Mitten in einer aufgeheizten Nation droht Donald Trump demokratischen Abgeordneten offen mit der Todesstrafe – ein Tabubruch, der die politische Gewaltspirale in den USA erneut anheizt.
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Fünf Jugendliche festgenommen, Anschläge geplant, Ziel: der Umsturz des demokratischen Systems. Der Zugriff auf die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeigt: Der Terror von rechts kennt kein Alter – und kein Zögern mehr.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß vier weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt.
Eine ehemalige Mitstreiterin der „Kaiserreichsgruppe“ wurde vom OLG Celle schuldig gesprochen – blieb aber wegen ihrer Hilfe für die Justiz straffrei. Die Umsturzpläne der Reichsbürgerszene bleiben weiter ein Fall für die Gerichte.
Die UNO prognostiziert, dass bis Mitte 2025 etwa eine Million syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren werden. Doch es handelt sich nicht um eine erzwungene Rückkehr – Länder wie Deutschland haben Asylverfahren vorerst ausgesetzt.
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien in eine fragile Phase katapultiert. Bei einer internationalen Konferenz in Jordanien ringen Diplomaten um Stabilität. UN-Sondergesandter Geir Pedersen warnt: Staatliche Strukturen dürfen nicht zerbrechen.
Der frühere Leiter eines syrischen Gefängnisses, Samir Alscheich, ist in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt. Alscheich soll Häftlinge während seiner Zeit als Gefängnischef in Damaskus schwer misshandelt haben.
Tausende von Menschen, vor allem aus der syrischen Exilgemeinschaft, feiern den Sturz des Assad-Regimes. In Berlin, Essen, Hamm und anderen Städten kam es zu bunten Demonstrationen und Autokorsos.
Drei Jahre nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch radikale Trump-Anhänger haben die US-Behörden am Samstag die Festnahme von drei gesuchten Verdächtigen bekannt gegeben. Die dre
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Mit einem wider Erwarten knappen Sieg hat der linke Spitzenkandidat Luiz Inácio Lula da Silva die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden.
Die russische Justiz hat einen Prozess gegen das politische Netzwerk des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vertagt. Nach einer einstündigen Anhörung hinter verschlossenen Türen verschob das Gericht in Moskau den Prozess am Montag auf den 9. Juni.
Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.
Saudi-Arabien erklärte am Samstag seine "volle Unterstützung für die von König Abdullah II. und Kronprinz Hussein getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität" im Land.
"Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington.
Das Verfahren dauerte mehr als vier Jahre und ging über 234 Verhandlungstage. Nach der umfassenden Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Angeklagten Geld sammelten, um die in der Türkei verbotene TKP/ML zu finanzieren.
Bei den Protesten gegen den Abschuss der Boeing am Sonntagabend habe die Polizei sich in "Geduld und Toleranz" geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi. Die Polizei habe "überhaupt nicht geschossen", weil sie einen "Befehl zur Zurückhaltung" bekommen habe