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Gleiche Bezahlung für Bürgermeisterin in Todtmoos durchgesetzt

Janette Fuchs aus Todtmoos wurde schlechter bezahlt als Männer. Das Bundesverwaltungsgericht entschied für gleiche Besoldung und Entschädigung.

Fakten im Überblick

Janette Fuchs war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin in Todtmoos.

Sie wurde zunächst niedriger eingestuft als männliche Amtskollegen.

Das Bundesverwaltungsgericht sprach ihr 43.500 Euro Nachzahlung und Entschädigung zu.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein wegweisendes Urteil für mehr Gleichstellung in kommunalen Ämtern gefällt. Janette Fuchs, die frühere Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos, erhielt Recht im Streit um gleiche Bezahlung: Die Gemeinde muss ihr 43.500 Euro zahlen. Fuchs war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin. Zu Beginn ihrer Amtszeit wurde sie vom Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A14 eingestuft – erst nach der Hälfte ihrer Wahlperiode rückte sie in die höhere Gruppe A15 auf, obwohl sowohl ihr männlicher Vorgänger als auch ihr Nachfolger von Anfang an in A15 eingestuft waren.

Fuchs klagte und machte geltend, dass sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei. Dem schloss sich das Bundesverwaltungsgericht nun an. Es stellte fest, dass nur die weibliche Bürgermeisterin vom Gemeinderat unter einen "Bewährungsvorbehalt" gestellt worden war und zur Halbzeit ihrer Amtszeit eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung ihrer Besoldung stattfand. Das Gericht sah darin ein Indiz für eine Diskriminierung. Die Gemeinde konnte diese Vermutung während des Prozesses nicht widerlegen. Laut Gericht könne eine schlechtere Bezahlung einer Bürgermeisterin ohne triftigen Grund gegenüber männlichen Vorgängern oder Nachfolgern eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. In diesem Fall stand das für die Richter fest. Fuchs erhielt eine nachträgliche Besoldung in Höhe von 36.500 Euro und 7.000 Euro Entschädigung.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Juristische Klarheit für Gleichstellung – ein Anfang

Das Urteil aus Leipzig sorgt für Klarheit: Unbegründete Schlechterstellung von Frauen im Bürgermeisteramt ist nicht hinnehmbar. Dass Janette Fuchs überhaupt vor Gericht ziehen musste, offenbart weiterhin bestehende Hürden auf dem Weg zu echter Gleichstellung. Strukturelle Vorbehalte, wie sie im "Bewährungsvorbehalt" sichtbar werden, halten sich offenbar weiterhin in einigen Gemeinden. Doch der rechtliche Erfolg für Fuchs dürfte andere Kommunen bundesweit wachrütteln. Die Tendenz ist eindeutig: Fälle von geschlechtsbezogener Benachteiligung werden künftig kaum noch ohne Folgen bleiben. Prognose: Die Entscheidung wird die Personalpolitik in deutschen Rathäusern nachhaltig beeinflussen, auch wenn längst nicht alle Probleme gelöst sind.

Historischer Hintergrund

Geschlechtergerechtigkeit bei der Besoldung beschäftigt den öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Janette Fuchs' Fall aus Todtmoos zeigt, dass Frauen in Führungspositionen weiter um Gleichbehandlung kämpfen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals klargestellt, dass eine Benachteiligung auf Basis des Geschlechts bei der Besoldung unzulässig ist, wenn keine objektiven Gründe für eine abweichende Behandlung vorliegen.

Zukunftsprognose

Das Urteil gilt als Warnsignal an Gemeinden in ganz Deutschland. Sie werden ihre Verfahren bei der Besoldung von Amtsinhabern überdenken müssen. Künftig sind ungleiche Zahlungen ohne stichhaltige Begründung kaum mehr zu rechtfertigen. Es ist wahrscheinlich, dass deutschlandweit mehr Bürgermeisterinnen und Frauen in Leitungsfunktionen Mut schöpfen und ähnliche Diskriminierungen anfechten. Ob diese Signalwirkung flächendeckend zu spürbaren Veränderungen führt, wird maßgeblich vom Verhalten der Kommunen abhängen.

Erklärungen

Was ist der "Bewährungsvorbehalt"?

Ein "Bewährungsvorbehalt" bedeutet, dass die endgültige Eingruppierung zunächst befristet ist und eine Überprüfung vorgesehen wird. Im Fall Fuchs wurde dies nur auf sie angewandt.

Was sind Besoldungsgruppen A14 und A15?

Die Besoldungsgruppen A14 und A15 sind Gehaltsstufen im Beamtenrecht. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entscheidet die Eingruppierung maßgeblich über ihr Einkommen.

Was macht das Bundesverwaltungsgericht?

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig ist das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Es entscheidet in rechtlichen Streitigkeiten des öffentlichen Dienstes.

OZD-Extras

Der Fall betrifft eine Gemeinde mit knapp 2000 Einwohnern im Südschwarzwald. Das Urteil wird von Expertinnen und Experten als wichtiger Präzedenzfall für die Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst gewertet. Auf Börsen, Aktienmärkte oder Währungen hat die Gerichtsentscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.

Gewinnspiel

In welcher Gemeinde war Janette Fuchs Bürgermeisterin?

A) Todtmoos

B) Freiburg

C) Leipzig

D) Baden-Baden

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.