Fakten im Überblick
Die Gelbwesten planen für Samstag erneut Proteste in Frankreich.
Bei den Ausschreitungen wurden rund 2000 Geschäfte geplündert.
Innenminister Nuñez spricht von Kontrollverlust und mangelnder Vorbereitung.
Frankreich steht nach einem Wochenende schwerer Ausschreitungen und Plünderungen erneut vor Protesten der Gelbwestenbewegung. Für den kommenden Samstag haben die Initiatoren einen weiteren Aktionstag angekündigt, auf einer Internetkarte sind bereits zahlreiche Protestorte in Paris und anderen Städten verzeichnet. Die Bewegung entstand 2018 aus Protest gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuern und richtet sich inzwischen vor allem gegen hohe Lebenshaltungskosten sowie Missstände im Bildungssystem. Die Gelbwesten sprechen bei ihren Protestwellen von sogenannten "Akte". Der Koordinator der Gelbwesten-Website, Benjamin Ball, erklärte: "Es gibt einen großen Drang zu einem Akt 2".
Nach zahlreichen Plünderungen, Angriffen auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte Innenminister Laurent Nuñez vor einer Krisensitzung einen "Kontrollverlust" und mangelnde Vorbereitung ein. Er habe eigenen Angaben zufolge seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron nicht angenommen habe. Während Macron in Kuwait unterwegs war, berief Premierminister Sébastien Lecornu eine Krisensitzung ein, an der Vertreter aller Parteien teilnehmen sollten. Die rechtspopulistischen Politiker Marine Le Pen und Jordan Bardella lehnten die Einladung jedoch ab. Justizminister Gérald Darmanin sagte, landesweit seien 2331 Menschen festgenommen worden, darunter 80 Prozent Erwachsene, einige davon polizeibekannt. In Paris gab es allein 350 Festnahmen und mindestens 30 weitere geplünderte Geschäfte. Nach Angaben des Präsidenten der Industrie- und Handelskammern, Alain Di Crescenzo, beläuft sich der Schaden auf mehrere hundert Millionen Euro. In Paris war unter anderem das Traditionskaufhaus BHV betroffen, aber auch Elektrohändler, Parfümerien und Supermärkte. Handelsminister Serge Papin wollte mit Handel, Banken und Versicherungen über Hilfen beraten.
Am Montagmorgen blockierten in Paris Studierende den Eingang zum Louvre-Museum, um sich mit den schulischen Protesten zu solidarisieren und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Die jüngsten Proteste gegen "das teure Leben" wurden von den Gelbwesten und verschiedenen Organisationen getragen und mündeten am Samstag in schwere Gewalt. Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire warf dem Staat Versagen vor und fragte: "Aber wie konnte es dazu kommen, dass sie stundenlang plündern konnten, ohne, dass die Polizei eingegriffen hat".
Die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kündigte an: "Wir werden nicht locker lassen". Die Polizei richtete eine Sonderermittlungsgruppe ein, Spuren und Videoaufnahmen sollen ausgewertet werden, um Plünderer und Gewalttäter zu identifizieren. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt, sieben davon schwer. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten, insbesondere in Paris und Marseille, wo die Polizei bis in den Morgen im Einsatz war.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Protest und Gewalt – Frankreich in der Zerreißprobe
Die Eskalation der Gewalt durch einen Teil der Demonstranten überschattet die Anliegen der breiten Bewegung gegen soziale Missstände. Wenn der Innenminister den "Kontrollverlust" offen anspricht und die Liste der Festnahmen und Schäden immer länger wird, kommen die politisch Verantwortlichen an einem Kurswechsel nicht mehr vorbei. Die Regierung muss gesellschaftliche Ursachen angehen und darf sich nicht auf Sicherheitsmaßnahmen beschränken. Nur mit Dialog, Reformen und glaubwürdigen Hilfen für Betroffene kann weiterer Eskalation entgegengewirkt werden. Sonst bleibt der gesellschaftliche Graben wohl bestehen, denn der soziale Druck wächst und der Unmut gegen schlechte Lebensbedingungen reißt nicht ab. Es ist zu erwarten, dass Frankreich vorerst nicht zur Ruhe kommt, sollten sichtbare Veränderungen ausbleiben.
Historischer Hintergrund
Die Gelbwestenbewegung entstand 2018 aus Protest gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuer in Frankreich und richtete sich rasch auch gegen steigende Lebenshaltungskosten sowie soziale Missstände. Die groß angelegten Protesttage werden als "Akte" bezeichnet. Von Anfang an kam es immer wieder zu schweren Ausschreitungen, besonders in Paris und anderen Großstädten. In der aktuellen Welle geht es erstmals stärker um den Bildungsbereich und um Polizeigewalt.
Zukunftsprognose
Die kommende Protestwelle könnte die Spannungen in Frankreich weiter verschärfen. Bleibt es bei massiven Ausschreitungen, riskiert die Regierung bleibende Schäden an dem Vertrauen in die politische Ordnung. Der Einzelhandel spürt die Folgen jetzt schon enorm, und anhaltende Unruhen könnten auch internationale Investoren abschrecken. Es ist möglich, dass politische und gesellschaftliche Folgen weit über Paris hinaus zu spüren sind, solange es keine konkreten Lösungen gibt.
Erklärungen
Was ist die Gelbwestenbewegung
Die Gelbwestenbewegung entstand 2018 in Frankreich aus Protest gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer und richtet sich vor allem gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Missstände. Das Erkennungsmerkmal der Bewegung ist die gelbe Warnweste.
Was sind "Akte" der Gelbwesten
Die Gelbwesten bezeichnen ihre großen Protesttage als "Akte". Diese stehen für aufeinanderfolgende, markante Demonstrationswellen seit 2018.
OZD-Extras
Der Sachschaden aus den jüngsten Ausschreitungen wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Besonders hart getroffen sind traditionsreiche Geschäfte in Paris. Die Börse hat bislang nur geringfügig reagiert. Anhaltende Unruhen könnten das Konsumklima und mittelfristig die Aktienkurse im Handel negativ beeinflussen.
Gewinnspiel
Wie nennen die Gelbwesten ihre großen Protesttage?
A) Aktionen
B) Akte
C) Protesttage
D) Kundgebungen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.