Fakten im Überblick
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die angeordnete Veröffentlichung eines Artikels von Stadtrat Julien Ferrat vorläufig gestoppt.
Ferrat hatte zuvor Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Mannheimer Rathaus zur Veröffentlichung im städtischen Amtsblatt eingereicht.
Über die Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die ursprüngliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist noch nicht abschließend entschieden.
Ein ungewöhnlicher Streit zwischen der Stadt Mannheim und dem fraktionslosen Stadtrat Julien Ferrat beschäftigt die Verwaltungsjustiz in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen eine mutmaßliche Swingerparty im Rathaus, mehrere nicht veröffentlichte Beiträge für das Amtsblatt und die grundsätzliche Frage, welche Texte eines Stadtrats die Stadt in ihrem offiziellen Medium veröffentlichen muss.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschied am Mittwoch zunächst, dass die Stadt einen umstrittenen Artikel Ferrats vorerst nicht veröffentlichen muss. Damit wurde eine nur kurze Zeit zuvor ergangene Anordnung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vorläufig ausgesetzt.
Der Fall hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte. Ferrat hatte für das Mannheimer Amtsblatt zunächst Beiträge mit den Titeln „Swingerparty im Rathaus geplant“ und „Swingerparty im Rathaus?“ eingereicht. Die Stadt Mannheim veröffentlichte diese Texte nicht.
Ferrat reagierte darauf mit einem weiteren Beitrag. Dessen Titel: „Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim“.
Auch um diesen Artikel entwickelte sich ein Streit.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat in einem Eilverfahren zunächst Recht und verpflichtete die Stadt zur Veröffentlichung. Nach Auffassung des Gerichts bestand ein ausreichender kommunalpolitischer Bezug.
Dabei geht es um zwei miteinander verbundene Fragen: Einerseits kritisiert Ferrat die Veröffentlichungspraxis des Mannheimer Amtsblatts. Andererseits steht die Frage im Raum, ob Räume des Mannheimer Rathauses für eine Swingerparty genutzt werden dürfen.
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht von der CDU akzeptierte die Entscheidung aus Karlsruhe nicht. Noch am selben Tag legte er Beschwerde ein.
Damit wanderte der Fall zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Dort wurde die Veröffentlichung zunächst gestoppt. Hintergrund ist vor allem der Faktor Zeit: Der Artikel sollte bereits im für Donnerstag vorgesehenen Amtsblatt erscheinen. Würde er veröffentlicht und die höhere Instanz anschließend anders entscheiden, ließe sich dieser Schritt nicht mehr rückgängig machen.
Der Verwaltungsgerichtshof verwies entsprechend darauf, dass durch eine Veröffentlichung „vollendete Tatsachen“ geschaffen worden wären.
Wichtig ist deshalb: Das Gericht hat noch nicht abschließend darüber entschieden, ob Mannheim den Artikel veröffentlichen muss.
Die aktuelle Entscheidung ist lediglich eine vorläufige Aussetzung. Erst die weitere Prüfung der Beschwerde wird zeigen, ob die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Bestand hat.
Hinter dem juristischen Konflikt steht eine Geschichte, die in Mannheim bereits zuvor für erhebliches Aufsehen gesorgt hatte.
Nach einem Bericht des Südwestrundfunks erklärte Ferrat selbst, eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet zu haben. Dahinter soll eine politische Idee gestanden haben: Ferrat will nach eigenen Angaben die Diskussion über ein FKK- und Swingerdorf als touristisches Projekt für Mannheim vorantreiben.
Der Stadtrat beschäftigt sich schon länger öffentlich mit diesem Thema. Bereits 2025 berichtete der SWR über eine von Ferrat beworbene „politische Bildungsfahrt“ nach Cap d’Agde an der französischen Mittelmeerküste. Dort befindet sich das bekannte „Village naturiste“, ein großes FKK-Zentrum, in dem auch Swingerclubs angesiedelt sind. Ferrat stellte damals einen möglichen wirtschafts- und tourismuspolitischen Bezug für Mannheim her.
Die mutmaßliche Veranstaltung im Rathaus stieß im Mannheimer Gemeinderat allerdings auf scharfe Kritik.
Aus dem kurios klingenden Konflikt ist damit inzwischen eine ernsthafte kommunalrechtliche Auseinandersetzung geworden. Denn unabhängig vom Inhalt der Beiträge geht es juristisch um die Frage, welche Veröffentlichungsrechte kommunale Mandatsträger im Amtsblatt besitzen und wo eine Stadt Grenzen setzen darf.
Die nächste Entscheidung liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Bis dahin bleibt der Artikel mit dem Titel „Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim“ unveröffentlicht.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kurioser Anlass, ernsthafte Rechtsfrage
Eine mögliche Swingerparty im Rathaus klingt zunächst nach einer Geschichte aus der kurioseren Ecke der Kommunalpolitik. Doch hinter dem ungewöhnlichen Anlass steckt eine durchaus ernsthafte Frage.
Ein kommunales Amtsblatt ist kein privates Medium der Rathausspitze. Wenn kommunalen Mandatsträgern dort Möglichkeiten zur Veröffentlichung eingeräumt werden, müssen nachvollziehbare Regeln gelten.
Gleichzeitig bedeutet ein politisches Mandat nicht automatisch, dass jeder gewünschte Text in einem offiziellen Publikationsorgan erscheinen muss. Entscheidend sind die gesetzlichen und kommunalen Vorgaben und insbesondere die Frage, ob ein ausreichender Bezug zur kommunalpolitischen Tätigkeit besteht.
Genau darüber streiten Ferrat und die Stadt Mannheim.
Deshalb ist die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht mit einem endgültigen Urteil zu verwechseln. Das Gericht verhindert zunächst lediglich, dass durch die Veröffentlichung Tatsachen geschaffen werden, bevor die Beschwerde geprüft wurde.
Die realistische Prognose: Der Fall dürfte über Mannheim hinaus Aufmerksamkeit erhalten, weil die spätere Entscheidung Hinweise darauf geben kann, wie weit Veröffentlichungsrechte kommunaler Mandatsträger in offiziellen Amtsblättern reichen.
Historischer Hintergrund
Kommunale Amtsblätter erfüllen in Deutschland eine besondere Funktion. Städte und Gemeinden veröffentlichen darin amtliche Bekanntmachungen, Informationen der Verwaltung und – abhängig von den jeweiligen Regelungen – Beiträge kommunalpolitischer Akteure.
Damit bewegen sich solche Publikationen in einem Spannungsfeld. Sie dienen einerseits der offiziellen Information der Bevölkerung. Andererseits können Parteien, Fraktionen oder Mandatsträger dort Möglichkeiten zur Darstellung ihrer politischen Arbeit erhalten.
Der aktuelle Konflikt in Mannheim entstand, nachdem Stadtrat Julien Ferrat mehrere Texte rund um eine mögliche Swingerparty im Rathaus einreichte und die Stadt deren Veröffentlichung ablehnte.
Ferrat hatte bereits zuvor mit ungewöhnlichen politischen Aktionen Aufmerksamkeit erzeugt. Im Mai 2025 berichtete der SWR über einen von ihm im Mannheimer Amtsblatt veröffentlichten Aufruf zu einer „politischen Bildungsfahrt“ ins französische Cap d’Agde. Nach Ferrats Darstellung sollte dabei unter anderem untersucht werden, welche Bedeutung der dortige FKK-Tourismus für die lokale Wirtschaft besitzt.
Der aktuelle Konflikt geht jedoch weiter: Nun beschäftigt sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Frage, welche seiner Beiträge die Stadt veröffentlichen muss.
Zukunftsprognose
Politisch dürfte der Fall die Diskussion im Mannheimer Gemeinderat weiter beschäftigen. Die mutmaßliche Nutzung des Rathauses für eine Swingerparty und Ferrats öffentlich vertretene Vorstellungen für ein entsprechendes Tourismuskonzept haben bereits Kritik ausgelöst.
Rechtlich ist die entscheidende Frage noch offen. Der Verwaltungsgerichtshof muss die Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe prüfen.
Gesellschaftlich berührt der Konflikt zwei unterschiedliche Themen: den Umgang mit ungewöhnlichen politischen Aktionen und die Grenzen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit.
Für andere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg könnte die endgültige Entscheidung ebenfalls interessant werden, sofern das Gericht grundsätzliche Aussagen zu Veröffentlichungsansprüchen kommunaler Mandatsträger trifft.
Wirtschaftliche Auswirkungen auf Börsen, Aktien, Rohstoffe oder Währungen sind durch den lokalen Rechtsstreit nicht zu erwarten.
Wer ist Julien Ferrat?
Julien Ferrat ist ein Mannheimer Kommunalpolitiker und sitzt als fraktionsloser Stadtrat im Gemeinderat. Bekannt wurde er über Mannheim hinaus unter anderem durch ungewöhnliche politische Aktionen rund um FKK- und Swinger-Tourismus.
Wer ist Christian Specht?
Christian Specht ist Oberbürgermeister von Mannheim und Mitglied der CDU. In dem aktuellen Verfahren legte er für die Stadt Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein.
Was ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg?
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Mannheim. Er ist die höhere Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundeslandes und entscheidet unter anderem über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
Was ist ein Eilverfahren?
Mit einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren kann vorläufiger Rechtsschutz erreicht werden, wenn eine Entscheidung besonders dringend ist und das reguläre Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.
Im Mannheimer Fall spielt die Dringlichkeit eine entscheidende Rolle, weil der umstrittene Artikel bereits im nächsten Amtsblatt erscheinen sollte.
Was ist Cap d’Agde?
Cap d’Agde liegt an der französischen Mittelmeerküste im Département Hérault in der Region Okzitanien. Bekannt ist der Ort insbesondere für sein großes FKK-Areal „Village naturiste“. Dort befinden sich neben Unterkünften, Geschäften und Restaurants auch Einrichtungen für Swinger. Ferrat hatte den Ort bereits zum Gegenstand einer als „politische Bildungsfahrt“ bezeichneten Initiative gemacht.
OZD-Extra – Warum der vorläufige Stopp juristisch so wichtig ist
Die Reihenfolge der Gerichtsentscheidungen kann leicht zu Missverständnissen führen.
Zunächst verpflichtete das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Stadt Mannheim im Eilverfahren zur Veröffentlichung. Mannheim legte dagegen Beschwerde ein. Anschließend setzte der Verwaltungsgerichtshof diese Verpflichtung vorläufig aus.
Damit hat die höhere Instanz noch nicht entschieden, dass Mannheim recht hat.
Der vorläufige Stopp verhindert zunächst lediglich, dass der Artikel erscheint, bevor über die Beschwerde entschieden werden kann. Denn ein einmal gedrucktes und verteiltes Amtsblatt lässt sich nicht wieder „unveröffentlichen“.
Gerade deshalb ist die Formulierung des Verwaltungsgerichtshofs von den „vollendeten Tatsachen“ entscheidend für das Verständnis des Falls.
Gewinnspiel
In welcher baden-württembergischen Stadt spielt der Streit um den Swingerparty-Artikel?
A) Karlsruhe
B) Stuttgart
C) Mannheim
D) Freiburg
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.