Fakten im Überblick
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine Zunahme russischer Angriffe gegen Deutschland.
Selen spricht von einem langfristig angelegten hybriden Angriff.
Innenminister Dobrindt fordert gestärkte Befugnisse für Geheimdienste.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz blickt mit wachsender Sorge auf verdeckte Angriffe aus Moskau. Behördenpräsident Sinan Selen erklärte bei einem Symposium in Berlin, dass russische Aktionen gegen Deutschland und andere europäische Staaten „an Intensität, Tempo und Reichweite zu“ nehmen. „Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland.“ Selen betonte: Dies sei „keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff.“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Sicherheit in der Gleichzeitigkeit: Bedrohungsabwehr zwischen fremden Mächten, Terrorismus und Extremismus“.
Selen sprach von „Das aggressive und revisionistische Vorgehen“ Russlands, das sich „gegen die europäische Sicherheitsordnung“ richte. „Dabei setzt Russland gezielt auf Destabilisierung, um uns zu schwächen, zu verunsichern und zu spalten.“ Die genannten Maßnahmen gehen dabei weit über Cyberangriffe hinaus: Es geht um das gezielte Schwächen und Spalten der Gesellschaft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forderte angesichts dieser Entwicklungen, Deutschland müsse sich „dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft“ entgegenstellen. Er betonte: „Unser Land ist nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Dobrindt sieht das Ziel Russlands nicht in einem militärischen Sieg, sondern darin, „uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen“. Um dagegenzuhalten, brauche es „echten Geheimdiensten“, und Deutschland dürfe nicht zurückstehen: „Die Bundesrepublik Deutschland kann kein Land sein der zweiten und dritten Reihe, wenn es darum geht, Dienste und Fähigkeiten zu entwickeln, sondern wir müssen natürlich immer an der Spitze mit dabei sein.“
Selen warnte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Lage in der Ukraine mit der Sicherheitslage in anderen Ländern Europas, insbesondere mit Deutschland, zu stark zu koppeln“. Es gehe für Russland um eine „komplette Neukartografierung Europas und der eigenen Rolle innerhalb Europas und in der Weltpolitik.“ Selen mahnte, niemand dürfe sich „der Illusion hingeben“, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs „dazu führt, dass die Situation in Deutschland sich erledigt hat - im Gegenteil“. „Man wird diese Konfliktlage, man wird Aggressionen Russlands weiterhin nicht nur in der Ukraine erleben, sondern in Baltikum, sondern in Polen und vor allem auch in Deutschland.“
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Geheimdienste müssen Schritt halten – mit Augenmaß
Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes zeigen, wie ernst die Gefahr genommen wird. Wer nun mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste fordert, folgt einer sicherheitspolitischen Logik – doch nicht um jeden Preis. Die Gefahr hybrider Angriffe ist allgegenwärtig, doch demokratische Kontrolle der Dienste muss gewährleistet bleiben. Deutschland kann eine führende Rolle im europäischen Sicherheitsnetz spielen, wenn Freiheit und Sicherheit in Balance stehen. Es ist zu erwarten, dass russische Einflussversuche weiter zunehmen. Letztlich wird konsequente Wachsamkeit über Deutschlands Widerstandskraft entscheiden.
Historischer Hintergrund
Die Warnungen des deutschen Verfassungsschutzes stehen vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen seit der Annexion der Krim 2014 und dem andauernden Krieg in der Ukraine. Deutschland war wiederholt Ziel von Cyberangriffen und Desinformationsversuchen ausländischer Akteure, wobei die Sicherheitsbehörden insbesondere Russland als Verursacher sehen. Wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Wichtigkeit bleibt Deutschland ein Schlüsselstaat im europäischen Sicherheitsgefüge.
Zukunftsprognose
Es ist wahrscheinlich, dass Russland seine hybriden Angriffe langfristig fortsetzen oder intensivieren wird. Die Bundesregierung dürfte die Nachrichtendienste weiter stärken und international besser vernetzen. Für die Gesellschaft könnten gezielte Desinformation und Polarisierung zu wachsender Unsicherheit führen. International sind weitere Belastungen im Verhältnis zwischen EU und Russland zu erwarten.
Erklärungen
Was ist ein hybrider Angriff?
Ein hybrider Angriff kombiniert verschiedene Mittel wie Cyberattacken, Desinformation und Einflussnahme, um ein Land ohne offenen Krieg nachhaltig zu destabilisieren.
OZD-Extras
Russlands Strategie setzt auf vielfältige Mittel – von Cyber bis Gesellschaft. Effizienzsteigerungen bei den deutschen Diensten könnten langfristig positive Effekte auf die Sicherheitsbranche haben, doch eine direkte Prognose für Aktienkurse lässt sich nicht ableiten.
Gewinnspiel
Wie bezeichnet der Verfassungsschutz Russlands Angriff auf Deutschland?
A) Langfristig angelegter hybrider Angriff
B) Offener Krieg
C) Wirtschaftskrieg
D) Politischer Dialog
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.