Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen
QR-Code zu www.online-zeitung-deutschland.de
Diesen Artikel teilen

Streit um Abschiebezentrum in Ruanda spaltet Bundesregierung

Die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda sorgen in Berlin für Streit. Innerhalb der Koalition mehren sich Zweifel und offene Kritik am Vorhaben.

Fakten im Überblick

Die Bundesregierung prüft aktuell ein Abschiebezentrum in Ruanda.

SPD-Politiker und Hilfsorganisationen kritisieren das Vorhaben deutlich.

Die Entscheidung zu Ruanda ist laut Regierungssprecher noch offen.

Die umstrittenen Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda sorgen in der Bundesregierung und darüber hinaus für starke Kontroversen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorhaben international vorantreiben, während vor allem in der SPD der Widerstand wächst. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, sprach von „viele Fragezeichen“ und ergänzte: „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf.“ Aus seiner Fraktion höre er „sehr viel Kritik“ an dem Modell. Weitere SPD-Abgeordnete wollen die Pläne ganz stoppen. Rasha Nasr und Hakan Demir erklärten dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“. Sie pochten darauf, dass Rückführungen grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder mit Bezug für die Betroffenen erfolgen müssten, da den Abgeschobenen in Ruanda „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“ drohten.

Die Union sieht das anders und verweist auf den Koalitionsvertrag, der laut Alexander Throm (CDU) „explizit das Ziel, Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten zu ermöglichen“ nennt. Throm betont, „Return-Hubs betreffen nur Ausreisepflichtige, nicht jedoch Menschen im Asylverfahren - und sind damit eine vergleichsweise zurückhaltende und klar abgegrenzte Drittstaaten-Variante“. Doch in der Bundesregierung ist laut Regierungssprecher Sebastian Hille „Es werden Optionen geprüft“ und „Dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene und innerhalb der Bundesregierung.“ Bisher ist keine finale Entscheidung gefallen. Diplomaten zufolge gibt es bereits eine Einigung, ein erstes Zentrum in Ruanda einzurichten, offiziell bestätigt ist dies jedoch nicht.

Auch aus der Zivilgesellschaft und von Hilfsorganisationen wird scharfe Kritik an den Plänen laut. Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einem „Ausverkauf europäischer Werte“. Er spricht in Bezug auf die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber von „menschenverachtenden“ Abschiebelagern, in denen sie „sich selbst überlassen“ würden, wie er der „taz“ sagte. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete das Vorhaben vor Journalisten als „skandalös“ und als „Tabubruch“. Brot für die Welt nannte die Pläne „ein schwerer politischer Fehler“; Ruanda als Standort sei „höchst problematisch“ und Abschiebungen dorthin bedeuteten, Menschen „hilflos einem Staat mit massiven rechtsstaatlichen Defiziten überlassen“ zu werden. Die Organisation medico international kritisierte, Europa mache die Menschen zur „Verschiebemasse“ und wolle „Verantwortung für deren Rechte und Sicherheit loszuwerden“.

Das Auswärtige Amt wies hingegen darauf hin, Ruanda habe eine „gute Bilanz im Umgang mit Migranten und Geflüchteten“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe sich „wiederholt positiv zur ruandischen Flüchtlingspolitik und zur Inklusion von Flüchtlingen in Ruanda“ geäußert. Die Kosten stehen ebenso in der Kritik: Fiedler sagte, „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“. Ein Sprecher des Innenministeriums stellte klar, dieser Betrag umfasse auch andere Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Projekte in Drittstaaten.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Zwischen Rechtsstaat und Menschenrechten

Die Pläne für Abschiebezentren in Ruanda werfen nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern berühren vor allem zentrale Grundwerte. Die Regierung steht zwischen dem Versuch, europäische Abschiebepolitik effektiv zu gestalten, und dem Risiko, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards auszuhöhlen. Der offene Dissens in der Koalition könnte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung beschädigen. Ein geeintes Vorgehen bleibt schwierig, solange die Gefahr willkürlicher Behandlung für Abgeschobene nicht abschließend ausgeräumt ist und europäische Werte zur Debatte stehen. Die Gespräche dürften noch einige Zeit andauern und so bleibt offen, wie und ob Berlin letztlich entscheidet.

Historischer Hintergrund

Die Idee, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten, stammt aus der Diskussion um europäische Migrationspolitik. Immer wieder wurden Standorte außerhalb der EU vorgeschlagen, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Ruanda gerät nun in den Fokus durch internationale Absprachen, die solche Rückführungen außerhalb Europas prüfen.

Zukunftsprognose

Kommt es zur Umsetzung eines Abschiebezentrums in Ruanda, wird mit heftigen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gerechnet. Die Kosten und die Kritik an Menschenrechtsstandards könnten die Bundesregierung weiter belasten. Auch auf europäischer Ebene dürften ähnliche Modelle kontrovers diskutiert werden. Wie die Entscheidung ausfällt, hängt von den laufenden Gesprächen in Berlin und auf EU-Ebene ab.

Erklärungen

Was ist ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat?

Ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat ist eine Einrichtung außerhalb der Europäischen Union, in die abgelehnte Asylbewerber zur Rückführung verbracht werden sollen. In Ruanda ist ein solches Modell derzeit im Gespräch.

Wer prüft und entscheidet über den Ruanda-Plan?

Die Bundesregierung diskutiert das Vorhaben und stimmt sich mit europäischen Partnern in Gesprächen ab. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

OZD-Extras

Hilfsorganisationen sind besonders kritisch, da sie Menschenrechtsverletzungen und fehlenden Schutz für Betroffene in Ruanda befürchten.

Ob mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Märkte folgen, ist unklar – derzeit stehen politische und menschenrechtliche Fragen im Mittelpunkt. Einflüsse auf Börsen und Währungen lassen sich bislang nicht feststellen.

Gewinnspiel

In welchem afrikanischen Land wird ein Abschiebezentrum diskutiert?

A) Ruanda

B) Tunesien

C) Ägypten

D) Marokko

Zum Gewinnspiel

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.