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Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien mit 51,8 Prozent. Flávio Bolsonaro kündigt eine juristische Anfechtung an.

Fakten im Überblick

Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Stichwahl mit 51,8 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro mit 48,2 Prozent.

Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und kündigt an, die Annullierung der Wahl zu beantragen.

Lula sichert sich nach einer überraschenden Niederlage in der ersten Wahlrunde seine vierte Amtszeit als Präsident Brasiliens.

Luiz Inácio Lula da Silva hat den Wahlkrimi in Brasilien für sich entschieden. Der linksgerichtete Präsident setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen konservativen Herausforderer Flávio Bolsonaro durch und sicherte sich damit eine vierte Amtszeit. Nach Angaben des brasilianischen Wahlgerichts erhielt Lula 51,8 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Doch auch nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses ist der politische Machtkampf nicht beendet. Bolsonaro weigert sich, Lulas Sieg anzuerkennen, und will juristisch gegen die Wahl vorgehen.

Für Lula ist der Erfolg eine bemerkenswerte Aufholjagd. Noch in der ersten Wahlrunde Anfang Oktober hatte Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent vor Lula gelegen, der 45 Prozent erreicht hatte. Auch die letzten Umfragen vor der Stichwahl sahen Bolsonaro mit 51 zu 49 Prozent knapp vorne, wobei der Abstand innerhalb der Fehlermarge lag. Am Wahlabend drehte sich das Bild. Der 80-jährige Lula setzte sich schließlich mit einem Vorsprung von 3,6 Prozentpunkten durch und wertete das Ergebnis unmittelbar als Entscheidung über die demokratische Zukunft des Landes. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", erklärte er nach Bekanntgabe seines Sieges.

Bolsonaro reagierte völlig anders. "Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen", sagte der 45-Jährige in Brasília. "Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen", kündigte er an. Als Begründung verwies Bolsonaro auf die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale. Die Stimmabgabe war am Sonntag auf gerichtliche Anordnung um zwei Stunden verlängert worden, nachdem es in mehreren Teilen des Landes Probleme im öffentlichen Nahverkehr gegeben hatte. Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang von der "Schwere der Vorfälle" gesprochen.

Die Verlängerung war bereits während des Wahltages zu einem politischen Streitpunkt geworden. Lula hatte berichtet, dass in mehreren Städten Busse aus dem Verkehr gezogen worden seien und Wähler dadurch Schwierigkeiten gehabt hätten, ihre Wahllokale zu erreichen. Bolsonaro hatte die längere Öffnung der Wahllokale allerdings ebenfalls unterstützt. Er verwies dabei auf starke Regenfälle im Süden und Südosten Brasiliens, wo er besonders großen Rückhalt genießt. Dennoch führt er die Verlängerung nun als Begründung für seine angekündigte Wahlanfechtung an.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie tief Brasilien politisch gespalten ist. Während Anhänger Lulas die verlängerte Stimmabgabe als notwendigen Schutz des Wahlrechts verteidigten, reagierten Bolsonaro-Unterstützer mit scharfer Kritik. Zusätzlich sorgte der Bolsonaro-nahe Abgeordnete Nikolas Ferreira für Aufmerksamkeit. "Entweder gewinnen wir. Oder wir gewinnen. Seid gewarnt", schrieb er im Onlinedienst X. Damit dürfte sich die politische Auseinandersetzung nun zunehmend auf die Frage konzentrieren, wie Bolsonaros Lager mit dem offiziellen Ergebnis umgeht.

International erhielt Lula bereits erste Glückwünsche. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum gehörte zu den ersten Staatschefs, die auf das Ergebnis reagierten. "Es lebe die Demokratie, das brasilianische Volk hat gewonnen", schrieb sie. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Lula." Der Wahlausgang besitzt auch über Brasilien hinaus politische Bedeutung. In mehreren Staaten Lateinamerikas hatten rechte politische Kräfte in den vergangenen Jahren Wahlerfolge erzielt. Mit Lulas Wiederwahl bleibt Brasilien neben Mexiko eine der großen links regierten Volkswirtschaften der Region.

Auch außenpolitisch dürfte Lula seinen bisherigen Kurs fortsetzen. Er steht für umfangreiche Sozialprogramme, einen stärkeren Schutz des Amazonas-Regenwaldes und Multilateralismus. Während seiner dritten Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit deutlich und die Inflation ging zurück. Zugleich positionierte sich Lula gegen den Druck von US-Präsident Donald Trump und dessen mit Strafzöllen verbundenen Forderungen. Flávio Bolsonaro dagegen sieht sich als politischer Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro und pflegt eine deutlich größere politische Nähe zu Trump.

Mit dem offiziellen Wahlergebnis ist die Abstimmung entschieden, der politische Konflikt aber noch nicht beendet. Nun richtet sich der Blick auf die angekündigte juristische Anfechtung und darauf, ob die zuständigen Institutionen dafür eine rechtliche Grundlage erkennen. Für Brasilien beginnt damit unmittelbar nach einem außergewöhnlich engen Wahlkampf die nächste Bewährungsprobe.

OZD/AFP

OZD-Kommentar - Gewonnen ist die Wahl, nicht die politische Ruhe

Lulas Wahlsieg ist eindeutig festgestellt, politisch ist Brasilien damit aber noch lange nicht zur Ruhe gekommen. Ein Ergebnis von 51,8 zu 48,2 Prozent zeigt ein Land, in dem zwei politische Lager nahezu gleich stark sind.

Besonders wichtig wird nun der Umgang mit der angekündigten Wahlanfechtung sein. Flávio Bolsonaro hat das Ergebnis nicht anerkannt. Ob seine Einwände rechtlich Bestand haben können, müssen die zuständigen Institutionen beurteilen. Politische Behauptungen und juristisch nachweisbare Unregelmäßigkeiten sind dabei strikt voneinander zu unterscheiden.

Brasilien hat bereits erlebt, welche Folgen Zweifel an einem Wahlergebnis entwickeln können. Umso wichtiger sind transparente Verfahren und die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen. Für Lula beginnt seine vierte Amtszeit deshalb mit einer Aufgabe, die weit über einzelne politische Programme hinausgeht: Er muss ein Land regieren, dessen Wählerschaft nahezu in zwei gleich große Lager geteilt ist.

Historischer Hintergrund

Luiz Inácio Lula da Silva gehört seit Jahrzehnten zu den prägendsten Politikern Lateinamerikas. Der frühere Gewerkschafter regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und kehrte später für eine dritte Amtszeit an die Staatsspitze zurück. Mit seinem erneuten Wahlsieg sichert er sich nun eine vierte Amtszeit.

Auf der anderen Seite steht die politische Bewegung der Familie Bolsonaro. Jair Bolsonaro regierte Brasilien von 2019 bis 2022. Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula kam es am 8. Januar 2023 zu einem Sturm seiner Anhänger auf den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof in Brasília. Die Demonstranten behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden.

Jair Bolsonaro wurde später wegen eines geplanten Putsches nach seiner Wahlniederlage zu 27 Jahren Haft verurteilt. Sein ältester Sohn Flávio Bolsonaro sieht sich als politischer Erbe seines Vaters, versucht jedoch zugleich, gemäßigter aufzutreten.

Zukunftsprognose

Die kommenden Tage dürften zunächst von Bolsonaros angekündigter juristischer Anfechtung geprägt sein. Entscheidend wird sein, welche konkreten Gründe sein Lager vorlegt und wie das brasilianische Wahlgericht darauf reagiert.

Für Lula beginnt gleichzeitig die Vorbereitung seiner vierten Amtszeit. Seine Regierung dürfte den bisherigen Schwerpunkt auf Sozialpolitik, Klimaschutz und den Schutz des Amazonas fortsetzen. Auch eine stärkere Regulierung großer Technologieplattformen wie Meta hat Lula bereits angekündigt.

Außenpolitisch dürfte Brasilien weiterhin versuchen, eine eigenständige Rolle zwischen den großen internationalen Machtblöcken einzunehmen. Das Verhältnis zu den USA könnte dabei ein wichtiger Faktor werden.

Für die Finanzmärkte lässt sich aus dem Wahlergebnis allein keine belastbare unmittelbare Entwicklung ableiten. Investoren dürften jedoch genau beobachten, wie schnell die politische Unsicherheit nach der angekündigten Wahlanfechtung überwunden wird und welchen wirtschaftspolitischen Kurs Lula für seine neue Amtszeit ankündigt.

Wer ist Luiz Inácio Lula da Silva?

Luiz Inácio Lula da Silva, meist Lula genannt, ist ein ehemaliger Gewerkschafter und einer der bekanntesten Politiker Lateinamerikas. Er steht politisch für umfangreiche Sozialprogramme, Klimaschutz, den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und eine multilaterale Außenpolitik. Mit seinem aktuellen Wahlsieg sichert er sich eine vierte Amtszeit als Präsident Brasiliens.

Wer ist Flávio Bolsonaro?

Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der 45-Jährige sieht sich als politischer Erbe seines Vaters, tritt jedoch gemäßigter auf. Nach seiner Niederlage gegen Lula kündigte er an, das Wahlergebnis juristisch anzufechten.

Warum wurden die Wahllokale länger geöffnet?

Die Abstimmung wurde auf gerichtliche Anordnung um zwei Stunden verlängert. Hintergrund waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr, durch die Wähler möglicherweise daran gehindert wurden, rechtzeitig ihre Wahllokale zu erreichen. Auch starke Regenfälle spielten in Teilen des Landes eine Rolle. Sowohl Lula als auch Bolsonaro hatten sich während des Wahltages für eine Verlängerung ausgesprochen.

Was bedeutet eine Wahlanfechtung?

Die Ankündigung einer Wahlanfechtung bedeutet nicht automatisch, dass ein Wahlergebnis aufgehoben wird. Entscheidend ist, ob vor den zuständigen Gerichten konkrete rechtliche Gründe und belastbare Belege für Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden können. Das offizielle Wahlergebnis bleibt zunächst bestehen.

OZD-Extra - Brasilien bleibt ein politisches Schwergewicht Lateinamerikas

Die Bedeutung der Wahl reicht weit über die Grenzen Brasiliens hinaus. Das Land ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und mit mehr als 200 Millionen Einwohnern zugleich der bevölkerungsreichste Staat Südamerikas.

Brasilien besitzt außerdem enorme Rohstoffvorkommen und beherbergt einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes. Entscheidungen der Regierung in Brasília beeinflussen deshalb nicht nur die regionale Politik, sondern auch internationale Debatten über Klimaschutz, Handel und globale Wirtschaftsbeziehungen.

Der knappe Wahlausgang macht Brasilien zugleich zu einem Gegenpol zum politischen Rechtsruck, der in mehreren Ländern Lateinamerikas in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Wie stark Lula diese Rolle während seiner vierten Amtszeit ausfüllen wird, dürfte deshalb auch international aufmerksam verfolgt werden.

Gewinnspiel

Wie viel Prozent der Stimmen erhielt Lula laut dem offiziellen Wahlergebnis?

A: 47,0 Prozent

B: 48,2 Prozent

C: 51,8 Prozent

D: 55,1 Prozent

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.