trifft einen zentralen Punkt. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Arztpraxen zusätzlich belasten, ohne Fehlzeiten tatsächlich zu reduzieren. Gleichzeitig zeigt der Streit erneut die unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union in der Arbeitsmarktpolitik. Entscheidend wird sein, ob die geplanten Ausnahmen die Regel am Ende nicht weitgehend entwerten. Dann wäre der bürokratische Aufwand größer als der praktische Nutzen.
Historischer Hintergrund
In Deutschland gilt grundsätzlich, dass Arbeitnehmer spätestens am vierten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Arbeitgeber können bereits heute allerdings verlangen, dass ein Attest schon am ersten Krankheitstag eingereicht wird. Mit der geplanten Neuregelung soll diese Verpflichtung grundsätzlich gesetzlich festgeschrieben werden.
Zukunftsprognose
Die Diskussion dürfte die Koalition weiter beschäftigen. Sollte die Regelung unverändert umgesetzt werden, rechnen Ärzteverbände mit einem höheren Patientenaufkommen in Hausarztpraxen. Unternehmen erhoffen sich dagegen mehr Planungssicherheit und weniger Missbrauch. Wirtschaftlich könnten zusätzliche Arztbesuche höhere Kosten im Gesundheitswesen verursachen, während sich mögliche Effekte auf Fehlzeiten und Produktivität erst langfristig bewerten lassen.
Erklärungen
Wer ist Bärbel Bas?
Bärbel Bas ist Bundesarbeitsministerin und Vorsitzende der SPD. Sie verantwortet unter anderem die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung.
Was bedeutet Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag?
Die geplante Regelung würde Beschäftigte grundsätzlich verpflichten, bereits am ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Bislang ist dies in der Regel erst ab dem vierten Krankheitstag vorgeschrieben, sofern der Arbeitgeber keine frühere Vorlage verlangt.
OZD-Extras
Schon heute können Arbeitgeber nach geltendem Arbeitsrecht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Die geplante Neuregelung würde daraus einen allgemeinen gesetzlichen Standard machen.
Auch wirtschaftlich wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Arbeitgeberverbände hoffen auf mehr Verlässlichkeit bei Krankmeldungen, während Ärzteorganisationen vor zusätzlichen Belastungen der medizinischen Versorgung warnen.
Gewinnspiel
Was kritisiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas an der geplanten Attestpflicht?
A) Sie fordert strengere Strafen für Arbeitnehmer.
B) Sie hält die Regelung wegen vieler Ausnahmen und möglicher Mehrbelastungen für problematisch.
C) Sie möchte die Lohnfortzahlung abschaffen.
D) Sie fordert Karenztage ohne Bezahlung.
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.