Fakten im Überblick
Christian Sewing kritisiert in der "Bild am Sonntag" den Tankrabatt.
Der Rabatt senkt drei Monate lang die Steuern auf Benzin und Diesel.
Sewing warnt vor den hohen Kosten angesichts der Staatsverschuldung.
Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat dem Tankrabatt der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. In der "Bild am Sonntag" äußerte Sewing, "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin kein Fan davon." Hintergrund ist das im Oktober erneut in Kraft getretene Steuersenkungsprogramm für Kraftstoff, das sprichwörtlich an den Zapfsäulen für Entlastung sorgen soll. Die schwarz-rote Koalition will mit dem Tankrabatt Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Die entsprechenden Steuersätze auf Benzin und Diesel werden für drei Monate um jeweils rund 17 Cent pro Liter gesenkt, was schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro kosten wird.
Sewing stellte infrage, "dass uns der Tankrabatt auf Dauer helfen wird". Aus seiner Sicht seien die Belastungen für den Staatshaushalt enorm. Er sagte weiter: "Wenn Sie sehen, was das monatlich kostet, wenn Sie sehen, wo wir sowieso schon in der Staatsschuldensituation sind, dann können wir nicht einfach immer obendrauflegen." Seine Kritik richtet sich gegen die ausufernden Kosten der Maßnahme und die Finanzierungsfähigkeit des Staates. Besonders im Angesicht der aktuellen geopolitischen Risiken und Unsicherheiten auf den Energiemärkten betonte Sewing die fehlende Nachhaltigkeit kurzfristiger Steuererleichterungen.
Für die Preissteigerungen an deutschen Tankstellen macht Sewing auch die Lage im Nahen Osten verantwortlich. Nach seiner Einschätzung werde sich die Situation wegen der dauerhaft gesperrten Straße von Hormus "nicht morgen erledigen". Der anhaltende US-iranische Konflikt verschärfe demnach die Probleme bei der globalen Ölversorgung und sorge für Preissprünge an den Zapfsäulen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Der Tankrabatt bleibt ein teures Versprechen
Christian Sewing spricht aus, was viele Experten schon lange vermuten: Kurzfristige Vergünstigungen beim Sprit wirken nicht dauerhaft entlastend, kosten aber den Staat Milliarden. Der Tankrabatt entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Symbolpolitik in schwierigen Zeiten. Die Bundesregierung unter Druck, den Bürgern etwas zu bieten, greift auf ein teures Instrument zurück – ohne garantierten Erfolg. Es ist nachvollziehbar, dass ein Bankchef die langfristige Finanzierbarkeit betont. Denn immer neue Ausgaben angesichts einer bereits angespannten Haushaltslage sind kaum tragbar. Die Preisentwicklung an den Tankstellen lässt sich ohne politische Lösung des Nahost-Konflikts ohnehin kaum steuern. Es ist zu erwarten, dass die Debatte um gezieltere und nachhaltigere Lösungswege weiter an Fahrt gewinnt und der kurzfristige Tankrabatt als Lehrstück wirtschaftlicher Krisenpolitik im Gedächtnis bleibt.
Historischer Hintergrund
Der Tankrabatt wurde erstmals als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen, als die globale Ölversorgung durch geopolitische Spannungen unter anderem im Nahen Osten beeinträchtigt wurde. In Deutschland griff die Bundesregierung in vergleichbaren Situationen wiederholt zu Steuersenkungen, zuletzt nach dem Ausbruch internationaler Konflikte, um die Folgen hoher Rohölpreise abzumildern. Der aktuelle Tankrabatt knüpft damit an frühere Versuche an, Verbraucher mit kurzfristigen Maßnahmen zu entlasten und wirtschaftliche Schocks abzufedern.
Zukunftsprognose
Sollte die geopolitische Lage angespannt bleiben und die Öllieferungen weiterhin unsicher sein, werden starke Schwankungen beim Benzinpreis wahrscheinlich die Regel bleiben. Der Tankrabatt wird sich nach Ansicht von Kritikern wie Sewing nicht als nachhaltige Lösung durchsetzen. Finanzpolitisch könnten solche Maßnahmen die Verschuldung weiter erhöhen, was wiederum Auswirkungen auf staatliche Investitionen und die Kreditwürdigkeit Deutschlands haben kann. Auf internationaler Ebene wächst der Druck, langfristige Strategien für Energiesicherheit zu entwickeln, um unabhängig von einzelnen Regionen zu werden.
Erklärungen
Was ist der Tankrabatt?
Der Tankrabatt ist eine zeitlich begrenzte Steuererleichterung auf Kraftstoffe. Durch die Senkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel sollen Verbraucher kurzfristig entlastet werden.
Wer ist Christian Sewing?
Christian Sewing ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und zählt zu den einflussreichsten Bankmanagern Deutschlands.
OZD-Extras
Die Diskussion um kurzfristige Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt steht in vielen europäischen Ländern auf der Agenda, auch weil steigende Energiepreise die Inflation anheizen. Beobachter schätzen, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Tankrabatt kurzfristig geringe Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Übermäßige Verschuldung kann langfristig jedoch Unsicherheiten bei Staatsanleihen verursachen.
Gewinnspiel
Wie hoch ist der Steuerrabatt pro Liter Benzin und Diesel beim aktuellen Tankrabatt?
A) Etwa 5 Cent pro Liter
B) Etwa 10 Cent pro Liter
C) Etwa 17 Cent pro Liter
D) Etwa 25 Cent pro Liter
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.