Fakten im Überblick
Der französische Senat nahm den Entwurf mit 229 zu 105 Stimmen an.
Verursacher sollen bis zu 10.000 Euro für Schäden zahlen können.
Der Entwurf geht nun an die Nationalversammlung und kann dort verändert werden.
Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich hat der Senat einen Gesetzentwurf für eine stärkere finanzielle Haftung von Randalierern beschlossen. Täter sollen bis zu 10.000 Euro zahlen können. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten auch Mitglieder gewaltbereiter Gruppen oder Personen erfasst werden, die polizeiliche Aufforderungen wiederholt ignorieren.
Der Entwurf erlaubt zudem, bestimmte Sozialleistungen zur Begleichung von Schäden heranzuziehen. Linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen warnen, dadurch könnten Familien und friedliche Demonstrierende unverhältnismäßig belastet werden. Sie kritisieren eine unklare Trennung zwischen Tätern und bloßen Teilnehmern.
Der Senat fügte weitere Verschärfungen ein, darunter einen erleichterten Drohneneinsatz, automatisierte Videoanalyse und schnellere Verfahren gegen Onlineaufrufe zu Sachbeschädigungen. Innenminister Laurent Nunez begrüßte den Entwurf, will aber den Staatsrat zur rechtlichen Angemessenheit anhören.
Auslöser waren Ausschreitungen nach dem Champions-League-Triumph von Paris Saint-Germain sowie jüngste Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Die Nationalversammlung kann zentrale Teile des Entwurfs noch ändern oder streichen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar - Einordnung
Wer Schäden verursacht, muss grundsätzlich Verantwortung tragen. Problematisch wird ein Gesetz, wenn Gruppenzugehörigkeit oder Sozialleistungsbezug an die Stelle eines individuellen Schuldnachweises treten. Frankreich muss Sicherheit und Demonstrationsfreiheit zugleich schützen.
Historischer Hintergrund
Frankreich erlebt regelmäßig große Protestbewegungen, bei denen es vereinzelt zu Gewalt und Plünderungen kommt. Nach jüngsten Unruhen meldeten Wirtschaftsverbände Schäden an mehr als 2500 Geschäften.
Zukunftsprognose
Die Nationalversammlung wird den Text beraten. Änderungen sind wahrscheinlich, besonders bei Sozialleistungen, Videoanalyse und Demonstrationsrecht. Anschließend kann eine verfassungsrechtliche Prüfung folgen.
Was hat der Senat beschlossen?
Er hat einen Gesetzentwurf angenommen, der die finanzielle Haftung nach Ausschreitungen ausweiten soll.
Ist das Gesetz schon in Kraft?
Nein. Die Nationalversammlung muss noch beraten und kann den Text verändern.
OZD-Extra - Streitpunkt Videoanalyse
Automatisierte Auswertung von Überwachungsbildern kann Ermittlungen beschleunigen, wirft aber erhebliche Fragen zu Datenschutz und Fehlidentifikationen auf.
Gewinnspiel
Welche Parlamentskammer berät den Entwurf als Nächstes?
A: Nationalversammlung
B: Bundesrat
C: Europäischer Rat
D: Verfassungsrat
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.