Fakten im Überblick
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen Spionageverdachts festgenommen.
Hanning und sein früherer Assistent sollen geheime BND-Informationen an fremde Dienste weitergegeben haben.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe leitet die Ermittlungen gegen Hanning und seinen einstigen Büroleiter.
Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für großes Aufsehen gesorgt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm vor, geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt zu haben. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich dabei nicht um Russland. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler beim sogenannten Block-Prozess in Hamburg, bei dem es eigentlich um die mutmaßliche Entführung der Kinder von Steakhauskettenerbin Christina Block ging. Im Rahmen einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr stießen die Ermittler auf Hinweise, die die Bundesanwaltschaft später zu Rate ziehen ließ.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen mit Hanning auch Manfred D., sein früherer Büroleiter beim BND sowie Assistent im Bundesinnenministerium. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Hanning ab 2010, nach dem Ende seiner BND-Karriere, als privater Berater tätig war und mit D. vereinbarte, ihm gegen Geld wertvolle, geheim eingestufte BND-Informationen zu verschaffen. D. arbeitete ab 2012 erneut beim BND, diesmal als Büroleiter für mehrere nachfolgende Präsidenten und hatte Zugang zu sensiblen Informationen, die ausschließlich für interne Zwecke bestimmt waren. Nach Ermittlerangaben wurden Hanning bis Juni 2022 etwa 2000 solcher Dokumente weitergereicht. Aus diesen Unterlagen soll Hanning eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden geheimdienstlichen Sicherheitsapparats erstellt haben – wobei unklar blieb, ob sie ihn tatsächlich erreichte. Zudem habe Hanning Informationen auch an einen anderen staatlichen Geheimdienst weitergegeben und mit dessen Mitarbeiter jahrelang einen intensiven Austausch geführt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Hanning und D. wurden am Dienstag festgenommen. Gegen den ehemaligen BND-Präsidenten werden Spionage und versuchter Landesverrat, gegen D. Beihilfe zum versuchten Landesverrat und landesverräterische Ausspähung vorgeworfen. Die Entscheidung über die Untersuchungshaft soll durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffen werden. BND-Präsident Martin Jäger erklärte gegenüber der "Rheinischen Post" und "taz", der BND habe "frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten".
Der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann äußerte gegenüber AFP, "Der Staat sendet ein wichtiges Signal nach außen, sowie nach innen: Die Arbeit mit geheimen Informationen ist eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt". Konstantin von Notz, Vizechef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte eine "sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe" und erklärte, man werde "mit der notwendigen Entschlossenheit" aufklären. Die Bundesregierung wollte die Festnahmen auf Anfrage nicht kommentieren und verwies auf die laufenden Ermittlungen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Schock für das Vertrauen in deutsche Sicherheitsdienste
Die Festnahme des früheren BND-Chefs trifft eine Kerninstitution deutscher Sicherheitspolitik im Mark. Wer an der Spitze des Geheimdienstes steht, trägt besondere Verantwortung. Nun sieht sich ausgerechnet ein ehemaliger Präsident mit dem schwerwiegenden Verdacht des Spionage- und Landesverrats konfrontiert – das erschüttert das Bild von Integrität und Verlässlichkeit in den höchsten Ämtern. Positiv ist: Die deutsche Justiz macht deutlich, dass auch exponierte Persönlichkeiten unter Beobachtung stehen und Verstöße gegen den Schutz von Staatsgeheimnissen nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Die interne Kontrolle der Dienste wird gestärkt werden müssen. Für öffentliche Debatten um Transparenz, Kontrolle und Verfehlungen in Behörden ist dieser Fall ein deutliches Warnsignal. Wahrscheinlich wird der BND Konsequenzen ziehen und noch strengere interne Prüfmechanismen etablieren.
Historischer Hintergrund
August Hanning leitete von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst und war danach als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig. Die Ermittlungen nahmen ihren Anfang 2023 mit einer Razzia im Rahmen des Block-Prozesses in Hamburg, bei der gegen andere Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Entführung ermittelt wurde. Der Fund von BND-Dokumenten lenkte die Aufmerksamkeit der Behörden auf Hanning. Das Verfahren wird von der Bundesanwaltschaft geführt, die für Landessicherheitsdelikte zuständig ist. Kontrollinstanzen wie das Parlamentarische Kontrollgremium und der Bundesgerichtshof spielen eine wichtige Rolle bei der juristischen Aufarbeitung.
Zukunftsprognose
Die Aufarbeitung des Falls dürfte das Vertrauen in den BND und andere Nachrichtendienste in Deutschland erheblich belasten. Politische Entscheidungs- und Kontrollgremien werden vermutlich strengere Überwachungsmechanismen und klarere Regelungen für den Umgang mit sensiblen Daten durchsetzen. Ehemalige Spitzenmitarbeiter von Geheimdiensten könnten künftig stärker überwacht werden. Auch auf internationaler Ebene drohen Vertrauensverluste durch die Veröffentlichung vertraulicher Analysen. Möglich ist, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten kurzfristig verstärken muss, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die politische Debatte dürfte sich auf Sicherheit, Kontrolle und mögliche gesetzliche Nachschärfungen konzentrieren.
Erklärungen
Was ist der Bundesnachrichtendienst?
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Auslandsgeheimdienst Deutschlands. Der BND sammelt und analysiert weltweit Informationen im Interesse der Bundesrepublik.
Wer ist August Hanning?
August Hanning war von 1998 bis 2005 Präsident des BND und später Staatssekretär im Innenministerium. Zuletzt arbeitete er als privater Berater.
OZD-Extras
Der Fall wurde durch Zufall entdeckt: Die Ermittler stießen bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen des Hamburger Block-Prozesses auf verdächtige Unterlagen bei Hanning. Wegen der fehlenden Verbindung zu börsennotierten Unternehmen sind bislang keine Auswirkungen auf internationale Finanzmärkte erkennbar.
Gewinnspiel
Wie kamen die Ermittler ursprünglich auf die Spur von August Hanning?
A) Durch Ermittlungen im Block-Prozess
B) Durch eine Zufallskontrolle bei einer Auslandsreise
C) Nach einem anonymen Hinweis
D) Während einer Sicherheitsüberprüfung beim BND
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.