Fakten im Überblick
Im Landtag von Sachsen-Anhalt brachten AfD und BSW gemeinsam einen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch.
Der Antrag fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, AfD und BSW für den Antrag.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt schlugen die Wellen am Mittwochabend hoch. Die Fraktionen von AfD und BSW setzten in einer emotionalen Sondersitzung in Magdeburg gemeinsam einen Antrag durch, der auf ein sofortiges Ende aller militärischen Hilfen und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine drängt. Das Papier trägt den Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine" und erklärt die bisherigen Maßnahmen wie Sanktionspolitik, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für gescheitert. Nur noch humanitäre Hilfe soll möglich bleiben. Die Mehrheit kam allein durch die Stimmen beider Fraktionen zustande, während CDU, SPD, Grüne und Linkspartei geschlossen dagegenhielten. Enthaltungen gab es nicht.
Nach Willen von AfD und BSW soll sich Sachsen-Anhalts Landesregierung "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" für die Verhinderung einer Eskalation in der Ukraine einsetzen – besonders "durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat". AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund lobte die Abstimmung als "wirkliche Friedensinitiative" eines deutschen Parlaments. Er zeigte sich überzeugt, die Politik habe "die Kriegstreiber ganz klar abgewählt". Für ihn hätten die Sanktionen weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet, dafür aber Deutschland wirtschaftlich geschadet.
Heftigen Widerspruch erntete Siegmund von der CDU, deren Ministerpräsident Sven Schulze den Begriff "Kriegstreiber" zurückwies. Solche Aussagen bedeuteten, hunderttausende Menschen würden "indirekt so bezeichnet", sagte Schulze. Er bezeichnete die Forderungen von AfD und BSW als "beschämend" und warf den Fraktionen vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden. Auch von Grünen und Linken kam entschiedene Kritik: Grünen-Politiker Olaf Meister nannte die Sondersitzung eine "Instrumentalisierung" und "Verhöhnung der Opfer". Die Linksfraktionschefin Eva von Angern sah in dem Antrag eine "Attrappe", die "Handlungsfähigkeit" dort vortäusche, "wo sie eben nicht vorhanden ist". SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wandte sich in russischer Sprache direkt an Präsident Wladimir Putin und forderte ihn auf, den Krieg "endlich zu stoppen".
BSW-Fraktionsvizechefin Claudia Wittig betonte, der Antrag fordere die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuarbeiten und russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. "Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden", argumentierte Wittig. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Kooperation mit der AfD das Ende der sogenannten Brandmauer. "Die Brandmauer ist gescheitert", sagte sie laut t-online und hob hervor, dass in Sachsen-Anhalt mit dem "Magdeburger Weg" nun neue politische Verhaltensmuster Einzug hielten. BSW wolle künftig mit wechselnden Mehrheiten möglichst viele eigene Anliegen durchsetzen.
Die Abstimmung hat Signalwirkung weit über Sachsen-Anhalt hinaus. AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigte an, sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Eine absolute Mehrheit besitzt die AfD im Landtag nicht. Nach eigenen Angaben sucht die Partei nun Gespräche mit dem BSW und einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, um Unterstützung zu gewinnen. Bereits in der Vorwoche war mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden – offenbar auch mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW, denn SPD, Grüne und Linke stimmten Nein.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Politisches Bündnis mit Signalwirkung
Das gemeinsame Vorgehen von AfD und BSW im Landtag Sachsen-Anhalts markiert einen bedeutenden Bruch mit politischen Routinen in Deutschland. Mit dem Magdeburger Antrag und der offensiven Zusammenarbeit zweier bislang unvereinbarer Parteien gerät eine bisherige Selbstverständlichkeit ins Wanken: die Brandmauer zur AfD. Wer heute auf Landesebene Entscheidendes bewirken will, sucht nun offenbar Machtoptionen jenseits traditioneller Blöcke. Gleichzeitig ist der Vorgang hoch umstritten, denn die Kritiker werfen AfD und BSW vor, die russische Verantwortung für den Krieg auszublenden und Symbolpolitik zu betreiben. Dass die CDU den Begriff "Kriegstreiber" vehement zurückweist, ist Ausdruck der politischen Verwerfungen, die dieser Schritt auslöst. Für den demokratischen Diskurs in Deutschland bedeutet das eine neue Offenheit für wechselnde Mehrheiten – mit unabsehbaren Folgen für das politische Klima und die Parteigrenzen. Möglich ist, dass diese Entwicklung die gesellschaftliche Polarisierung weiter antreibt und in den kommenden Monaten zu neuen, teils überraschenden parlamentarischen Allianzen führt.
Historischer Hintergrund
Die Forderung nach einem Ende von Waffenlieferungen und Sanktionen sowie Appelle für Friedensgespräche begleiten den Ukraine-Krieg von Beginn an. In deutschen Parlamenten galt bisher das Prinzip, dass sich alle anderen Fraktionen klar von der AfD abgrenzen – die vielzitierte Brandmauer. Mit dem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wurde dieses Tabu erstmals auf Landesebene durchbrochen. Ziel des Antrags ist es, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. Die Entstehung des BSW unter Führung von Sahra Wagenknecht hat parteipolitische Bündnisse in den ostdeutschen Ländern bereits in Bewegung gebracht. Hintergrund ist der seit 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die europäische Politik und die Beziehungen zu Russland beherrscht.
Zukunftsprognose
Die Annahme des Antrags in Sachsen-Anhalt könnte bundesweit Debatten über neue parlamentarische Mehrheiten und alternative Ukraine-Strategien auslösen. Sollte der sogenannte Magdeburger Weg weitere Nachahmung finden, könnten künftig verstärkt Sachthemen wechselnde Bündnisse möglich machen. Politisch ist mit einer Vertiefung der Gräben zwischen den Parteien zu rechnen, denn die CDU und weitere Fraktionen weisen eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW weiterhin zurück. Wirtschaftlich könnten Diskussionen über Sanktionen und Waffenlieferungen direkten Einfluss auf die exportstarke ostdeutsche Industrie haben, falls sich politische Mehrheiten auch auf Bundesebene verschieben. International werden diese Signale aus Deutschland mit Sorgen und Skepsis betrachtet, denn sie könnten die Geschlossenheit der westlichen Ukraine-Unterstützer schwächen. Das politische Klima dürfte kurzfristig von Unsicherheit und einer neuen Offenheit für unkonventionelle Bündnisse geprägt sein.
Erklärungen
Was ist der Magdeburger Weg?
Mit dem Begriff Magdeburger Weg bezeichnet BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine neue Strategie im Landtag Sachsen-Anhalts, unterschiedliche Mehrheiten zu suchen und dabei auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit wird erstmals die Brandmauer gegenüber der AfD offenkundig durchbrochen.
Was fordert der Antrag von AfD und BSW?
Der Antrag verlangt ein Ende aller Waffen- und Geldhilfen an die Ukraine, ausgenommen humanitärer Unterstützung. Zudem sollen die Sanktionen gegen Russland beendet und Friedensgespräche eingeleitet werden. Sachsen-Anhalt wird aufgefordert, sich im Bundesrat für diese Linie stark zu machen.
OZD-Extras
Für die Börsen und Märkte hat der Antrag zunächst keine unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen, da außenpolitische Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden. Die Entwicklungen könnten jedoch das Vertrauen internationaler Investoren in die politische Stabilität Deutschlands beeinträchtigen, sollten solche Bündnisse Signalwirkung entfalten.
Auffällig ist, dass AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch mehr Stimmen bekam als rechnerisch möglich, was Spekulationen über verdeckte Unterstützung anderer Fraktionen nährt.
Gewinnspiel
Wie wurde der Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt angenommen?
A) Mit den Stimmen von CDU und SPD
B) Mit den Stimmen von AfD und BSW
C) Durch Enthaltungen aller Fraktionen
D) Nach Volksabstimmung im Bundesrat
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.