Fakten im Überblick
Die aus dem BSW ausgetretenen Thüringer Abgeordneten gründen die neue Landtagsfraktion Thüringen.
Gerecht.Auslöser war der monatelange Konflikt mit der BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht.
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und den Abgeordneten um Katja Wolf soll nach deren Angaben fortgeführt werden.
Nach dem endgültigen Bruch mit der BSW-Bundespartei stellen sich die bisherigen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten neu auf. Nach der Gründung der Partei Thüringen.Gerecht am Sonntag kündigten die ehemaligen BSW-Abgeordneten am Montag an, sich im Thüringer Landtag zu einer gleichnamigen Fraktion zusammenzuschließen. Die offizielle Gründung soll am Mittwoch erfolgen. Zuvor wird die bisherige BSW-Fraktion aufgelöst.
Dem Schritt waren monatelange Konflikte mit der Bundespartei vorausgegangen. Fast die gesamte Spitze des Thüringer Landesverbands um die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf hatte am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt. Neben Wolf verließen acht weitere Landtagsabgeordnete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bereits zuvor hatten vier weitere Parlamentarier Partei und teilweise auch Fraktion verlassen.
Wolf und ihre Mitstreiter begründeten ihren Austritt mit der zunehmenden Einflussnahme der Bundespartei sowie deren aus ihrer Sicht fehlenden Distanz zur AfD. Die Parteiführung um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt den Ausstieg des Thüringer Landesverbands aus der Regierungskoalition gefordert und stattdessen ein Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" favorisiert, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren sollte.
In Thüringen regiert das BSW seit 2024 gemeinsam mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt. Schon bislang verfügte die Koalition über keine eigene Mehrheit im Landtag und war bei wichtigen Abstimmungen auf Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Trotz der Spaltung betonten sowohl Katja Wolf als auch Ministerpräsident Voigt, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung fortgesetzt werden solle. Auch Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier bekannte sich weiterhin zur Koalition.
Am Sonntag gründeten Wolf und weitere frühere BSW-Führungskräfte in Erfurt die neue Partei Thüringen.Gerecht. Neben Wolf gehören unter anderem Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz sowie die frühere Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich zur neuen Parteispitze.
Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach wird die bisherige BSW-Fraktion am Mittwoch zunächst offiziell aufgelöst. Anschließend wollen sich die ausgetretenen Abgeordneten in einer eigenen Sitzung zur neuen Fraktion Thüringen.Gerecht zusammenschließen.
Noch offen ist, ob sich auch jene vier Abgeordneten anschließen, die bereits zuvor aus Partei und teilweise aus der Fraktion ausgeschieden waren. Drei von ihnen hatten in der vergangenen Woche bereits die parlamentarische Gruppe "Deine Stimme zählt" gegründet.
Kritik kam von der AfD. Die parlamentarische Geschäftsführerin Wiebke Muhsal sprach von einer rechtlich fragwürdigen politischen "Konkursabwicklung". Das Thüringer BSW sei "implodiert". Ziel sei lediglich der Erhalt von Mandaten und Ministerämtern. Dies sei eine "Zumutung für jeden Wähler".
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Thüringen wird zum Testlabor der Parteienlandschaft
Der Zerfall des BSW in Thüringen zeigt, wie schnell junge Parteien an inneren Machtkämpfen zerbrechen können. Während Katja Wolf auf Pragmatismus und Regierungsverantwortung setzt, verfolgt die Bundespartei einen deutlich konfrontativeren Kurs. Für die Wähler entsteht dadurch ein politisch unübersichtliches Bild. Ob Thüringen.Gerecht dauerhaft bestehen kann, hängt nun davon ab, ob die neue Partei über die Landesgrenzen hinaus Vertrauen gewinnt oder lediglich ein regionales Übergangsprojekt bleibt.
Historischer Hintergrund
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde Anfang 2024 gegründet und zog noch im selben Jahr in mehrere Landesparlamente ein. In Thüringen beteiligte sich das BSW an einer Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt. Die Spannungen zwischen Landesverband und Bundesführung verschärften sich jedoch über Monate und mündeten schließlich in der Abspaltung der Thüringer Parteispitze.
Zukunftsprognose
Die Regierungskoalition in Thüringen dürfte zunächst fortgeführt werden. Politisch beginnt jedoch eine Phase großer Unsicherheit. Sollte sich Thüringen.Gerecht etablieren, könnte dies die Parteienlandschaft im Freistaat dauerhaft verändern. Bundespolitisch dürfte der Konflikt den Druck auf das BSW erhöhen und die Diskussion über die Zukunft der Partei neu entfachen. Auswirkungen auf die Börsen sind durch die Entwicklung derzeit nicht zu erwarten.
Erklärungen
Was ist Thüringen.Gerecht?
Thüringen.Gerecht ist eine neu gegründete Partei ehemaliger Thüringer BSW-Politiker um Katja Wolf. Sie will den bisherigen Regierungskurs im Freistaat fortsetzen und künftig auch mit einer eigenen Landtagsfraktion vertreten sein.
Wer ist Katja Wolf?
Katja Wolf ist Thüringens Finanzministerin und war zuvor Landesvorsitzende des BSW. Nach ihrem Austritt aus der Partei gründete sie gemeinsam mit weiteren ehemaligen BSW-Spitzenpolitikern Thüringen.Gerecht und übernimmt dort den Vorsitz.
OZD-Extras
Mit der neuen Fraktion könnte Thüringen.Gerecht auf Anhieb zu einem wichtigen Machtfaktor im Erfurter Landtag werden. Der Fall gilt bereits jetzt als einer der größten Parteispaltungen in einem deutschen Landesparlament der vergangenen Jahre.
Gewinnspiel
Wie heißt die neu gegründete Partei der ehemaligen Thüringer BSW-Spitzenpolitiker?
A) Thüringen.Gerecht
B) Neues Thüringen
C) Freies Thüringen
D) Bürgerallianz Thüringen
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.