Fakten im Überblick
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen.
Herstellung und Verbreitung von sexualisierten Deepfakes sollen strafbar werden.
Betroffene erhalten mehr Rechte und Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen.
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt – das soll das neue Gesetz bringen, das das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung Strafbarkeitslücken schließen, die etwa bei sexualisierten Deepfakes, heimlich gefertigten intimen Aufnahmen oder der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos bestehen. Künftig soll das unerlaubte Herstellen oder Verbreiten solcher Inhalte mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden können. Auch digitale Überwachung mittels GPS-Trackern soll ausdrücklich strafbar werden. Besonders im Fokus stehen bildbasierte sexualisierte Gewaltformen, wie Justizministerin Stefanie Hubig deutlich machte: "Digitale Gewalt ist wie ein Flächenbrand". Die Ministerin sprach offen über die dramatische Dimension, die solche digitalen Delikte inzwischen erreicht haben: "Sexualisierte Deepfakes und Voyeur-Aufnahmen kursieren millionenfach im Netz. Und sogar Vergewaltigungen werden gefilmt, um die Videos anschließend zu teilen. Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Die geplante Gesetzesregelung sieht vor, dass Betroffene künftig einfacher gegen Täter vorgehen können. Sie sollen einen Auskunftsanspruch gegenüber Online-Plattformen, Messengerdiensten und Internetanbietern erhalten und Gerichte sollen Unternehmen verpflichten können, Daten der Verantwortlichen zu sichern. Hubig machte das Ausmaß des Problems deutlich: "Digitale Gewalt kann genauso schlimme Folgen haben wie körperliche Gewalt" und betonte, dass Frauen besonders häufig betroffen seien. Sie kündigte an, mit dem Gesetz werde der "Straflosigkeit für Täter im digitalen Raum" ein Ende gesetzt und es entstünden passgenaue Regeln für unterschiedliche Formen digitaler Gewalt.
Eine spürbare Verschärfung des Strafrechts greift aber nur dann, wenn die Überlastung der Justiz abnimmt. Der Deutsche Richterbund warnte, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht ausreichen und mahnte mehr Personal an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn forderte: "Will der Rechtsstaat sein Schutzversprechen einlösen, müssen die Bundesländer die Personalmisere der chronisch überlasteten Strafjustiz beenden." Aktuell gebe es bei den Staatsanwaltschaften bundesweit "mehr als 1,1 Millionen offene Fälle, so viele wie noch nie". Die nun geplanten Normen bedeuteten zusätzliche Arbeit für Gerichte und Ermittler. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Das Thema hatte in jüngster Vergangenheit auch wegen prominenter Fälle große Aufmerksamkeit erhalten, war aber bereits vorher im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kabinett setzt Zeichen – Doch reicht das wirklich aus
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zeigt die Bundesregierung, dass sie die Opfer digitaler Gewalt endlich besser schützen will. Die geplanten Regelungen gegen Deepfakes, Voyeur-Aufnahmen und digitale Überwachung sind ein wichtiger Schritt, der vielen Betroffenen die Hoffnung gibt, sich künftig effektiver verteidigen zu können. Vor allem der neue Auskunftsanspruch kann Tätern das Gefühl von Anonymität im Netz nehmen. Doch so unverzichtbar die Schließung jahrzehntelang bestehender Strafbarkeitslücken ist, kommt im Alltag alles darauf an, dass Gerichte und Behörden auch handlungsfähig bleiben. Wenn an Strafermittlungen niemand arbeiten kann oder Verfahren sich über Jahre hinziehen, entsteht Frust auf allen Seiten – und potenzielle Täter könnten sich weiterhin sicher fühlen. Die Kritik des Richterbunds ist daher berechtigt. Es reicht nicht, Gesetze zu erneuern. Ohne gezielten Ausbau des Personals drohen Schutzversprechen auch künftig wirkungslos zu bleiben. Es ist zu erwarten, dass Betroffene in den kommenden Jahren schnellere Hilfe fordern werden und die Justiz unter Zugzwang steht, Prozesse effizienter zu gestalten.
Historischer Hintergrund
Seit Jahren wächst die Zahl digitaler Straftaten, während Strafverfolgung und Gesetzgebung dem raschen Wandel des Internets hinterherhinken. Besonders in Deutschland wurden bislang Lücken im Strafrecht beklagt, was bildbasierte sexualisierte Gewalt betrifft. Das Thema wurde jüngst unter anderem durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann öffentlich diskutiert. Eigene Schutzregelungen waren im Koalitionsvertrag bereits vor diesen Fällen vereinbart worden.
Zukunftsprognose
Mit der Umsetzung des Gesetzes könnte der digitale Raum künftig weniger als rechtsfreier Raum empfunden werden. Die Aussicht auf Strafe für Deepfake-Delikte und digitale Überwachung könnte potenzielle Täter abschrecken. Prognostisch werden jedoch Gerichte und Staatsanwaltschaften nur dann nachhaltig entlastet, wenn langfristig auch mehr Personal eingestellt wird. Gesellschaftlich darf von den Neuregelungen ein Signal an Betroffene ausgehen, dass ihr Recht auf Schutz im Netz ernst genommen wird. International bleibt abzuwarten, ob andere Staaten ähnliche Regelungen nachziehen oder europäische Standards angepasst werden.
Erklärungen
Was sind Deepfakes
Deepfakes sind mithilfe künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder oder Videos, in denen meist Gesichter oder Stimmen echt wirkend gefälscht werden. Sie können für Täuschungen und gezielten Missbrauch eingesetzt werden, etwa für die Herstellung unerlaubter pornografischer Inhalte.
OZD-Extras
Digitalisierung und Missbrauchsmöglichkeiten wachsen zusammen, sodass auch Straftaten immer neue Formen annehmen. Die Reform könnte Signalwirkung für weitere Staaten in Europa haben. Der Aktienmarkt reagiert auf das Gesetz direkt nicht; betroffen sein könnten langfristig jedoch Anbieter von Sicherheitssoftware oder Unternehmen, die Tools zur Bekämpfung digitaler Gewalt entwickeln.
Gewinnspiel
Wie sollen Betroffene laut Gesetz besser geschützt werden?
A) Durch Auskunftsanspruch gegenüber Online-Plattformen
B) Durch längere Haftstrafen für Täter
C) Durch Kontrolle aller Smartphones
D) Durch generelles Internetverbot für Täter
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.