Fakten im Überblick
Der Berliner Senat hat den Verein El-Irschad und drei Teilorganisationen verboten.
28 Räumlichkeiten wurden durchsucht und Vereinsvermögen beschlagnahmt.
Dem Verein wird vorgeworfen, Hisbollah in Organisation und Propaganda zu unterstützen.
Die Berliner Behörden sind am Dienstag mit einem umfassenden Verbot gegen den Verein El-Irschad und seine drei Teilorganisationen vorgegangen. Der Verein soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres organisatorische und finanzielle Unterstützung für die libanesische Hisbollah geleistet haben. Zudem biete der Verein, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der Hisbollah "neben einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin". Mit dem Verbot wurden auch die Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn und das Qalam Bildungszentrum vom Staat aufgelöst.
Die Ermittler durchsuchten am Morgen insgesamt 28 Räume, darunter Vereinsgebäude, Geschäftsräume sowie die Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern. Ziel war laut Behördenangaben, Beweise zu sichern und das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Die Durchsuchungen folgten längeren Ermittlungen verschiedener Berliner Sicherheitsbehörden, Bundesbehörden und Verfassungsschutzämtern. Dabei sei eine Vielzahl an Daten ausgewertet worden.
Die Behörden werfen El-Irschad vor, seine Jugendarbeit nach dem Muster der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts zu organisieren und eine Moschee in Berlin-Neukölln für Aktivitäten im Sinne der Hisbollah genutzt zu haben. Spranger betonte, dass der Verein sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" richte. Mit dem Verbot ist es jetzt auch untersagt, Vereinskennzeichen und Internetauftritte weiter zu verbreiten.
Die libanesische Hisbollah ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Sie wird vom Iran unterstützt und lehnt das Existenzrecht Israels ab. Das jetzige Vorgehen zeigt, wie entschlossen die deutschen Behörden gegen vermeintliche Unterstützer dieser Organisation im Inland vorgehen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Klare Kante gegen Terror-Unterstützung in Berlin
Das Verbot des Vereins El-Irschad in Berlin setzt ein eindeutiges Zeichen: Wer in Deutschland verfassungsfeindliche Ideologien und Terrororganisationen wie die Hisbollah unterstützt, muss mit den konsequenten Reaktionen des Rechtsstaats rechnen. Die rigorose Aktion der Sicherheitsbehörden unterstreicht, wie sehr die Politik versammelt gegen Einflussversuche extremistischer Ideologien durchgreift. Es ist richtig und notwendig, Propaganda und Infrastruktur radikaler Gruppen zu unterbinden – im Interesse des gesellschaftlichen Friedens wie auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Die hohe Zahl der Durchsuchungen zeigt, dass sich der Staat von Abschreckung nicht beeindrucken lässt. Die aufgezeigte Verflechtung zwischen Jugendarbeit, religiösen Angeboten und gezielter Propaganda macht einmal mehr deutlich, wie unterschiedlich Extremismusrekrutierung heute funktioniert. Zukünftig ist zu erwarten, dass Behörden noch engmaschiger hinsehen und ähnliche Netzwerke schneller aufdecken.
Historischer Hintergrund
Das Verbot des Vereins El-Irschad in Berlin steht in direktem Zusammenhang mit der Einstufung der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation durch die deutsche Bundesregierung. Hisbollah steht schon lange im Fokus von Sicherheitsbehörden wegen ihrer engen Verbindung zum Iran und ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Organisationen und Vereine in Deutschland verboten, denen vorgeworfen wurde, ihre Infrastruktur zur Unterstützung der Hisbollah genutzt zu haben. Die aktuelle Maßnahme knüpft damit an frühere Vereinsverbote und staatliche Interventionen an.
Zukunftsprognose
Mit dem Verbot des Vereins El-Irschad und den durchgeführten Maßnahmen wird erwartet, dass die Aufmerksamkeit von Sicherheitsbehörden gegenüber ähnlichen Vereinen weiter zunimmt. In der Folge könnten sich betroffene Gruppierungen stärker im Untergrund organisieren oder alternative Kommunikationswege suchen. Es ist möglich, dass weitere Ermittlungen erfolgen und zusätzliche Vereine überprüft oder verboten werden. Gesellschaftlich sendet das Vorgehen ein deutliches Signal gegen Extremismus, könnte aber auch zu Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und religiösen Gemeinschaftsrechten führen. International wird beobachtet, wie entschlossen Deutschland die Unterstützung der Hisbollah im Inland unterbindet.
Erklärungen
Was ist die Hisbollah?
Die Hisbollah ist eine schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Sie verfügt über einen militärischen Arm und ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Die Gruppe unterhält enge Verbindungen zum Iran und steht wegen Attacken auf Israel und terroristischer Aktivitäten weltweit in der Kritik.
Was ist El-Irschad?
El-Irschad ist ein Verein in Berlin, dem die Unterstützung der Hisbollah vorgeworfen wird und dessen Organisation, Jugendarbeit und Propagandaangebote jetzt verboten wurden.
OZD-Extras
Die Vereine dürfen ab sofort keine Internetseiten mehr betreiben und ihre Kennzeichen nicht zeigen. Das beschlagnahmte Vermögen fließt in die staatliche Verwaltung über. Die Entscheidung dürfte keinen direkten Einfluss auf Börsen, Aktien oder Währungen haben, ist aber international politisch beachtet.
Gewinnspiel
In welchem Berliner Stadtteil nutzte El-Irschad eine Moschee für Aktivitäten?
A) Neukölln
B) Mitte
C) Charlottenburg
D) Prenzlauer Berg
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.