Fakten im Überblick
BND-Präsident Jäger sieht eine neue, gefährlichere Qualität der Bedrohung durch Russland.
Russische Dienste agieren laut Jäger hochprofessionell und rücksichtslos.
Geheimdienstchefs warnen vor Sabotage und Tötungsoperationen gegen deutsche Ziele.
BND-Präsident Martin Jäger hat bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vor der Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland" gewarnt. Er erklärte: "Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten". Als Beispiel nannte Jäger den versuchten Anschlag in Leipzig: "Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus." Die russischen Geheimdienste agierten "hochprofessionell und rücksichtslos". Jäger betonte: "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen."
Jäger sprach zudem von einem "Schattenkrieg gegen uns". Er erläuterte: "Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen - ein Schattenkrieg eben." Die Gefahr eines Krieges Russlands gegen die Nato sehe er aktuell nicht: "Aktuell liegen uns keine Hinweise vor, dass Russland einen solchen Angriff planen könnte". Russland sei "im Augenblick sehr stark mit der Kriegsführung in der Ukraine beschäftigt." Als plausibel bezeichnete Jäger "niedrigschwellige, gezielte russische Aktionen gegen einzelne Nato-Mitgliedstaaten". Es sei "inzwischen völlig normal geworden, dass auf täglicher Basis russische Drohnen in Nato-Gebiet einfliegen oder über das Staatsgebiet von Moldawien". Er sagte: "Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben." Russland wolle "die Nato zu testen, zu sehen, wie reagiert die Nato auf solche Vorstöße, und dann genau zu beobachten: Wer unter den Nato-Partnern äußert sich wie?"
Zum russischen Handeln sagte Jäger: "Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden". Er führte aus: "Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang." Die russische Führung "kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und - das ist entscheidend - durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft".
Deutschland sei aus Sicht des Kremls zum "Hauptgegner" geworden, so Jäger. "Wir sind deswegen russische Hauptzielfläche, weil Deutschland das Zentrum der europäischen Unterstützung für die Ukraine ist". Jäger sagte zudem: "Würde Deutschland kippen, geriete ganz Europa und Europas Unterstützung für die Ukraine ins Rutschen."
Auch die Chefs der anderen deutschen Geheimdienste warnten vor russischen Aktivitäten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte: "Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen". "Insbesondere der Sektor Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und militärische Infrastruktur liegen hierbei im Fadenkreuz." Selen betonte: "Russland potenzielle zivile Opfer in Kauf und betreibt zudem die gezielte Planung von Gewalttaten gegen Personen". "Diese Bedrohung betrifft zunehmend auch Kräfte, die sich der russischen Bedrohung entgegenstellen, mithin auch die Nachrichtendienste." Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, erklärte, die Bundeswehr sei "durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht". Sie nannte "Handlungen, die von der Öffentlichkeit vielleicht zunächst einmal nicht bemerkt werden - wie die Verbreitung von Desinformationen oder Cyberangriffe" und "aufsehenerregende Aktionen wie unlängst die Drohnen am Leipziger Flughafen oder die Sabotage an Schiffen der Bundesmarine".
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Warnung aus den Nachrichtendiensten darf nicht verhallen
Die deutsche Nachrichtendienstspitze äußert sich so offen wie nie zur russischen Bedrohung. Der Begriff "gewaltsamen Konflikts mit Russland" markiert eine neue Eben. Die klaren Warnungen vor Sabotage und Angriffen auf die Infrastruktur, aber auch die politische Rolle Deutschlands als Hauptzielfläche, zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage. Die Bundesregierung wird an umfassenden Strategien nicht vorbeikommen. Die Prognose: Die Gefahr hybrider oder direkter Angriffe bleibt hoch und erfordert konsequentes Handeln.
Historischer Hintergrund
Russlands nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland reichen bis in den Kalten Krieg zurück. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine 2022 richtet sich die Aufmerksamkeit immer stärker auf Deutschland. Die jährliche öffentliche Anhörung der deutschen Nachrichtendienstchefs ist eine seltene Gelegenheit für Einblicke in die Einschätzung der Sicherheitslage.
Zukunftsprognose
Deutschland wird sich auf weitere russische Einflussversuche und mögliche Sabotagen vorbereiten müssen. Eine engere Zusammenarbeit mit Partnern in Nato und EU gilt als wahrscheinlich. Die Solidarität Europas mit der Ukraine wird mit der Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung auf dem Prüfstand stehen.
Erklärungen
Was ist der Bundesnachrichtendienst (BND)
Der Bundesnachrichtendienst ist Deutschlands Auslandsgeheimdienst. Er gewinnt und analysiert Informationen aus dem Ausland zur Gefahrenabwehr für die Bundesrepublik.
Was bedeutet Schattenkrieg
Ein Schattenkrieg umfasst verdeckte, oft nicht-offizielle Aktionen wie Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation, die ohne offene Kriegserklärung erfolgen.
OZD-Extras
Die gleichzeitige öffentliche Warnung aller drei deutschen Geheimdienstchefs ist selten. Bislang zeigen sich an den Finanzmärkten keine direkten Auswirkungen der angenommenen Bedrohungen.
Gewinnspiel
Wie häufig findet eine öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs im Bundestag statt?
A) Einmal jährlich
B) Monatlich
C) Einmal pro Legislaturperiode
D) Nie öffentlich
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.