Fakten im Überblick
Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist laut Chodorkowski nicht in Sicht.
Die Unterstützung für Wladimir Putin in Russland ist weiterhin hoch.
Chodorkowski fordert neue Strategien der Ukraine-Unterstützer.
In Berlin äußerte sich der bekannte Putin-Kritiker Michail Chodorkowski ernüchtert zum weiteren Verlauf des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Ein Ende des Konflikts sei aus seiner Sicht nicht absehbar. Die Unterstützung für Präsident Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch „groß genug“, sagte der 63-Jährige vor Journalisten. Gerade deshalb sei es nach über viereinhalb Jahren Krieg für die Unterstützer der Ukraine wichtig, andere Strategien zu entwickeln.
Chodorkowski erklärte, dass alle potenziellen Probleme Putins, etwa die wirtschaftliche Lage in Russland seit Jahren der Sanktionen, „bis heute nicht kritisch“ seien. Auch in den kommenden zwei Jahren sieht er „keine entscheidende“ Behinderung des Krieges – obwohl mittlerweile Abnutzungserscheinungen an Infrastruktur wie Straßen und Anlagen sichtbar würden. Laut Chodorkowski habe sogar die Unterstützung des Krieges in der russischen Bevölkerung zugenommen, seitdem die Ukraine ihrer Angriffe mit Drohnen auf russisches Gebiet verstärkt hat. Umfragen zufolge wollen nur 35 Prozent der Bevölkerung ein Kriegsende; 30 Prozent schließen zudem nicht aus, selbst oder durch Angehörige an die Front zu müssen. Bis sich diese Stimmung wirklich ändert, werde es „mindestens noch ein Jahr“ dauern, glaubt Chodorkowski. Zudem seien viele Bürger durch die Propaganda des Staatsapparats überzeugt, bei einer Niederlage selbst Schaden zu nehmen.
Er kritisierte, der „Deeskalationsansatz“ des Westens sei „falsch“, da Putin „kein Staatsmann der modernen Welt“ und schon seit seiner Jugend „außerhalb des Rechts“ stehe. Putin werde „alle eskalierenden Schritte wählen, die er will“. Einen Atomwaffeneinsatz halte Putin „derzeit nicht sinnvoll“, doch „moralische oder ethische Bedenken“ habe er nicht, so Chodorkowskis Einschätzung.
Die Stabilität des „Regimes Putin“ hänge klar von der Fortsetzung des Krieges ab, erklärte der frühere Ölunternehmer. Zwar sei es denkbar, den Konflikt einzufrieren, der Westen könne dabei jedoch viele Fehler machen. Aktuell wirke es so, „dass Putin an der Macht stirbt“. Chancen auf eine Demokratisierung Russlands sieht Chodorkowski nicht: Dies sei „in den nächsten 20 Jahren nicht zu erwarten“. Realistischer tue sich bestenfalls eine Stärkung von Parlament und Föderationsrat auf. Auch die Möglichkeit, die „Eliten zu spalten“, nannte er – doch habe der Westen die frühere Anti-Kriegsstimmung in den russischen Eliten seiner Ansicht nach nicht genutzt. Heute hätten die Eliten sich ein Sicherheitsnetz im Ausland aufgebaut.
Ralf Fücks, Gründer des Zentrums Moderne Liberale, betonte auf der Konferenz „Russland und der Westen“, der Ukraine-Krieg sei ein „mehrfach asymmetrischen“ Konflikt. Durch das Zögern der westlichen Unterstützer überlasse man Putin die „Eskalationsdominanz, weil es keine klare und entschiedene Antwort gibt“. „Wir sind die ganze Zeit in der Defensive“, warnte Fücks weiter. „Putin sagt sehr genau, was er will. (...) Europa reagiert nur“, fasste er die schwierige Lage zusammen und forderte: „Aktive und offensive Politik gegenüber Russland - das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.“
Chodorkowski, vormals Chef von Jukos, erlangte Bekanntheit in den 1990er Jahren, als russische Oligarchen aus sowjetischem Besitz Unternehmen übernahmen. Als Kritiker Putins wurde er 2003 festgenommen, saß zehn Jahre in Haft, führt seitdem im Exil mehrere Oppositionsbewegungen an.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Putins Macht und eine Defensive ohne Ausweg
Chodorkowskis Analyse des Ukraine-Kriegs ist ernüchternd. Seine Einschätzung, dass Putins Rückhalt unter den Russen und im Machtapparat weiter hoch ist, zeigt, wie schwerfällig gesellschaftlicher Wandel unter autoritären Bedingungen ist. Wirtschaftliche Sanktionen zeigen nach wie vor nur begrenzte Wirkung, und selbst sichtbare Schäden an der Infrastruktur ändern wenig am festen Willen russischer Führungszirkel, den Krieg weiterzuführen. Auch die russische Propaganda entfaltet ihre Wirkung – Bürger fürchten eher eigene Verluste bei einer Niederlage als das Fortsetzen des Konflikts.
Die auf der Konferenz angesprochene westliche Defensive führt in eine Sackgasse: Ohne entschiedene Gegenstrategie bleibt Russland in der „Eskalationsdominanz“, wie Fücks treffend bemerkt. Für die Ukraine bedeuten diese politischen Realitäten, dass westliche Zugeständnisse allein kaum Wirkung entfalten werden. Vieles spricht für einen langen und entbehrungsreichen Konflikt.
Die Aussichten bleiben zunächst düster. Falls sich die Grundvoraussetzungen im russischen Machtgefüge nicht ändern oder strategische Fehler vermieden werden, wird Europa nach wie vor vor der Herausforderung stehen, eigenständige, mutige Politik zu formulieren. Bis ernsthafte Veränderungen im Kreml eintreten, ist weder in Russland noch im Ukraine-Krieg eine kurzfristige Wende zu erwarten.
Historischer Hintergrund
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden in Russland große Privatunternehmen, so auch der Ölkonzern Jukos, dessen Chef Chodorkowski wurde. In den 2000er Jahren profilierte er sich als scharfer Kritiker Wladimir Putins, wurde 2003 verhaftet und verbrachte zehn Jahre in russischen Gefängnissen. Seit seiner Freilassung lebt er im Exil und engagiert sich oppositionell gegen das System Putin. Die Konferenz „Russland und der Westen“, bei der Chodorkowski in Berlin sprach, bringt Experten und politische Akteure aus verschiedenen Ländern zu aktuellen Fragen rund um den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zwischen Westen und Russland zusammen. Ralf Fücks ist in Deutschland bekannt für sein langjähriges außenpolitisches Engagement.
Zukunftsprognose
Angesichts Chodorkowskis Analysen und der momentanen Lage ist für die kommenden Jahre keine grundlegende Wende im Ukraine-Krieg in Sicht. Die politische und gesellschaftliche Führung in Russland bleibt laut Chodorkowski voraussichtlich stabil, ein Zustand, der den Krieg verlängern könnte. Die Unterstützung aus dem Westen wird weiterhin essenziell für die Ukraine sein und ihre Form dürfte sich in künftigen Debatten verschärfen. In Russland zeichnet sich keine schnelle Demokratisierung ab, die Opposition ist im Land nach wie vor stark eingeschränkt. Auch wirtschaftliche Sanktionen dürften in absehbarer Zeit keinen entscheidenden Effekt auf die Kriegsfähigkeit Russlands entfalten. Europa steht vor der Frage, wie viel entschlossene und offensive Politik gegenüber Russland politisch und gesellschaftlich durchsetzbar bleibt.
Erklärungen
Wer ist Michail Chodorkowski?
Michail Chodorkowski ist ein ehemaliger russischer Oligarch und Putin-Gegner. Er leitete den Ölkonzern Jukos, wurde 2003 festgenommen und lebt heute im Exil.
OZD-Extras
Die Aufmerksamkeit für die Meinungen und Analysen Chodorkowskis ist international nicht nur wegen seiner Vorgeschichte als Oligarch, sondern auch wegen seiner Erfahrungen im russischen Machtapparat hoch. Bisher zeichnet sich an den internationalen Börsen kein kurzfristig verlässlicher Trend ab, der auf einen baldigen Machtwechsel in Russland schließen lässt. Zum Thema Sanktionen äußern viele Experten Zurückhaltung: Ihr langfristiger Effekt bleibt umstritten und ist weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussion.
Gewinnspiel
Wie hieß der russische Ölkonzern, den Chodorkowski einst leitete?
A) Rosneft
B) Jukos
C) Lukoil
D) Gazprom
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.