Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Rubrik: Politik
Kommentar: Mutige Stimmen dürfen nicht verstummen
Rubrik: Gesellschaft
Fünf Jugendliche festgenommen, Anschläge geplant, Ziel: der Umsturz des demokratischen Systems. Der Zugriff auf die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeigt: Der Terror von rechts kennt kein Alter – und kein Zögern mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vier weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt.
Rubrik: Gesellschaft
Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.
Rubrik: Gesellschaft
Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz
Rubrik: Topnews
Der de-facto-Herrscher in Damaskus, Abu Mohammed al-Golani, hat sich am Silvestertag mit christlichen Kirchenführern getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Syrien-Krise eskaliert: Baerbock fordert internationale Verantwortung
Rubrik: Politik
Die UNO prognostiziert, dass bis Mitte 2025 etwa eine Million syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren werden. Doch es handelt sich nicht um eine erzwungene Rückkehr – Länder wie Deutschland haben Asylverfahren vorerst ausgesetzt.
Rubrik: Politik
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien in eine fragile Phase katapultiert. Bei einer internationalen Konferenz in Jordanien ringen Diplomaten um Stabilität. UN-Sondergesandter Geir Pedersen warnt: Staatliche Strukturen dürfen nicht zerbrechen.
Rubrik: Politik
Der frühere Leiter eines syrischen Gefängnisses, Samir Alscheich, ist in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt. Alscheich soll Häftlinge während seiner Zeit als Gefängnischef in Damaskus schwer misshandelt haben.
Rubrik: Politik
Tausende von Menschen, vor allem aus der syrischen Exilgemeinschaft, feiern den Sturz des Assad-Regimes. In Berlin, Essen, Hamm und anderen Städten kam es zu bunten Demonstrationen und Autokorsos.
Rubrik: Gesellschaft
Gibt es so etwas wie "genetische Normalität" überhaupt? Erweitern Sie Ihr Bewusstsein!
Rubrik: Gesellschaft
Sie hat ihre Gefängnisstrafe abgesessen, ist aber trotzdem nicht frei
Rubrik: Sie hat ihre Gefängnisstrafe abgesessen
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff über AfD, Migration und Grenzkontrollen
Rubrik: Politik
Die Reichsbürger sollen zunächst geplant haben, den Umsturz mit einem Angriff auf den Bundestag und der Festnahme von Abgeordneten zu erreichen.
Rubrik: Justiz
Hauptprozess gegen Reichsbürgernetzwerk um Heinrich VIII. ab 21. Mai in Frankfurt
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung ...
Rubrik: Politik
Motto von Andreas Bothe für 2024 lautet: „Krisen besonnen meistern, zuversichtlich bleiben“
Rubrik: Lokales
Drei Jahre nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch radikale Trump-Anhänger haben die US-Behörden am Samstag die Festnahme von drei gesuchten Verdächtigen bekannt gegeben. Die dre
Rubrik: Politik
39-Jähriger in Portugal wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen - Anklage
Rubrik: Gesellschaft
Fünf weitere Festnahmen in Zusammenhang mit mutmaßlich geplanter Lauterbach-Entführung
Rubrik: Gesellschaft
Hertha-Präsident: "Die Revolution hat schon begonnen"
Rubrik: Fußball
Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe des Prinz Reuß festgenommen
Rubrik: Politik
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Rubrik: Gesellschaft
Wie der Umsturz der Regierung und die Entführung funktionieren sollten
Rubrik: Gesellschaft
Die Razzia stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger.
Rubrik: Gesellschaft
Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung
Rubrik: Gesellschaft
sagt Leung Kwok-hung - Größter Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen
Rubrik: Gesellschaft
420.000 Euro bei Ermittlungen gegen Reichsbürger beschlagnahmt
Rubrik: Politik
Mutmaßlich ein gewaltsamer Umsturz und Entführung, eine terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geplant
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Deutsche wurden im Ausland festgenommen - einer in Italien und Frank H. in Österreich.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Högl ist in der Bundeswehr schon viel geschehen
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt
Rubrik: Gesellschaft
Faeser: 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Mehrere Spitzenpolitiker auf "Feindesliste" von Verschwörern
Rubrik: Politik
Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen"
Rubrik: Politik
Justizverwaltung kündigt hartes Vorgehen gegen terrorverdächtige Richterin an
Rubrik: Gesellschaft
Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung ...
Rubrik: Gesellschaft
Reichsbürger sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
Rubrik: Gesellschaft
"Abgrund terroristischer Bedrohung" sagt die Innenministerin Faeser - 25 Verdächtige festgenommen
Rubrik: Gesellschaft
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem wider Erwarten knappen Sieg hat der linke Spitzenkandidat Luiz Inácio Lula da Silva die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden.
Rubrik: Politik
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen.
Rubrik: Politik
Das Urteil in dem Korruptionsprozess gegen Aung San Suu Kyi wurde vertagt.
Rubrik: Politik
Die EU verhängt Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta in Mali.
Rubrik: Politik
"No Olympics", "Spiele der Schande" oder "Völkermord-Spiele": Weltweite Olympia-Proteste gegen China und das IOC.
Rubrik: Gesellschaft
Nordkorea unternimmt den siebten Raketentest binnen eines Monats.
Rubrik: Politik
Dem entmachteten Präsidenten aus Burkina Faso geht es nach Angaben seiner Partei "gut".
Rubrik: Politik
UN-Generalsekretär Guterres kritisiert den "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel".
Rubrik: Politik
Die AfD als Ganze wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt.
Rubrik: Politik
Suu Kyi wurde in Myanmar wegen weiteren Vorwürfen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Monate nach dem Militärputsch sind im Sudan erneut tausende Menschen gegen die Miliärregierung auf die Straße gegangen.
Rubrik: Gesellschaft
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Der in Myanmar inhaftierte Journalist Fenster ist nun nach seiner Freilassung zurück in den USA.
Rubrik: Fenster
Staatsmedien: Suu Kyi soll einen Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden.
Rubrik: Politik
Die USA verurteilen die Machtübernahme des Militärs im Sudan "aufs Schärfste".
Rubrik: Politik
General Abdel Fattah al-Burhan hat den Ausnahmezustand verhängt.
Rubrik: Politik
Im westafrikanischen Guinea ist ein Putschversuch von Militärs im Gange.
Rubrik: Politik
Erste der zwölf in Mali verletzten Bundeswehr-Soldaten zurück in Deutschland
Rubrik: Gesellschaft
Die russische Justiz hat einen Prozess gegen das politische Netzwerk des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vertagt. Nach einer einstündigen Anhörung hinter verschlossenen Türen verschob das Gericht in Moskau den Prozess am Montag auf den 9. Juni.
Rubrik: Politik
Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.
Rubrik: Welt
Saudi-Arabien erklärte am Samstag seine "volle Unterstützung für die von König Abdullah II. und Kronprinz Hussein getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität" im Land.
Rubrik: Politik
In dem bislang schwersten Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sind am Sonntag Dutzende Aktivisten der "Subversion" beschuldigt worden.
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"Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington.
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Am 3. Oktober 2020 feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Für die Bundeskanzlerin ist das Jubiläum Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit.
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Mehrere Regierungsmitglieder wurden festgesetzt, auch Staatspräsident Keita und Regierungschef Cissé.
Rubrik: Politik
Das Verfahren dauerte mehr als vier Jahre und ging über 234 Verhandlungstage. Nach der umfassenden Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Angeklagten Geld sammelten, um die in der Türkei verbotene TKP/ML zu finanzieren.
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Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....
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Bei den Protesten gegen den Abschuss der Boeing am Sonntagabend habe die Polizei sich in "Geduld und Toleranz" geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi. Die Polizei habe "überhaupt nicht geschossen", weil sie einen "Befehl zur Zurückhaltung" bekommen habe
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