Fakten im Überblick
Ein argentinisches Gericht hat das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei, seine Schwester Karina Milei und weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit der Kryptowährung $LIBRA eingestellt.
Milei hatte die Kryptowährung im Februar 2025 öffentlich beworben. Nach einem rasanten Kursanstieg verlor $LIBRA innerhalb von zwei Stunden rund 90 Prozent ihres Wertes. Anleger verloren dabei Hunderte Millionen Euro.
Richter Marcelo Martínez de Giorgi sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat. Auch für mutmaßliche Zahlungen an Karina Milei im Zusammenhang mit Treffen zwischen Unternehmern und dem Präsidenten fanden die Ermittler keine Beweise.
Argentiniens Präsident Javier Milei ist in einem aufsehenerregenden Strafverfahren um den Zusammenbruch der Kryptowährung $LIBRA entlastet worden. Ein argentinisches Gericht stellte die Ermittlungen gegen den Staatschef, seine Schwester Karina Milei und weitere Beschuldigte ein. „Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar“, entschied Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Damit endet das Strafverfahren, in dem untersucht worden war, ob der Präsident an einer koordinierten Aktion zur Bewerbung einer Kryptowährung beteiligt gewesen sein könnte, die kurz nach einem spektakulären Kursanstieg massiv an Wert verlor. Der Fall hatte in Argentinien erhebliche politische Aufmerksamkeit ausgelöst, weil Milei selbst mit einem Beitrag in den sozialen Medien zur Bekanntheit des Projekts beigetragen hatte. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet jedoch nicht, dass die Anleger ihre Verluste zurückerhalten. Sie besagt zunächst, dass die untersuchten Vorgänge nach Auffassung des Richters keinen Straftatbestand erfüllen.
Ausgangspunkt der Affäre war ein Beitrag des argentinischen Präsidenten auf der Plattform X im Februar 2025. Darin hatte Milei die Kryptowährung $LIBRA als „privates Projekt“ beworben, das nach seiner Darstellung das Wachstum der argentinischen Wirtschaft fördern sollte. Die öffentliche Unterstützung durch den Staatschef sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit. Der Kurs der digitalen Währung stieg daraufhin innerhalb kurzer Zeit auf einen Rekordwert. Doch der Höhenflug dauerte nicht lange. Innerhalb von nur zwei Stunden brach der Kurs um rund 90 Prozent ein. Zahlreiche Anleger verloren erhebliche Summen, die gesamten Verluste wurden auf Hunderte Millionen Euro beziffert. Milei löschte seinen ursprünglichen Beitrag anschließend und erklärte, er habe nicht „alle Details des Projekts“ gekannt. Diese Darstellung wurde zu einem wichtigen Bestandteil der anschließenden öffentlichen und juristischen Auseinandersetzung.
Der plötzliche Kursanstieg und der anschließende Zusammenbruch weckten den Verdacht, dass es sich bei $LIBRA um ein gezielt aufgebautes Spekulationsprojekt gehandelt haben könnte. Branchenexperten bezeichneten den Vorgang als Beispiel für eine Betrugsmasche, bei der eine neue Kryptowährung zunächst öffentlich beworben wird, um möglichst viele Käufer anzulocken. Steigt der Kurs durch die zunehmende Nachfrage stark an, können frühe Beteiligte ihre Bestände mit hohen Gewinnen verkaufen. Für später eingestiegene Anleger besteht dann das Risiko erheblicher Verluste, wenn der Kurs plötzlich zusammenbricht. Solche Vorgänge werden im Kryptomarkt häufig als „Pump and Dump“ bezeichnet. Ob die konkrete Struktur von $LIBRA tatsächlich sämtliche Merkmale eines solchen betrügerischen Vorgehens erfüllte, war jedoch Gegenstand der Ermittlungen und wurde durch die vorliegende Gerichtsentscheidung strafrechtlich nicht bestätigt.
Die Ermittlungsbehörden untersuchten insbesondere, ob hinter der Bewerbung der Kryptowährung eine koordinierte Aktion stand, an der Milei oder Personen aus seinem Umfeld beteiligt gewesen sein könnten. Dabei ging es um die Frage, ob der Präsident wissentlich dazu beigetragen hatte, Anleger in ein Projekt zu locken, dessen Kurs anschließend gezielt beeinflusst wurde. Richter Martínez de Giorgi kam nach Auswertung der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Vorgänge nicht ausreichten, um eine strafbare Handlung nachzuweisen. Insbesondere seien die hohen finanziellen Verluste der Anleger sowie der rasante Anstieg und Fall des Kurses für sich genommen kein ausreichender Beleg für Betrug. Die Entscheidung verdeutlicht einen wesentlichen Unterschied zwischen wirtschaftlichem Schaden und strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Ein erheblicher Vermögensverlust kann Anlass für Ermittlungen sein, beweist aber noch nicht, dass eine bestimmte Person eine Straftat begangen hat.
Auch die Rolle von Karina Milei wurde im Verfahren untersucht. Die Schwester des Präsidenten gilt als eine seiner engsten politischen Vertrauten und nimmt innerhalb seines politischen Umfelds eine zentrale Stellung ein. Die Ermittler prüften, ob sie Zahlungen dafür erhalten haben könnte, Treffen zwischen den Unternehmern hinter der Kryptowährung und ihrem Bruder zu ermöglichen. Nach den Feststellungen des Gerichts fanden sich dafür jedoch keine Beweise. Damit wurde auch dieser Teil der Vorwürfe nicht bestätigt. Neben dem Präsidenten wurden nach den vorliegenden Angaben neun weitere Personen entlastet. Ob gegen andere Beteiligte noch separate Verfahren geführt werden oder ob zivilrechtliche Ansprüche von Anlegern bestehen, geht aus der Meldung nicht hervor.
Milei reagierte auf die Entscheidung mit scharfer Kritik an seinen politischen Gegnern und an der öffentlichen Berichterstattung über die Affäre. Der Präsident bezeichnete die Vorwürfe als Teil einer politisch motivierten Kampagne gegen seine Person. Auf X schrieb er: „Und wer entschädigt mich jetzt für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen, die darauf abzielten, meinen guten Namen und meine Ehre zu beflecken?“ Mit dieser Reaktion machte Milei deutlich, dass er die Einstellung des Verfahrens nicht nur als juristische Entlastung, sondern auch als Bestätigung seiner bisherigen Darstellung betrachtet. Seine Behauptung einer gezielten politischen Kampagne ist allerdings eine eigene Bewertung des Präsidenten. Die gerichtliche Entscheidung stellt fest, dass keine Straftat vorliegt; sie belegt nicht automatisch, dass sämtliche Vorwürfe politisch gesteuert waren.
Die Affäre fällt in eine politisch und wirtschaftlich umstrittene Phase der argentinischen Präsidentschaft. Milei, der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnet, verfolgt seit seinem Amtsantritt Ende 2023 einen wirtschaftspolitischen Kurs mit drastischen Kürzungen staatlicher Ausgaben. Seine Regierung erzielte einen Haushaltsüberschuss, während die jährliche Inflationsrate nach den Angaben der Meldung von rund 161 Prozent auf zuletzt 35 Prozent zurückging. Gleichzeitig steht der Präsident wegen der sozialen Auswirkungen seiner Sparpolitik und seines konfrontativen Politikstils in der Kritik. International pflegt er enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. In einem Interview mit einem französischen Sender hatte Milei zuletzt erklärt, die Europäer schützten Trump nur deshalb nicht, weil dieser „die Wahrheit darüber sagt, wie Europa untergeht“. Die Einstellung des $LIBRA-Verfahrens nimmt nun einen bedeutenden juristischen Streitpunkt aus der öffentlichen Diskussion. Die grundsätzlichen Fragen nach politischer Verantwortung, Transparenz bei der Bewerbung spekulativer Finanzprodukte und dem Schutz privater Anleger bleiben davon jedoch unberührt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Juristisch entlastet, politisch bleibt eine Frage offen
Die Entscheidung des argentinischen Gerichts ist eindeutig: Die untersuchten Vorgänge erfüllen nach Auffassung des Richters keinen Straftatbestand. Diese Feststellung muss respektiert werden. Auch bei einem öffentlich viel diskutierten Finanzskandal darf strafrechtliche Verantwortung nicht allein aus hohen Verlusten, politischer Empörung oder einem auffälligen Kursverlauf abgeleitet werden.
Gleichzeitig wirft der Fall eine grundsätzliche Frage auf: Welche Verantwortung trägt ein Staatschef, wenn er ein hochspekulatives Finanzprodukt öffentlich bewirbt? Ein Beitrag eines Präsidenten besitzt eine andere Wirkung als die Empfehlung eines unbekannten Internetnutzers. Die öffentliche Stellung kann Vertrauen erzeugen und das Verhalten zahlreicher Menschen beeinflussen.
Dass Milei nach eigenen Angaben nicht alle Einzelheiten des Projekts kannte, ist in diesem Zusammenhang besonders relevant. Denn gerade bei digitalen Finanzprodukten können mangelnde Transparenz und starke Kursschwankungen erhebliche Risiken für Anleger bedeuten.
Die Einstellung des Strafverfahrens klärt die juristische Bewertung der untersuchten Handlungen. Sie beantwortet jedoch nicht jede politische oder ethische Frage, die sich aus der öffentlichen Bewerbung einer Kryptowährung durch einen Regierungschef ergibt.
Ebenso wichtig ist die Perspektive der betroffenen Anleger. Ihre finanziellen Verluste verschwinden nicht durch die Entlastung des Präsidenten. Ob ihnen andere rechtliche Möglichkeiten offenstehen, ist eine gesonderte Frage, die sich aus der vorliegenden Entscheidung nicht abschließend beantworten lässt.
Historischer Hintergrund
Javier Milei wurde im Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Der Wirtschaftswissenschaftler trat mit dem Versprechen an, die wirtschaftlichen Strukturen des Landes grundlegend zu verändern, die Inflation zu bekämpfen und die Rolle des Staates deutlich zu reduzieren.
Argentinien hatte vor seinem Amtsantritt über Jahre hinweg unter erheblichen wirtschaftlichen Problemen gelitten. Dazu gehörten hohe Inflationsraten, wiederkehrende Währungskrisen, Staatsverschuldung und Schwierigkeiten bei der Finanzierung öffentlicher Ausgaben.
Mileis wirtschaftspolitisches Programm setzt auf drastische Einsparungen im Staatshaushalt, Deregulierung und eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Maßnahmen haben zu erheblichen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt, insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf Einkommen, öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme.
Parallel dazu haben Kryptowährungen in Argentinien an Bedeutung gewonnen. In einem Land, das über lange Zeit von hoher Inflation und Unsicherheit über die Stabilität seiner Währung geprägt war, suchen manche Menschen nach alternativen Möglichkeiten, Vermögen aufzubewahren oder Zahlungen abzuwickeln.
Der Fall $LIBRA verdeutlicht allerdings, dass digitale Vermögenswerte sehr unterschiedliche Risiken aufweisen können. Nicht jede Kryptowährung besitzt dieselben technischen, wirtschaftlichen oder regulatorischen Eigenschaften.
Zukunftsprognose
Mit der Einstellung des Strafverfahrens entfällt für Javier Milei und die weiteren entlasteten Personen zunächst die strafrechtliche Belastung aus den untersuchten Vorwürfen. Ob die Entscheidung angefochten werden kann oder weitere rechtliche Schritte folgen, geht aus der vorliegenden Meldung nicht hervor.
Politisch könnte die Affäre dennoch weiterhin diskutiert werden. Insbesondere die Frage, welche Regeln für öffentliche Empfehlungen spekulativer Finanzprodukte durch hochrangige Amtsträger gelten sollten, dürfte über den Einzelfall hinaus von Interesse sein.
Für den Kryptowährungsmarkt zeigt der Vorgang, wie schnell sich Kurse unter dem Einfluss öffentlicher Aufmerksamkeit verändern können. Die Entwicklung von $LIBRA macht deutlich, dass erhebliche Kursgewinne innerhalb kurzer Zeit ebenso rasch wieder verloren gehen können.
Ob die betroffenen Anleger einen Teil ihrer Verluste zurückerhalten können, bleibt offen. Die Einstellung eines Strafverfahrens bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche denkbaren zivilrechtlichen Ansprüche ausgeschlossen sind.
Warum wurde das Verfahren gegen Javier Milei eingestellt?
Richter Marcelo Martínez de Giorgi entschied, dass die untersuchten Vorgänge keine Straftat darstellen. Insbesondere reichten die hohen Anlegerverluste sowie der rasante Kursanstieg und -absturz nicht aus, um einen strafrechtlichen Betrug nachzuweisen.
Was geschah mit der Kryptowährung $LIBRA?
Nachdem Milei die Kryptowährung im Februar 2025 auf X beworben hatte, stieg ihr Kurs stark an. Anschließend verlor sie innerhalb von zwei Stunden rund 90 Prozent ihres Wertes. Anleger erlitten Verluste in Höhe von Hunderten Millionen Euro.
Welche Rolle spielte Karina Milei?
Die Schwester des Präsidenten wurde im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen für die Vermittlung von Treffen zwischen Unternehmern und Javier Milei untersucht. Die Ermittler fanden jedoch keine Beweise für solche Zahlungen.
Erhalten die Anleger jetzt ihr Geld zurück?
Aus der vorliegenden Gerichtsentscheidung ergibt sich keine Entschädigung der Anleger. Ob andere Verfahren oder zivilrechtliche Ansprüche bestehen, lässt sich anhand der Meldung nicht feststellen.
OZD-Extra – Pump and Dump: Wie Anleger bei Kryptowährungen Geld verlieren können
Der Fall $LIBRA lenkt die Aufmerksamkeit auf eine bekannte Form der Marktmanipulation, die häufig als „Pump and Dump“ bezeichnet wird. Dabei wird der Preis eines Vermögenswertes zunächst durch gezielte Werbung, übertriebene Versprechen oder künstlich erzeugte Nachfrage nach oben getrieben.
In der ersten Phase, dem sogenannten „Pump“, steigt der Kurs häufig innerhalb kurzer Zeit stark an. Neue Käufer werden durch die Aussicht auf schnelle Gewinne angelockt. Besonders in sozialen Medien können prominente Empfehlungen oder eine hohe Reichweite die Aufmerksamkeit erheblich verstärken.
In der zweiten Phase, dem „Dump“, verkaufen frühe Besitzer größere Mengen des Vermögenswertes. Wenn die Nachfrage nicht ausreicht, um diese Verkäufe aufzufangen, kann der Kurs schnell einbrechen. Anleger, die erst während des starken Anstiegs gekauft haben, tragen dann ein besonders hohes Verlustrisiko.
Ein abrupter Kursanstieg mit anschließendem Absturz ist allerdings nicht automatisch ein Beweis für eine strafbare Marktmanipulation. Für eine rechtliche Bewertung müssen die konkreten Handlungen, Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls eine Täuschungsabsicht nachgewiesen werden.
Genau diese Unterscheidung spielt auch im Fall $LIBRA eine zentrale Rolle. Die außergewöhnlichen Kursbewegungen und die erheblichen Verluste führten zu Ermittlungen. Das argentinische Gericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Vorgänge keine Straftat darstellen.
Gewinnspiel
Wie heißt die Kryptowährung, deren Bewerbung durch Javier Milei zu einem Strafverfahren in Argentinien führte?
A: Bitcoin
B: Ethereum
C: $LIBRA
D: Solana
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.