Fakten im Überblick
Frank-Walter Steinmeier fordert entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus.
Die neue Jüdische Akademie in Frankfurt am Main wurde feierlich eröffnet.
Antisemitismus steigt laut Steinmeier insbesondere bei Duldung und Schweigen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main ein starkes Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus gesetzt. In seiner eindringlichen Rede forderte er Politik und Gesellschaft zum entschlossenen Einstehen gegen Judenfeindschaft auf. Die Verantwortung aller politischen Parteien hob Steinmeier hervor, als er erklärte: "Im Ringen um die Macht darf der Schutz jüdischen Lebens niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden." Steinmeier betonte die Pflicht sämtlicher Parteien, "in ihrem gesamten Einflussbereich, von der Parteispitze bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten". Wer auf den Straßen Parolen wie "Tod den Juden" propagiere und die Auslöschung des jüdischen Staates fordere, dürfe "in keiner Partei Verständnis und Applaus finden". Das Staatsoberhaupt unterstrich: "Das muss glasklar bleiben, daran darf kein Zweifel bestehen."
Deutlich warnte Steinmeier vor einem zunehmenden Einfluss der politischen Ränder, mit dem er auch eine Zunahme des Antisemitismus verknüpft sieht. Nach seinen Worten wächst Judenhass dort, wo er toleriert, verschwiegen oder beschwichtigt wird. Mit einem entschlossenen Appell wandte er sich an Bürgerinnen und Bürger und an die Politik: "Schweigen wir nicht! Beschwichtigen wir nicht! Dulden wir nicht!" Demokratiefeinde könnten an politischer Macht gewinnen und Minderheiten geraten dann "sofort unter Druck". Daher dürfe die "friedliche Verteidigung unserer liberalen Demokratie" nicht wenigen überlassen werden. "Courage und Widerständigkeit sind eine demokratische Pflicht für uns alle.", so Steinmeier.
In seiner Rede ging Steinmeier auch auf Formen des heutigen Antisemitismus ein, die sich "als politische Haltung im Nahostkonflikt" tarnten. Er räumte ein, dass "Freunde Israels ihre Sorge um die fortdauernde katastrophale Lage im Gazastreifen" äußern oder Siedlungen im Westjordanland kritisieren können, doch müsse eine klare Unterscheidung zwischen legitimer Kritik und Hass gegen Jüdinnen und Juden bestehen. "Wer aber diese Kritik als Vehikel benutzt, um der jüdischen Gemeinschaft in Israel und dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen und zur Gewalt aufzurufen, der hat die Grenze zum Judenhass überschritten.", betonte Steinmeier.
An die gesamte Gesellschaft richtete das Staatsoberhaupt die Erwartung, Solidarität zu zeigen: "wer Patriot ist, wer für Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde einstehen will", müsse an der Seite von Jüdinnen und Juden im Alltag stehen. "Nur in dieser täglichen Solidarität können Vertrauen und Sicherheit wieder wachsen." Die Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt, getragen vom Zentralrat der Juden, bewertete Steinmeier als "unschätzbar wertvollen Beweis von Vertrauen, Zuversicht und Selbstbewusstsein der deutschen jüdischen Gemeinschaft heute" – auch in einer "unruhigen, aufgewühlten und auch bedrohlichen Gegenwart". Die Akademie wolle "eine Lücke in der deutschen Bildungslandschaft" schließen und jüdisches Selbstbewusstsein fördern. Sie sei ein Haus für alle, "die klüger wieder aus ihm herauskommen wollen als sie hineingegangen sind".
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Antisemitismus geht uns alle an
Der Auftritt von Bundespräsident Steinmeier ist ein deutliches Signal in unsicheren Zeiten. Seine Mahnung, dass Antisemitismus kein verhandelbares Thema sein darf, sollte über die Tagespolitik hinaus wirken. Wenn Hass toleriert oder kleingeredet wird, gerät nicht nur jüdisches Leben, sondern das Fundament der Demokratie insgesamt in Gefahr. Es genügt nicht, sich auf Appelle zu verlassen – jede und jeder Einzelne muss im Alltag Haltung zeigen. Die Eröffnung der Jüdischen Akademie ist Hoffnung und Herausforderung zugleich. Sie zeigt, dass jüdisches Leben in Deutschland fortbesteht und wachsen kann, aber auch, dass unsere Gesellschaft gezwungen ist, sich beständig gegen wachsende Anfeindungen zu behaupten. Wenn die Gesellschaft echter Solidarität Raum gibt, kann das Vertrauen wieder wachsen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Worte nicht nur als kurzfristiger Appell verhallen, sondern Bewusstsein und Handeln über Parteigrenzen und Generationen hinweg prägen. Wahrscheinlich wird das gesellschaftliche Klima noch härter werden, doch es gibt auch die Chance, dass das klare Bekenntnis des Bundespräsidenten Nachahmer findet.
Historischer Hintergrund
Die Eröffnung einer überregionalen, außeruniversitären Jüdischen Akademie in Deutschland ist ein bedeutender Schritt für das jüdische Leben nach den Zäsuren des Holocaust und Jahrzehnten des Wiederaufbaus. Der Zentralrat der Juden knüpft dabei an die Tradition jüdischer Bildungsstätten an und möchte eine Lücke schließen, die durch die Vernichtung und Vertreibung während der NS-Zeit entstanden ist. Steinmeiers Rede findet in einer Zeit wachsenden Antisemitismus und politischer Unsicherheiten statt, was dem Ereignis eine zusätzliche Relevanz verleiht.
Zukunftsprognose
Es ist zu erwarten, dass Antisemitismus und politische Radikalisierung auch in Deutschland eine Herausforderung bleiben. Die Eröffnung der Jüdischen Akademie kann neue Räume für Dialog und Bildung schaffen, was langfristig zu gestärktem jüdischem Selbstbewusstsein beitragen könnte. Wahrscheinlich wird die gesellschaftliche Debatte um den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Hass noch wichtiger werden. Auch ist denkbar, dass weitere Bildungsinitiativen entstehen. Politische Parteien und der gesellschaftliche Diskurs werden sich verstärkt an der klaren Haltung messen lassen müssen, die Steinmeier eingefordert hat. Eine internationale Signalwirkung ist möglich, wenn Deutschland offensiv gegen Antisemitismus vorgeht.
Erklärungen
Was ist die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main?
Die Jüdische Akademie ist eine neue überregionale Bildungseinrichtung, die vom Zentralrat der Juden getragen wird. Sie dient als ein Ort des wissenschaftlichen, philosophischen und kulturellen Austauschs.
OZD-Extras
Die Jüdische Akademie ist die erste überregionale außeruniversitäre Einrichtung ihrer Art in Deutschland.
Sollte der gesellschaftliche Diskurs über Antisemitismus neue Impulse erhalten, könnten mittelfristig Initiativen an Universitäten oder im Bereich der politischen Bildung folgen. Auswirkungen auf Börsen und Märkte sind aus dem aktuellen Anlass nicht erkennbar.
Gewinnspiel
In welcher Stadt wurde die neue Jüdische Akademie eröffnet?
A) Frankfurt am Main
B) Berlin
C) München
D) Hamburg
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.