Fakten im Überblick
Israels Regierungschef Netanjahu fordert einen Sturz des iranischen Regimes.
Mansur Abbas warnt vor einer erneuten Regierung Netanjahus und seinen Verbündeten.
Die Wahl in Israel könnte von kleineren Parteien wie Raam entschieden werden.
Im Endspurt des israelischen Wahlkampfs verschärft Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut seinen Ton gegenüber dem Iran. Bei einer Veranstaltung in Dimona bekräftigte Netanjahu seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Führung. „Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird“, sagte er vor Anhängern im Süden Israels. Er habe dafür der Armee, dem Mossad und anderen Sicherheitsbehörden Anweisungen erteilt, ließ jedoch offen, wann und wie diese Instruktionen umgesetzt werden sollen. Mitten im Wahlkampf geraten nicht nur internationale Feindbilder, sondern auch innenpolitische Spannungen in den Fokus. Netanjahus Kontrahenten werfen ihm vor, vor dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 Warnungen der Vereinigten Arabischen Emirate ignoriert zu haben. Er selbst wies die Vorwürfe als „absolute Lüge“ zurück.
Die politische Lage bleibt angespannt. Am kommenden Dienstag wählen die Israelis ein neues Parlament und somit auch den künftigen Premier. In den Umfragen zeichnet sich ab, dass keine einzige Partei eine Mehrheit erreichen wird. Besonders im Fokus steht die Vereinigte Arabische Liste Raam mit Vorsitzendem Mansur Abbas. Er warnte vor den Folgen einer erneuten Amtszeit Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten. Für Israel „wäre das in erster Linie eine Katastrophe für den Staat Israel“, äußerte Abbas. Die Auswirkungen auf die arabische Gemeinschaft wären seiner Einschätzung nach „äußerst schwerwiegend“. Abbas prognostizierte, dass im Falle eines Sieges des rechts-religiösen Blocks verstärkt Häuser palästinensischer Bewohner abgerissen und Siedlungen ausgebaut werden könnten. Über die regierende Koalition sagte Abbas: „Sie betrachten die arabischen Bürger als Feinde“. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Netanjahu schloss Abbas kategorisch aus und betonte, Raam werde nur einem „Block des Wandels“ angehören.
Die Machtverhältnisse in Israel sind wandlungsfähig: In der bevorstehenden Wahl könnten kleinere Parteien wie Raam das Zünglein an der Waage spielen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob es zu einem grundlegenden politischen Wandel oder einer weiteren Amtszeit Netanjahus kommt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Netanjahus Iran-Strategie und die Angst vor Stillstand
Benjamin Netanjahu setzt auch im Wahlkampf auf das altbewährte Thema Sicherheit. Mit seiner Forderung nach dem Sturz des iranischen Regimes schürt er klare Ängste und holt die Bedrohung durch den Iran zurück ins Zentrum der Debatte. Es ist eine Strategie, die Außenpolitik als innenpolitisches Druckmittel instrumentalisiert. Doch die israelische Gesellschaft zeigt sich zunehmend gespalten – nicht nur entlang ideologischer, sondern auch ethnischer und sozialer Linien. Die Äußerungen von Mansur Abbas spiegeln jene Sorgen wider: Für viele arabische Israelis wäre eine Rückkehr der bisherigen Koalition gleichbedeutend mit Verschärfung des inneren Konflikts. Israels Demokratie steht damit vor einer Weichenstellung. Die politische Zukunft bleibt offen, doch die Rhetorik der letzten Tage lässt wenig Raum für Kompromissbereitschaft. In den kommenden Wochen dürften Polarisierung und Unsicherheit weiter zunehmen. Ein echter Wandel bleibt dennoch möglich, wenn sich neue Allianzen bilden und die Bevölkerung politische Zäsuren einfordert.
Historischer Hintergrund
Das Verhältnis zwischen Israel und dem Iran gilt seit Jahrzehnten als feindlich. Spätestens seit der Islamischen Revolution 1979 betrachtet Israel das Regime in Teheran als existenzielle Bedrohung, insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms und der Unterstützung anti-israelischer Gruppen in der Region. Wiederholt machten israelische Führungspersönlichkeiten den Iran zum Wahlkampfthema, nicht zuletzt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken oder eigene Sicherheitskompetenz zu unterstreichen. Die Vereinigte Arabische Liste Raam entwickelte sich in den vergangenen Jahren vom politischen Rand zu einem zentralen Akteur, der mit wenigen Mandaten Regierungskoalitionen maßgeblich beeinflussen kann.
Zukunftsprognose
Eine Fortsetzung der aktuellen Politik könnte die Spannungen zwischen Israel und dem Iran weiter verschärfen. Politische Polarisierung im Land könnte zunehmen, besonders wenn ethnische Minderheiten verstärkt Ziel restriktiver Maßnahmen werden. Sollte es einem „Block des Wandels“ gelingen, eine Regierungsmehrheit zu bilden, sind innenpolitische Entspannung und eine Neuausrichtung der Außenpolitik möglich. Die Entwicklung bleibt jedoch offen: Internationale Beobachter erwarten, dass die Wahl Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten haben wird, etwa auf Beziehungen zu arabischen Staaten und die Stabilität in der Region.
Erklärungen
Was ist die Knesset?
Die Knesset ist das israelische Parlament und besteht aus 120 Abgeordneten. Sie wählt die Regierung und entscheidet über Gesetze und das Budget.
Wer ist Mansur Abbas?
Mansur Abbas ist der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Raam, die als Sprachrohr vieler arabischer Israelis gilt und politischen Einfluss als Koalitionspartner gewonnen hat.
OZD-Extras
Die Entscheidung Israels über künftige Koalitionen könnte kurzfristig auch Auswirkungen auf die finanzielle Entwicklung internationaler Märkte haben, da geopolitische Unsicherheiten in der Region regelmäßig die Kurse von Rohöl und sicherheitsrelevanten Werten beeinflussen können. Eine konkrete Prognose zur aktuellen Wahl lässt sich allerdings aus Marktdaten bisher nicht ableiten.
Gewinnspiel
Wie heißt das israelische Parlament?
A) Knesset
B) Majlis
C) Senat
D) Volkskongress
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.