Fakten im Überblick
Das Gericht der Europäischen Union wies die Klimaklage von CAN Europe und Glan ab.
Die EU-Kommission durfte die gesetzlich beschlossenen Klimaziele nicht eigenständig verschärfen.
Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
Zwei Umweltorganisationen sind mit ihrer Klimaklage gegen die Europäische Union vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Die Richter wiesen am Mittwoch die Klage von Climate Action Network Europe (CAN) und dem Global Legal Action Network (Glan) ab und bestätigten damit die Rechtsauffassung der EU-Kommission. Die Organisationen wollten erreichen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele für das Jahr 2030 verschärft. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen T-120/24.
Vor der Klage hatten die beiden Organisationen die EU-Kommission vergeblich aufgefordert, die nationalen Klimaziele der Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 anzuheben. Die Kommission lehnte den Antrag auf eine erneute Überprüfung des entsprechenden Beschlusses jedoch ab. Daraufhin zogen die Umweltorganisationen vor Gericht.
Die Luxemburger Richter bestätigten nun den Standpunkt der EU-Kommission. Nach ihrer Auffassung richtete sich die Kritik der Kläger in Wirklichkeit gegen die politischen Klimaziele selbst und nicht gegen mögliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Entscheidung der Kommission. Diese habe sich an die Vorgaben halten müssen, die zuvor vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen worden waren.
Das Gericht stellte klar, dass die EU-Kommission keine Befugnis habe, die vom europäischen Gesetzgeber festgelegten Klimaziele eigenständig zu verändern oder indirekt aufzuheben. Änderungen könnten ausschließlich durch den europäischen Gesetzgebungsprozess erfolgen.
Für die Kläger ist der Rechtsweg allerdings noch nicht beendet. Gegen das Urteil kann Berufung beim Europäischen Gerichtshof als nächsthöherer Instanz eingelegt werden.
Unabhängig von dem Verfahren hat die Europäische Union bereits Anfang des Jahres neue Klimaziele für das Jahr 2040 beschlossen. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Gerichte ersetzen keine Klimapolitik
Das Urteil aus Luxemburg macht deutlich, dass die europäische Gewaltenteilung funktioniert. Gerichte prüfen die Einhaltung des Rechts, sie schreiben jedoch keine politische Agenda. Wer ambitioniertere Klimaziele fordert, muss Mehrheiten im Europäischen Parlament und bei den Regierungen der Mitgliedstaaten gewinnen. Gleichzeitig wächst der Druck auf Europa, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu vereinbaren. Diese Balance wird die Europäische Union in den kommenden Jahren stärker prägen als jede einzelne Gerichtsentscheidung.
Historischer Hintergrund
Mit dem Europäischen Klimagesetz hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Für das Zwischenziel 2030 wurden verbindliche Emissionsvorgaben beschlossen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Im Rahmen des Europäischen Green Deals und des Gesetzespakets „Fit for 55“ wurden zahlreiche Maßnahmen für Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft verabschiedet. Luxemburg ist Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union und damit das Zentrum der europäischen Rechtsprechung.
Zukunftsprognose
Die Debatte über strengere Klimaziele wird trotz des Urteils weitergehen. Sollte der Europäische Gerichtshof eine mögliche Berufung ebenfalls zurückweisen, dürfte sich die politische Diskussion auf neue Gesetzesinitiativen im Europäischen Parlament und im Rat konzentrieren. Für Unternehmen in Europa bedeutet dies weiterhin langfristige Investitionen in klimafreundliche Technologien. Die Klimapolitik der EU bleibt damit ein entscheidender Faktor für Industrie, Energieversorgung und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Erklärungen
Was ist das Gericht der Europäischen Union?
Das Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg ist Teil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Es entscheidet unter anderem über Klagen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen gegen Organe der Europäischen Union.
Was ist Climate Action Network Europe (CAN Europe)?
Climate Action Network Europe ist eines der größten Netzwerke von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in Europa. Es setzt sich für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union sowie auf internationaler Ebene ein.
OZD-Extras
Auch an den Börsen spielt die europäische Klimapolitik eine wichtige Rolle. Entscheidungen über Klimaziele beeinflussen langfristig die Bewertung von Energieunternehmen, Automobilherstellern, Industrieunternehmen sowie Anbietern erneuerbarer Energien und Wasserstofftechnologien.
Gewinnspiel
Vor welchem Gericht scheiterte die Klimaklage der Umweltorganisationen?
A) Bundesverfassungsgericht
B) Europäischer Gerichtshof
C) Gericht der Europäischen Union
D) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.