Fakten im Überblick
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe vorerst weiter aus dem Bundeshaushalt zahlen.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Umlage auf Unternehmen, die nicht recycelte Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen.
Nach Angaben der DUH zahlte Deutschland bis 2025 rund 6,8 Milliarden Euro an die Europäische Union.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Stopp der geplanten Umlage der EU-Plastikabgabe auf verantwortliche Unternehmen. Nach Darstellung der Organisation soll die Abgabe weiterhin aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die EU-Eigenmittelabgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen besteht seit 2021. Mitgliedstaaten leisten Zahlungen, deren Höhe sich an der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle orientiert. Wie die Kosten national finanziert werden, entscheiden die Staaten selbst.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz wirft der Bundesregierung vor, damit falsche Anreize zu setzen. Deutschland habe bis 2025 bereits rund 6,8 Milliarden Euro an die EU gezahlt. Die Organisation fordert, Hersteller stärker an den Kosten zu beteiligen und Mehrwegsysteme zu fördern.
Die DUH verweist außerdem auf Pläne der Europäischen Kommission, den Berechnungssatz ab 2028 von 80 Cent auf einen Euro je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen zu erhöhen. Diese Angabe beschreibt einen politischen Vorschlag und noch keine endgültige nationale Belastung.
Deutsche Umwelthilfe/OZD
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